Organisierte Kriminalität Bürgerrechte stärken!
Das Vorgehen gegen Demonstranten rings um Heiligendamm sowie dessen mediale Nachbereitung beispielsweise bei "Weinkönigin" Christiansen haben viele Deutsche daran zweifeln lassen, ob sich der Rechtsstaat in seiner bisherigen Form noch halten kann. Doch es gibt Hoffnung.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?
Sprachrohr der aufkeimenden Zuversicht ist der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. Der hat dem sächsischen Verfassungsschutz vorgeworfen, in der immer größere Kreise ziehenden Korruptionsaffäre "zum Teil unerlaubt Informationen über Korruptionsfälle gesammelt" zu haben.
Die laut Verfassungsschutz brisanten Verbindungen von Justiz, Polizei und Politik zur Organisierten Kriminalität sind also gar nicht rechtsstaatlich beobachtet worden. Falls die Erkenntnisse nun verworfen werden, wäre das nach diversen Einschränkungen und Beschneidungen endlich wieder ein Erfolg für mehr Bürgerrechte. Wenn alle - Datenschutz, Justiz, Polizei, Politik und Organisierte Kriminalität - zusammenhalten, können wir es schaffen!
