Sachsen & Schrifttum: Dresdner Sonderweg - DER SPIEGEL
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Sachsen & Schrifttum Dresdner Sonderweg

Der sächsische Innenminister Buttolo hat eingeräumt, dass in der Affäre um die Verstrickung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft und Organisierter Kriminalität noch mehr Akten verschwunden sind, als zunächst zugegeben werden musste.
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Um den Vorgang aufzuklären, erwartet Buttolo einen Bericht des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Beobachter halten das Vorgehen des Ministers für ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass der Bericht niemals irgendwo auftauchen könne. Er werde ohne jeden Zweifel schon vorab vernichtet.

Diese neue Praxis hat dramatische Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Justiz. Das Wort "Akteneinsicht" gilt in Sachsen mittlerweile als Provokation. Es gibt einfach keine Schriftstücke mehr, die eingesehen werden könnten. Selbst Essenpläne, Anwesenheitslisten und Inventarverzeichnisse wurden geschreddert.

Einige Staatsanwälte und Verteidiger hatten zuvor angestrebt, wenigstens persönliche handschriftliche Notizen zuzulassen. Dieses Ansinnen wurde in einer - mündlichen - Verhandlung abgewiesen.