Neiddebatte: Leistung lohnt sich wieder! - DER SPIEGEL
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Neiddebatte Leistung lohnt sich wieder!

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wollen mehr Geld. Jedenfalls die von Union und SPD. Die Opposition kann sich nicht dagegen wehren.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Um etwa 700 Euro sollen in den kommenden zwei Jahren die monatlichen Diäten der Abgeordneten steigen, das wären maßvolle 9,4 Prozent. Und selbst in Lokführereinheiten ausgedrückt gerade mal 37 Prozent.

Hinter dem Gesetzentwurf der Großen Koalition steckt aber keineswegs nackte Gier. Es geht um wichtige politische Ziele:

- Das Gesetz soll CDU/CSU und SPD fester zusammenschweißen, weil auch einmal ohne Streit entschieden werden kann.

- Die Einkommen der Abgeordneten müssen sich an denen der Bundesrichter orientieren, so steht's im Abgeordnetengesetz.

- Weil die Abgeordneten es so hineingeschrieben haben.

- Jetzt sind ihnen die Hände gebunden, sie können nichts dagegen tun.

- Die zusätzliche (steuerfreie) Abgeordnetenpauschale (3.720 Euro) ist alles andere als üppig. Jeder Volksvertreter kann sich derzeit lediglich zwei Lokführer leisten.

- Die Pauschale ist zwar verfassungswidrig, aber der Bürger hat in diesem Fall kein Klagerecht.

- Die Abgeordneten hätten zwar eins, wollen aber nicht als Prozesshanseln gelten.

- Für die Bezahlung von Mitarbeitern bekommen Bundestagsabgeordnete nicht mehr als 13.660 Euro monatlich. Momentan muss sich also jeder Abgeordnete mit sieben Lokführern begnügen.

- Falls die Lohnerhöhung der Lokführer durchkommt, könnten sich die Abgeordneten sogar nur noch fünf (5!) Ganztags- und einen Teilzeitlokführer leisten.

- Die parlamentarische Arbeit müsste eingestellt werden.