Online-Durchsuchungen Durchgeknallte Bayern?
Ein bizarrer Konflikt bahnt sich zwischen dem bayerischen Innenminister und dem Verfassungsschutz an.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?
Grund dafür ist der Alleingang von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abwarten, sondern mit einem eigenen bayerischen Gesetzentwurf Online-Durchsuchungen im Freistaat legalisieren will.
Doch nicht daran stören sich die Verfassungsschützer. Sie bringt eine Absichtserklärung des Innenministers in Rage, der laut ddp (Deutscher Depeschendienst GmbH) ankündigte, "jeden Antrag vom Verfassungsschutz persönlich zu genehmigen".
Diese Haltung bewerten die Verfassungsschützer als "Quatsch" und "unprofessionell". Ein solches Pensum sei beim besten Willen nicht zu bewältigen, beschweren sie sich und fordern: "Mal muss er auch ablehnen!"
