Lobbyismus-Skandal & schärfere Regeln: Bundesregierung knallhart - DER SPIEGEL
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Lobbyismus-Skandal & schärfere Regeln Bundesregierung knallhart

Schon bis Ende Mai will das Kabinett verschärfte Vorschriften für die umstrittene Mitarbeit von Beschäftigten aus Industrie und Verbänden in Bundesministerien vorlegen.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Das Innenministerium hat Vorschläge erarbeitet, die den Lobbyisten, die bislang federführend diverse Gesetze erarbeiteten, enge Grenzen setzen.

- So sollen die externen Mitarbeiter zusätzlich ein staatliches Gehalt kassieren, um ihre Abhängigkeit von der Wirtschaft zu verringern.

- Leitenden Ministeriumsvertretern wird das Recht eingeräumt, die Gesetzesentwürfe der Lobbyisten zur Kenntnis zu nehmen, und zwar vor Verabschiedung der Gesetze.

- Auch Staatsangestellte arbeiten sich schrittweise in die jeweilige Materie ein, um den Lobbyisten langfristig beratend zur Seite zu stehen.

- Minister sollen die Möglichkeit erhalten, den Lobbyisten zwar keine Arbeitsanweisungen, aber immerhin Anregungen geben zu dürfen.

- Am Austauschprogramm "Seitenwechsel" wird festgehalten, damit auch Ministeriumsmitarbeiter die Interessen der Wirtschaft verstehen lernen und diese nicht ausschließlich von den Lobbyisten vertreten werden müssen.

- Die bisherige Regelung, dass Staatsangestellte die Lobbyisten siezen, diese aber die Staatsangestellten duzen, soll "überdacht" werden.