Lobbyismus-Skandal & schärfere Regeln Bundesregierung knallhart
Das Innenministerium hat Vorschläge erarbeitet, die den Lobbyisten, die bislang federführend diverse Gesetze erarbeiteten, enge Grenzen setzen.
- So sollen die externen Mitarbeiter zusätzlich ein staatliches Gehalt kassieren, um ihre Abhängigkeit von der Wirtschaft zu verringern.
- Leitenden Ministeriumsvertretern wird das Recht eingeräumt, die Gesetzesentwürfe der Lobbyisten zur Kenntnis zu nehmen, und zwar vor Verabschiedung der Gesetze.
- Auch Staatsangestellte arbeiten sich schrittweise in die jeweilige Materie ein, um den Lobbyisten langfristig beratend zur Seite zu stehen.
- Minister sollen die Möglichkeit erhalten, den Lobbyisten zwar keine Arbeitsanweisungen, aber immerhin Anregungen geben zu dürfen.
- Am Austauschprogramm "Seitenwechsel" wird festgehalten, damit auch Ministeriumsmitarbeiter die Interessen der Wirtschaft verstehen lernen und diese nicht ausschließlich von den Lobbyisten vertreten werden müssen.
- Die bisherige Regelung, dass Staatsangestellte die Lobbyisten siezen, diese aber die Staatsangestellten duzen, soll "überdacht" werden.