Parteien zur Bundestagswahl Zweitstimmenpanik
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, das Wahlgesetz zu ändern.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?
Die derzeitige Regelung führt dazu, dass Parteien durch den Gewinn von Zweitstimmen Sitze im Parlament nicht etwa gewinnen, sondern verlieren können, die Verfassungsrichter sprechen von "negativem Stimmgewicht". Da eine neue Regelung nach dem Urteil aber erst Mitte 2011 fällig ist, wird der Wahlkampf für den kommenden Bundestag noch nach bisherigem Recht ausgefochten. Er könnte eine für viele Wähler ungewohnte Richtung einschlagen, zu erwarten sind Wahlslogans wie:
Zweitstimme ist FDP-Stimme - Ihre SPD
Schluss mit Maßlosigkeit! Wir wollen lediglich Ihre Erststimme! Die Linke
Christlich und demokratisch: Mit der Zweiten wählt man besser - alle andern!