Türkische Regierungspartei nicht verboten!: Was sagen die Deutschen? - DER SPIEGEL
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Türkische Regierungspartei nicht verboten! Was sagen die Deutschen?

Das Urteil der türkischen Verfassungsrichter, die haarscharf ein Verbot der AKP verwarfen, hat in der deutschen Politik ein lebhaftes Echo ausgelöst.
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Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien reagierten widersprüchlich. Einigkeit herrschte jedoch, und das darf getrost als Überraschung gewertet werden, erstmals seit Monaten wieder zwischen CDU/CSU und SPD. Übereinstimmend sprachen Merkel, Huber und Beck von einem "Sieg der Demokratie" und zeigten sich "außerordentlich erleichtert" darüber, dass "nunmehr kein unvorstellbar verhängnisvolles Signal auf andere Länder überschwappen" werde.

Ganz anders bewerten die Grünen das Urteil von Ankara. Die Parteivorsitzende Roth bedauerte, dass "eine große, vielleicht einmalige Chance für die Türkei, besonders aber auch für das mittlere Mitteleuropa vertan wurde".

Oskar Lafontaine, Parteichef der Linkspartei, sprach von einem "Schlaglicht", den der Richterspruch auf "die Unabhängigkeit der türkischen Justiz" werfe, die im Übrigen "mit der Situation in Deutschland durchaus vergleichbar" sei. Auf einen Gang nach Karlsruhe werde seine Partei daher wohlweislich verzichten.

FDP-Generalsekretär Niebel hingegen sieht die Vorgänge in der Türkei als "halbherzig" an. "Auch wenn es geklappt hätte - was bringt das schon! Ja, wenn man gleichzeitig die andern Oppositionsparteien verbietet…"