Vorbild Thailand: "Parteien? Verbieten! Alle verbieten!!" - DER SPIEGEL
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Vorbild Thailand "Parteien? Verbieten! Alle verbieten!!"

Das thailändische Verfassungsgericht hat die Regierungspartei PPP und zwei ihrer Koalitionspartner wegen Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Parlamentswahl verboten.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die deutschen Parteien reagieren auf diese Nachricht kontrovers.

Westerwelle: "Klares Ja, aber..."

Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender: "Momentan sind wir dafür. Es ist aber kein Allheilmittel, Regierungsparteien zu verbieten. Unter bestimmten Umständen könnte es auch Konstellationen geben, die dazu führen, dass wir dagegen sind."

Roth, Özdemir: "Deutschland muss lernen!"

Claudia Roth, Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen "Es ist genau der richtige Zeitpunkt, um das thailändische Modell zu übernehmen. Karlsruhe muss endlich handeln!"

Müntefering: "Nicht alles nachmachen!"

Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender: "Konsequent, diese Thailänder, doch wir dürfen das nicht eins zu eins übernehmen. Für uns gilt klare Kante: stärkste Regierungspartei verbieten - ja; Koalitionspartner - nein!"

Lafontaine: "Warum nicht!?"

Oskar Lafontaine, Die Linke-Parteivorsitzender: "Neu ist der Gedanke zwar nicht, doch wir unterstützen alles, was unsere Demokratie weiter voranbringt!"

Seehofer: "Im Einzelfall prüfen"

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender: "Unregelmäßigkeiten hat's bei den Wahlen hier sicherlich auch gegeben. Doch damals war ich noch gar nicht Parteivorsitzender, wir müssen das Verfahren also differenziert anwenden."

Merkel: "CDU-Führung ist sich sicher..."

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende: "Der Vorstand unserer Partei hat die jüngsten Entwicklungen gründlich beraten und wir sind zu dem einhelligen Ergebnis gekommen: Berlin ist nicht Bangkok!"

Köhler: "Fünf Jahre!"

Horst Köhler, Bundespräsident: "Ein fünfjähriges Verbot, politische Ämter auszuüben, ist das mindeste. Und begnadigt wird bei mir so schnell keiner wieder!"