Nachrichtendienstlicher Schwerpunkt: Verfassungsschutz späht Linke aus - DER SPIEGEL
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Nachrichtendienstlicher Schwerpunkt Verfassungsschutz späht Linke aus

Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Und zwar als einzige Parlamentarier, wie die Bundesregierung auf Anfrage eingestand.
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Natürlich ruft dieser Umstand heftige Proteste hervor:

Wieso die?

"Was macht denn die so interessant?", fragt Grünen-Politikerin Claudia Roth polemisch. Gerade im aktuellen Wahlkampf könne die offensichtliche Benachteiligung des laut Roth "wichtigsten Mitbewerbers" nicht hingenommen werden.

Gleichheitsgrundsatz verletzt!

"Man könnte fast denken, dass wir denen zu langweilig sind", merkt Generalsekretär Niebel, eine der schillerndsten Persönlichkeiten der FDP, sarkastisch an. "Und selbst wenn, dann wäre das doch das Problem der Verfassungsschützer, gleiches Recht für alle!"

Das ginge zu weit...

Verständnis haben Grüne und FDP aber dafür, dass Union und SPD nicht observiert werden. Das ginge in der Tat zu weit, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, auch die Grundrechte der Verfassungsschützer müssten gewahrt werden.