Ramsauer konsequent: "Ich distanziere mich ganz entschieden von mir" - DER SPIEGEL
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Ramsauer konsequent "Ich distanziere mich ganz entschieden von mir"

Der Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer zur Einführung einer Pkw-Maut, dem kurz darauf eine klare Absage Ramsauers an derartige Pläne folgte, macht auf ein prinzipielles Problem der Regierungstätigkeit - speziell von Verkehrsminister Ramsauer - aufmerksam.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Natürlich hat Ramsauers Vorgehen Vorteile: Entscheidungen, die unter normalen Umständen gar nicht erst getroffen würden, haben so überhaupt keine Zeit, möglicherweise fatale Wirkungen zu entfalten.

Dennoch, also auch ohne diese Wirkungen, werden Diskussionen ausgelöst. Die ließen sich eventuell vermeiden oder wenigstens reduzieren, wenn Vorschlag und Rücknahme zeitgleich verkündet würden. Da aber auch dann Reaktionen der Öffentlichkeit nicht auszuschließen wären, erwägt man in der Umgebung des Ministers eine Präzisierung seines Arbeitsstils: Die Distanzierung von einer Entscheidung wird weiter nach vorne verlegt, erreicht somit als positive Erstinformation die Bevölkerung.

Das könnte günstige Auswirkungen auf die Außendarstellung von Verkehrsminister Ramsauer haben. Da aber auch aus der bloßen Rücknahme immer noch Rückschlüsse darauf gezogen werden könnten, was denn da zurückgenommen wurde, drängt Ramsauers Team auf Konsequenzen: Ohne sich gänzlich aus der Regierungstätigkeit zurückzuziehen, sollte Verkehrsminister Ramsauer vorerst auf Vorschlägen und Entscheidungen verzichten. Über die genaue Ausgestaltung von "vorerst" wird intern beraten.