Hartz-IV-Sätze Kehrtwende der Politik?
Ein mutiges Vorhaben der Liberalen, aber möglicherweise auch ein riskanter Kurswechsel. Wählererwartungen könnten enttäuscht werden. Setzt sich die Partei unnötig unter Druck? Derzeit laufen in der schwarz-gelben Koalition Gespräche darüber, was unter "gut" zu verstehen sei. Vorschläge aus den Reihen regierungskritischer Sozialverbände - Kopplung der neuen Regelsätze an die Pensionsansprüche Thilo Sarrazins oder die Parkgebühren in Tübingen - wurden allesamt als "unangemessen" und "übertrieben" abgelehnt.
Mit eigenen Ideen tun sich die Regierungsparteien bislang schwer. Die Bindung der Regelsätze an die Preise für Freikarten oder das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gilt zwar als "kostenneutral", aber zugleich als "nicht konsequent genug". Mit einem etwas anderen Vorschlag - Kopplung der Preise an die Hartz-IV-Sätze - will Wirtschaftsminister Brüderle am Wochenende punkten. Mehr und mehr kommen Vertreter der FDP-Spitze aber zu der Einschätzung, dass man sich bei diesem Thema auch nicht überfordern dürfe: "Wir werden die Ansprüche an das Ergebnis der Debatte noch einmal überdenken..."
