Trotz "Sprengung": Rechtsstaat gerettet! - DER SPIEGEL
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Trotz "Sprengung" Rechtsstaat gerettet!

Der zuständige Ausschuss des Bundestags hat die Immunität von zwei Abgeordneten der Partei Die Linke aufgehoben.
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Falsch: s. o. - richtig: "Deutschland braucht ein Klima, das Zivilcourage fördert" (A. Merkel)

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Foto: Hendrik Schmidt/ dpa

Damit ist der Weg frei für die Sächsische Staatsanwaltschaft, die auf einer Anzeige der NPD beruhende Strafverfolgung gegen die Bundestagsabgeordneten der Linken Lay und Leutert aufzunehmen.

Die hatten - zwar friedlich, aber eben doch - gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden protestiert und somit laut Staatsanwaltschaft die "Sprengung" einer genehmigten Versammlung beabsichtigt.

Wie NPD-Vorsitzender Apfel und die Vertreter der anderen demokratischen Parteien von CDU/CSU, SPD und FDP betonten, sei dieser Schulterschluss ein wichtiges Signal zur Verteidigung von Gemeinsamkeit, Dings usw. Inwieweit Vertreter des Verfassungsschutzes an der Entscheidung beteiligt waren, wollten weder Apfel (wg. "Befangenheit") noch die Ausschussmitglieder mitteilen.