Waffen an Kurden: Deutschland sorgt vor - DER SPIEGEL
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Waffen an Kurden Deutschland sorgt vor

In einem feierlichen Akt hat die deutsche Regierung heute kurdischen Militärführern die Nutzungsordnung für deutsche Waffen ausgehändigt.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?
"Am schönsten wäre es, wenn sämtliche von uns gelieferte Munition gleich bei Erhalt auch verschossen würde", so der Außenminister.

"Am schönsten wäre es, wenn sämtliche von uns gelieferte Munition gleich bei Erhalt auch verschossen würde", so der Außenminister.

Foto: Daniel Naupold/ dpa

"So stellen wir sicher", so Außenminister Steinmeier, "dass das Material nicht in falsche Hände gerät." Die Waffen-Nutzungsordnung erlegt den kurdischen Kräften strenge Maßgaben auf. Die u. a. 500 Panzerabwehrraketen, 40 Maschinengewehre, 10.000 Handgranaten, so heißt es in dem Dokument, dürften "ausschließlich gegen islamistische, antidemokratische, antieuropäische Kräfte" eingesetzt werden, und "nur in Notfällen" auch gegen "merkwürdig aussehende", "der eigenen Schwiegermutter nahe stehenden" oder "Kräften mit unerträglichem Mundgeruch". Zur Überwachung des Waffeneinsatzes hat die Bundeswehr bereits sechs speziell ausgebildete Soldaten nach Kurdistan geschickt. "Die deutschen Waffen", so heißt es nämlich in Paragraph 224, Absatz 47, der Nutzungsordnung weiter, dürften "nur unter befugter Aufsicht" eingesetzt werden. "Im Klartext heißt das", so der Außenminister, "dass unsere Waffen nie weiter als 500 Meter von einer Bundeswehr-Aufsichtsperson entfernt verwendet werden dürfen". Derzeit befinde man sich in intensiven Verhandlungen mit der Gegenseite, um eine Nutzung der Waffen unter kontrollierten Bedingungen zu ermöglichen. "Wir würden uns über eine offene Feldschlacht freuen, doch Teile der IS scheinen noch einen Partisanenkampf zu bevorzugen." Steinmeier zeigte sich optimitisch, dass eine Einigung zeitnah zu erreichen sei. Falls nach Beilegung des Konflikts noch deutsche Waffen übrig sind, so heißt es aus Insiderkreisen, so sollen sie im Rahmen eines Staatsbesuchs der Kanzlerin in die Luft abgefeuert werden.