Hier sind die wichtigsten:

• Noch in diesem Monat wird ein Gesetz verabschiedet, dass das unbefugte Eindringen in Computernetzwerke noch strenger verbietet als bisher. Deutliche Formulierungen wie "im Ernst jetzt" und "nee, ohne Scheiß" sollen für absolute Klarheit sorgen. Ein Novum in der Rechtsgeschichte: Die Veröffentlichung im Strafgesetzbuch wird auch auf Englisch, Russisch und Chinesisch erfolgen.

• Führungspositionen im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen in Zukunft neben einer Parteimitgliedschaft auch Grundkenntnisse im IT-Bereich erfordern. Als Kriterien sind die Absolvierung eines entsprechenden Volkshochschulkurses oder der Nachweis über ein Abonnement der Zeitschrift "Computer-Bild" angedacht.

• Der Generalbundesanwalt wurde angewiesen, in besonders offensichtlichen Fällen zumindest einen Anfangsverdacht zu hegen.

• Bundestagsabgeordnete können ab der nächsten Legislaturperiode ihren Rechner auf Wunsch mit einem Passwort versehen lassen.