Aufbau Ost: Tägliches Brot - DER SPIEGEL
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Aufbau Ost Tägliches Brot

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Vor Magnifizenz und Spektabilitäten der Uni Leipzig pries Sachsens Ministerpräsident das segensreiche Wissenschaftssponsoring eines Bauunternehmers. Der Kölner Heinz Barth, so Kurt Biedenkopf am 30. Juni 1993, helfe "der Stadt beim Aufbau" und habe der Uni "für eine Dauer von fünf Jahren einen Gastlehrstuhl gestiftet".

Barth hatte sich zwar nur verpflichtet, jährlich 50 000 Mark an das Leipziger Institut des Biedenkopf-Vordenkers Meinhard Miegel zu zahlen. Doch Unternehmer, die Sachsens Wohl so sehr im Auge haben, können der Fürsprache des Landesvaters gewiß sein. Einen Tag später wies Biedenkopf in einem Aktenvermerk Finanzminister Georg Milbradt an, einen Bürokomplex anzumieten, den Barth im Leipziger Stadtteil Paunsdorf plante.

Dabei sorgte sich der Ministerpräsident um jedes Detail. Biedenkopf führte die Büroflächen auf, die von den Behörden des Freistaates jeweils benötigt würden - von den 1200 Quadratmetern für das Mobile Einsatzkommando über die 7400 Quadratmeter für das Sächsische Staatsarchiv bis hin zu den 10 500 Quadratmetern für die Landespolizeidirektion Nord.

Insgesamt errechnete er einen Bedarf von 28 175 Quadratmetern. Darüber hinaus, so Biedenkopf weiter, "ist beabsichtigt, die verbleibenden ca. 18 000 qm Bürofläche ebenfalls an Behörden des Freistaates Sachsen zu vermieten". "Folgende Grundlagen" wünschte sich der Ministerpräsident noch für alle Mietverträge: eine Festlaufzeit von 25 Jahren, eine automatische Mietzinsanpassung, ein Ankaufsrecht nach 15 Jahren zum 15fachen der dann gültigen Jahresmiete.

Biedenkopf referierte sogar die Aussage des Investors, der "Mietpreis von DM 23,57 pro qm incl. MwSt." liege "an der untersten Grenze des Machbaren". Und er verfügte, eine "alsbaldige Entscheidung, um den sofortigen Baubeginn sicherzustellen", damit Barth "die 50prozentige Abschreibung in Anspruch nehmen kann".

So geschah es. Bis auf einen Punkt (Ankaufsrecht des Landes bereits nach zehn Jahren) war der vom Finanzministerium mit Barth geschlossene Vertrag identisch mit der Vorgabe des Ministerpräsidenten. Die Miete wurde sogar noch um eine Mark pro Quadratmeter höhergesetzt.

Die Vorgabe kommt das Land teuer zu stehen. Der Sächsische Rechnungshof, selbst Mieter im Bürokomplex, beanstandet jetzt, daß beim Raumbedarf viel zu großzügig geplant worden sei. Eine Kontrolle habe es offensichtlich nicht gegeben. So habe die Liegenschaftsverwaltung noch beim Abschluß der Mietverträge die Angaben der Behörden ignoriert, die nach Paunsdorf umziehen sollten. Der Freistaat zahle deshalb Miete für 4700 Quadratmeter, die niemand brauche. Die Mietverträge seien zudem "unklar" und ließen "schwerwiegende Mängel erkennen".

Einen unzulässigen Freundschaftsdienst will Regierungssprecher Michael Sagurna in der Beförderung der Paunsdorf-Anmietung durch Biedenkopf nicht erkennen. Dieser schalte sich häufig "nachfragend oder anregend in Vorgänge ein, die mit Investitionen in Sachsen zu tun haben". Das sei "gewissermaßen sein tägliches Brot".

Biedenkopfs Brot im Fall Barth, fand der Rechnungshof heraus, muß Sachsen derzeit mit 1,35 Millionen Mark pro Jahr bezahlen - macht in 25 Jahren mindestens 33,75 Millionen.