Mario Monti erlebte eine seiner bitteren Stunden als EU-Kommissar: "So etwas", stöhnte der oberste Wettbewerbshüter der Gemeinschaft, "darf nicht zur Regel werden."

Einstimmig hatte der Ministerrat Anfang Mai ein Votum der Kommission ausgehebelt und großzügige Mineralölsteuer-Rabatte für italienische, französische und niederländische Spediteure abgesegnet, die Brüssel für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsordnung hält. Der Affront gegen die Kommissare war der erste Akt. Der zweite soll Ende dieser Woche beim Rat der EU-Energieminister in Luxemburg über die Bühne gehen. In der Hauptrolle des Schauspiels: die Deutschen.

Obwohl die Berliner Regierung die Wohltaten für ausländische Laster immer abgelehnt hatte, stimmte sie nun zu. Als Gegenleistung werden Frankreich, Italien und die Niederlande den Deutschen etwas genehmigen, was ökonomisch mindestens ebenso unsinnig ist: weitere Milliardensubventionen für den siechen Steinkohlenbergbau an Rhein, Ruhr und Saar.

Der Kuhhandel ­ tausche fragwürdige Dieselsubventionen gegen ebensolche Kohlehilfen ­ kostet den deutschen Steuerzahler in den kommenden acht Jahren leicht 25 Milliarden Euro. Und selbst dann ist keineswegs sicher, dass der Geldrausch ein Ende haben wird.

Der Wahnsinn ist gewollt, denn den Beteiligten ist schon lange klar, dass die reale Bedeutung der deutschen Steinkohle in einem immer krasseren Missverhältnis zu den Kosten steht, die sie verursacht. 2001 brachten die Kumpel aus insgesamt elf Zechen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland nur noch 27 Millionen Tonnen Steinkohle an die Oberfläche ­ kaum mehr, als in China in sich selbst entzündenden Flözen Jahr für Jahr nutzlos verbrennen.

Mittlerweile kostet die in den deutschen Revieren geförderte Tonne Steinkohle durchschnittlich über 150 Euro ­ mehr als dreimal so viel wie auf dem Weltmarkt. Die Differenz begleicht der Steuerzahler. Allein der so genannte Kohlekompromiss von 1997 verlangt dem Bund und dem Kohleland Nordrhein-Westfalen in acht Jahren mehr als 35 Milliarden Euro ab. NRW steuert einen fixen Jahresobolus von 511 Millionen Euro bei, Finanzminister Hans Eichel einen sinkenden Beitrag, der aber im laufenden Jahr immer noch über 2,8 Milliarden Euro ausmacht.

Die enormen Kosten der Steinkohlenförderung schränken die Gestaltungsspielräume in den Haushalten immer mehr ein. Weil mehr als 500 Millionen Euro für die Kohle gesetzt sind, müssen in den laufenden Etatberatungen für den nordrheinwestfälischen Sparhaushalt 2003 alle anderen Förderprogramme brutal zusammengestrichen werden.

Für Verbraucherschutz, Sport, Kultur, Kinder- und Jugendarbeit, Frauenförderung und Altenpflege zusammen steht weniger Geld zur Verfügung als für die Kohle. Auch bei der Unterstützung neuer, umweltschonender Energieträger muss das Land sparen.

Dabei sticht selbst das oft bemühte Argument der Arbeitsplätze nicht mehr. Nur noch 46 100 Menschen sind im deutschen Steinkohlenbergbau beschäftigt. Erneuerbare Energien auf Basis von Sonne oder Wind dagegen haben laut Branchenverbänden 120 000 Jobs geschaffen.

Dennoch pflegt die SPD unbeirrt den Mythos des verrußten Malochers, der im Maschinenhaus der Republik unter heroischem Einsatz den nötigen Dampf für das Wirtschaftswunder erzeugt. Pragmatische Sozialdemokraten, wundert sich Reiner Priggen, Fraktions-Vize der Grünen im Düsseldorfer Landtag, mutieren beim Thema Steinkohle unvermittelt zu fundamentalistischen Gesinnungstätern.

Dabei wird die Steinkohle auch für die SPD immer mehr zum Klotz am Rhein, denn Umfragen im Revier legen die Vermutung nahe, dass selbst hier nur noch eine Minderheit den Bergbau bis in alle Ewigkeit fortsetzen will. Ministerpräsident Wolfgang Clement lässt sich davon nicht irritieren. Im Wahlkampf zieht er weiter mit Durchhalteparolen übers Land und durch die Zechen. Wer widerspricht, wird rüde abgefertigt: "Dann wählt doch Stoiber."

Ein "Klimaschutzkongress NRW", zu dem sich vor kurzem etwa 300 Experten in einem Düsseldorfer Hotel trafen, verwandelte sich rasch zum Kohleschutzkongress: Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold legte sich für die heimischen Energieträger und gegen den Handel mit CO2-Emissionsrechten ins Zeug, mit dem die EU-Kommission ein marktgerechtes Instrument für den Klimaschutz etablieren will.

So geht das seit Jahren auch im Bund: Ob bei den Gesetzen zur Förderung der Öko-Energien oder hocheffizienter Kraftwerke zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Heizwärme, ob bei der Biomasseverordnung oder Ökosteuer-Befreiung besonders effizienter Erdgas-Kraftwerke ­ stets kämpfte die SPD-Kohlelobby gegen vermeintliche oder tatsächliche Konkurrenten. Modernisierung sieht anders aus.

Mittlerweile baut der RWE-Konzern, in Nordrhein-Westfalen ansässiger zweitgrößter Energieriese der Republik, die Gaskraftwerke, die er zu Hause aus Rücksicht auf die heimische Kohle verhindert, im Ausland.

Doch selbst den größten Kohle-Fans unter den Sozialdemokraten dämmert, dass die Steuermilliarden irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen werden. So planen die Düsseldorfer SPD-Minister schon für den Ernstfall: Der vom Verbraucher finanzierte Kohlepfennig, 1996 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft, soll dann ­ von der EU rechtlich abgesichert ­ wieder aufleben.