Dosenpfand: Stoiber lenkt ein - DER SPIEGEL
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Dosenpfand Stoiber lenkt ein

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Die Chancen der Dosen-Lobby, nach einem möglichen Regierungswechsel im Herbst das ab 2003 geltende Pflichtpfand auf Getränkebüchsen noch aufhalten zu können, schwinden: In einem Schreiben an drei Verbände der Getränkewirtschaft, die das Dosenpfand befürworten, versichert Unionskandidat Edmund Stoiber, "dass die Bayerische Staatsregierung die Einführung des Pflichtpfandes durch die Bundesregierung nicht hindern wird". Der Brief verließ die Münchner Staatskanzlei zwei Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vorvergangenen Woche eine Klageschrift führender Großbrauereien und Handelsketten gegen das Dosenpfand abgelehnt hatte. Um den Mehrweganteil künftig "wirksam zu sichern", will Stoiber zusätzlich zur Pfandregelung "eine verbindliche vertragliche Verpflichtung der Wirtschaft zur Einhaltung bestimmter Mehrweganteile" erreichen.