AFFÄREN Scharpings falsches Dementi
Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping gerät in
der Affäre um falsche Steuererklärungen weiter unter Druck.
Öffentlich bestritt der Spitzenkandidat der
rheinland-pfälzischen SPD bei der Bundestagswahl einen
SPIEGEL-Bericht (37/2002), wonach er Einnahmen beim
Finanzamt nachdeklariert habe. Der SPD-Promi wies alle
Vorwürfe "in vollem Umfang" zurück. Doch jetzt aufgetauchte
Unterlagen zeigen: Entgegen seiner öffentlichen
Darstellung, er habe alle Einnahmen ordnungsgemäß
versteuert, hat der Sozialdemokrat Einkünfte in Höhe von
insgesamt rund 30 000 Mark in zwei Steuererklärungen
verschwiegen. Erst am 15. Juli, drei Tage vor seinem
Rausschmiss aus dem Bundeskabinett, deklarierte der
damalige Verteidigungsminister die Einkünfte beim Finanzamt
im rheinland-pfälzischen Sankt Goarshausen nach; Juristen
werten das als Selbstanzeige. Scharpings Mainzer
Steuerberater räumt in der Meldung an das Finanzamt ein,
der Politiker habe 1996 ein Honorar von 10 000 Mark
erhalten, "welches bisher nicht veranlagt wurde". Außerdem
habe Scharping 1999, während seiner Amtszeit als
Bundesverteidigungsminister, "für 9600 DM Aktien gekauft
und diese kurze Zeit später für 29 700 DM wieder verkauft".
Scharpings Anwalt wollte die Vorwürfe vergangenen Freitag
nicht weiter
kommentieren.