Ostdeutscher Wunschzettel
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?
Selbstbewusst reklamieren ostdeutsche Sozialdemokraten den Lohn für ihren Wahlerfolg. Auf einem Strategietreffen in der Berliner SPD-Zentrale haben sie ihre Forderungen formuliert:
- Ausnahmen für den Osten bei Sparmaßnahmen der einzelnen Ressorts.
- Ein weiterer Ostdeutscher soll ins Kabinett einziehen möglichst ins Verkehrsministerium, das zum Infrastrukturressort ausgebaut werden soll. Als Kandidaten wünschen sich die Genossen den Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee.
- Der Aufbau-Ost-Beauftragte im Kanzleramt, Rolf Schwanitz, soll weitere Aufgaben übernehmen. Im Gespräch ist ein Vetorecht bei Entscheidungen, die Ostdeutschland betreffen.
- Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe soll Beauftragter des Kanzlers für die EU-Osterweiterung werden.
Außerdem möchten die Sozis die Forderungen des Magdeburger Ost-SPD-Parteitags in den Koalitionsvereinbarungen festschreiben:
- Angleichung der Ostlöhne im Öffentlichen Dienst ans Westniveau bis 2007;
- spezielle Beschäftigungsprogramme für arbeitslose Jugendliche im Osten;
- weitere Mittel für den Abriss leer stehender Plattenbauten.
Um den Forderungen mehr Gehör zu verschaffen, wollen sich die 49 Ost-SPD-Bundestagsabgeordneten neu organisieren. Es soll nur noch einen Sprecher geben (bisher drei). Für den Job werden dem brandenburgischen SPD-Abgeordneten Peter Danckert Ambitionen nachgesagt. Der gab eine Probe des neuen Tons: "Man muss auch mal auf den Tisch hauen."
