Das grüne Programm
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?
Gleich nach der Wahl forderten die erstarkten Grünen ihr Lieblingsprojekt ein: die Anhebung der Ökosteuer über die letzte Stufe hinaus, die für Januar 2003 vereinbart ist. Außerdem verlangt die Ökopartei
- die weitere Absenkung der Steinkohlesubventionen;
- eine Angleichung der Eigenheimzulage, die gegenwärtig Neubauten mit dem doppelten Satz fördert wie die Altbau-Modernisierung;
- die Senkung der Entfernungspauschale, die derzeit den Weg zur Arbeit mit bis zu 40 Cent pro Kilometer vergütet;
- eine neue Zielmarke für den Klimaschutz: Bis 2020 soll das Treibhausgas Kohlendioxid um 40 Prozent reduziert werden;
- ein Fluglärmgesetz, das die Anwohner der Airports vor lauten Maschinen schützt.
In einem Punkt waren sich Grüne und Kanzleramt schon in der vergangenen Woche einig: Nach der großen Flut soll der geplante Ausbau von Elbe und Saale zu Gunsten der Binnenschiffer entfallen. Für den Gütertransport, so das Argument, könne die Bahn Ersatzkapazitäten bereitstellen.
