Schulden: Eichel war frühzeitig über Defizit-Risiken informiert - DER SPIEGEL
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Schulden Eichel war frühzeitig über Defizit-Risiken informiert

Neuer Ärger für Rot-Grün: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wusste schon Anfang August darüber Bescheid, dass Deutschland in diesem Jahr sehr wahrscheinlich die Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze des europäischen Stabilitätspaktes überschreiten würde.
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In einem so genannten Non-Paper, also einem Papier ohne Aktenzeichen, warnten Eichels Beamte den Minister, das deutsche Staatsdefizit könne auf bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Auch mündlich wurde Eichel über die Risiken beim Maastricht-Kriterium unterrichtet.

Der Sozialdemokrat hatte bislang immer behauptet, erst nach der Wahl habe sich diese Entwicklung abgezeichnet. Auf diese Unterrichtung bezieht sich indirekt auch eine Ministervorlage vom 22. August. Darin wird Eichel auf die Korrektur des Defizits für das Jahr 2001 hingewiesen: Die Verschlechterung habe "keinen negativen Basiseffekt“ für das laufende Jahr. Weiter heißt es: "Allerdings bestehen die bekannten Risiken für das Defizit 2002 unverändert fort.“ Über diese Risiken ist Eichel in dem Gespräch Anfang August aufgeklärt worden.