Steuern: Clement will Eichel-Pläne torpedieren - DER SPIEGEL
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Steuern Clement will Eichel-Pläne torpedieren

In der Steuerpolitik geht Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinetts- und SPD-Parteifreund, Finanzminister Hans Eichel. In einem Schreiben an ihre Kollegen im Berliner Finanzministerium schlagen Clements Fachleute die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Zinserträge in Höhe von 25 Prozent vor.
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Im Gegensatz zu den von Eichel favorisierten Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzbehörden sei diese Lösung "praxisnah, unbürokratisch und fiskalisch ergiebig“. Und weiter: "Den Wegfall des Bankgeheimnisses lehnen wir ab.“ Das brisante Schreiben sei von der Leitung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums ausdrücklich gebilligt worden, heißt es in Berlin. Darin sprechen sich die Beamten des neuen Superministeriums auch gegen die geplante Erhöhung der Steuer auf Dienstwagen aus.

Der zu erwartende Nachfragerückgang bei Dienstwagen lasse "erhebliche negative Auswirkungen auf die deutsche Autoindustrie – damit auch auf die mittelständische Zulieferindustrie – befürchten“. Beide Vorhaben wurden in der vergangenen Woche zwar vom Kabinett gebilligt. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen will seine Vorstellungen jetzt aber im anschließenden parlamentarischen Verfahren durchsetzen.