Interview mit Hartz: "Unser Konzept wurde nicht eins zu eins umgesetzt" - DER SPIEGEL
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Interview mit Hartz "Unser Konzept wurde nicht eins zu eins umgesetzt"

Regierungsberater Peter Hartz kritisiert die verwässerte Umsetzung seines Reformkonzeptes für den Arbeitsmarkt scharf. „Im Gesetzentwurf fehlen wichtige Teile unseres Konzeptes, es wurde nicht eins zu eins umgesetzt“, sagt Hartz in einem Interview mit dem SPIEGEL.
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"So wie die Pläne derzeit aussehen, wird es jedenfalls nicht möglich sein, zwei Millionen Menschen einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen“, sagt Hartz. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe das Konzept "tapfer verteidigt“. Aber, so Hartz: "Bei der Mutlosigkeit der politischen Eliten müssen wohl sehr viel mehr Rücksichten auf die Befindlichkeit einzelner Interessengruppen genommen werden, als für die Reform gut sind.“

Als Beispiel dafür nennt Hartz die geplanten Personal-Service-Agenturen, die Arbeitslose zu niedrigeren Verdiensten an Unternehmen ausleihen sollen. "Fachleute haben ermittelt, dass mit den Personal-Service-Agenturen 250.000 bis 350.000 Arbeitsplätze entstehen können.“ Dies setze voraus, dass diese Menschen zu wettbewerbsfähigen, also spürbar niedrigeren Löhnen arbeiten.

Gewerkschaften haben aber durchgesetzt, dass Leiharbeiter nach der Probezeit den gleichen Lohn erhalten wie die Stamm-Belegschaften. "Dann kann die Leiharbeit in großem Umfang nicht funktionieren“, kritisiert Hartz, "dann kann die angestrebte Zahl von Arbeitsplätzen nicht entstehen.“ Den Gewerkschaften wirft der VW-Vorstand deshalb vor, bei ihnen hätten "organisationspolitische Überlegungen Vorrang vor dem Abbau der Arbeitslosigkeit“.

Deutliche Vorwürfe richtet Hartz auch gegen die Arbeitgeberverbände. Sein Konzept sieht vor, dass Unternehmen günstige Kredite bekommen, wenn sie Arbeitslose einstellen. "Es reicht aber nicht aus, ein neues Kreditprogramm aufzulegen, es muss auch unterstützt und propagiert werden“, sagt Hartz. Von den Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden aber "habe ich außer Kritik und Häme bislang wenig gehört“.

Wenn der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie das Konzept als Volksverdummung bezeichne, sei das nicht sehr hilfreich. Hartz: "Ich frage mich, wann die Spitzenvertreter der Wirtschaft endlich handeln, statt zu nörgeln.“ An der Roadshow, mit der die Bundesregierung das Hartz-Konzept in vielen Städten vorstellen will, wird Hartz nicht teilnehmen. "Mein Part ist erfüllt.“