Defizite Eichels wichtigstes Sparziel wankt
Berlin/Brüssel - Das neue Stabilitätsprogramm der Regierung soll am 18. Dezember im Kabinett beschlossen und anschließend an EU-Währungskommissar Pedro Solbes geschickt werden. Aus dem Dokument geht hervor, dass Eichels Experten im ungünstigsten Szenario für 2006 mit einem Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts rechnen.
Dabei gehen die Experten sogar von vergleichsweise optimistischen Wachstumsannahmen aus. Danach soll die Wirtschaft im nächsten Jahr anderthalb Prozent zulegen, in den Folgejahren jeweils um zwei Prozent.
In dem Szenario, das Eichel für realistisch hält, legt die Wirtschaft von 2004 bis 2006 jährlich um 2,25 Prozent zu. Das Staatsdefizit sinkt dabei von 3,75 Prozent in diesem Jahr über 2,75 im nächsten, 1,5 Prozent 2004 auf ein Prozent im Jahr 2005. Ein Jahr später ist es dann ausgeglichen.
Dieses Szenario setzt Sparmaßnahmen oder Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro in nahezu jedem Jahr der Periode voraus. In einem noch günstigeren Szenario erwirtschaftet Deutschland gar ein Plus von einem halben Prozent. Dazu müsste die Wirtschaft aber in den letzten drei Jahren der Periode um 2,5 Prozent wachsen.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Samstag, Eichel halte an dem auch im Finanzplanungsrat mit den Ländern und Gemeinden vereinbarten Ziel des nahezu ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 fest. "Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Gesamthaushalt 2006." Es sei zu erwarten, dass im Stabilitätsprogramm auch Alternativszenarien dargestellt würden. Wie diese aussehen, wollte der Sprecher unter Hinweis auf die noch laufenden Beratungen nicht sagen.
Eichel hatte in den vergangenen Wochen einräumen müssen, dass Deutschland in diesem Jahr nicht, wie zuvor erklärt, die EU-Drei-Prozent-Defizitobergrenze einhalten kann. Die Bundesregierung geht jetzt von einem Defizit von 3,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und erwartet, dass der Fehlbetrag auf eine Quote von 2,75 Prozent im kommenden Jahr fällt, 2004 auf 1,5 Prozent und 2005 auf ein Prozent zurückgeht. 2006 soll der gesamtstaatliche Haushalt, der die Etats von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen umfasst, ausgeglichen sein.
Wegen Überschreitung der Defizit-Obergrenze hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Zugleich hat sie die Erwartung geäußert, dass Deutschland bei Umsetzung aller im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Steuer- und Sparbeschlüsse im kommenden Jahr unter der Defizit-Grenze bleiben kann.
