Titel: Erst sparen, dann verteilen - DER SPIEGEL
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Titel Erst sparen, dann verteilen

Wie die Schweden es geschafft haben, ihren Wohlfahrtsstaat zu modernisieren ­ und weshalb das Volk die harten Einschnitte der Politik akzeptiert
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Was geschieht mit Politikern, die mitten im Wahlkampf unverblümt Steuererhöhungen und Sozialabbau ankündigen? In Schweden jedenfalls werden sie in die Regierung gewählt.

So ist es den Sozialdemokraten ergangen, als sie vor acht Jahren das kurze Interregnum der Konservativen beendeten ­ und danach ihre Wahlversprechen Punkt für Punkt einlösten.

Die neue Regierung kürzte das Wohngeld, das Krankengeld und die Lohnfortzahlung. Sie verschärfte die Voraussetzungen für Frührente, beschnitt das Kindergeld um monatlich rund 13 Euro, schaffte den Pflegezuschuss ab und senkte das Arbeitslosengeld von 80 auf 75 Prozent. Lauter Nadelstiche, die vielen Bürgern wehgetan haben, ohne den Einzelnen schwer zu verletzen.

"Wir können uns nicht aus dem Morast retten, ohne dass jeder einzelne Haushalt dies zu spüren bekommt", rechtfertigte der damalige Finanzminister Göran Persson, heute Ministerpräsident des Landes, seinen Knauserkurs ­ und das Volk kuschte. Kein ernsthafter Widerstand. Nicht mal ein lautes Murren. Das Schweigen der Lämmer?

Wohl eher die stille Einsicht der Bürger, dass an harten Schnitten kein Weg vorbeiführte. Jeder spürte, wie der Leidensdruck unerträglich wurde. Die Inflationsrate kletterte über zehn Prozent, die Krone verlor rapide an Wert, die Zinsen stiegen kurzzeitig auf 500 Prozent. Am Immobilienmarkt bewegte sich nichts mehr. Vor einer Dekade war Schweden ökonomisch kaum mehr handlungsfähig.

Der legendäre Wohlfahrtsstaat, der sich so fürsorglich um alles kümmert, hatte sich selbst erledigt. Bis in die siebziger Jahre hinein galt linken Regierungen in ganz Europa das so genannte Volksheim ("folkhemmet") als beneidetes Vorbild einer flächendeckenden Versorgung auf höchstem Niveau: Elternurlaube von einem Jahr bei 90 Prozent der Bezüge, Attestvorlage beim Arbeitgeber erst nach fünf Fehltagen, und in der Schule waren sogar die Bleistifte umsonst. Um den Wohlstand zu retten, so lautete die neue Logik der Sozialdemokraten, musste die Wohlfahrt begrenzt werden, nach dem Motto: Erst sparen, dann verteilen.

Die Zustimmung dafür verschaffte sich Persson mit einer cleveren Überzeugungskampagne: Erst zeichnete er die Zukunft des Landes in düstersten Farben ­ um sich gleichzeitig als Problemlöser anzubieten, mit dem der Neustart gelingen würde. "Wer Schulden hat, ist nicht frei", hieß das Buch zur Sanierung. Der Autor: Persson. So wurde der Name des Sozialdemokraten zum Synonym für eine Art positives Sparen.

Doch das allein hätte nicht genügt. Dass die Schweden, jedenfalls die knappe Hälfte der Wähler, die Regierung so bedingungslos unterstützen, liegt vor allem an ihrem engen Verhältnis zum Staat. "Er wird wie ein großer Bruder betrachtet", beschreibt Jörn Gallwitz von der Deutsch-Schwedischen Handelskammer in Stockholm die besondere Beziehung.

Dieses Vertrauen in die Führungsrolle des Staates reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Die Schweden hätten anders als die Deutschen mit dem Staat nie schlechte Erfahrungen gemacht, sagt der Greifswalder Skandinavistik-Experte Bernd Henningsen: "Sie sind es gewohnt, dass die Reformen von oben kommen."

Auf diese eher autoritäre Weise haben die Schweden vor vier Jahren sogar den kompletten Systemwechsel in der Rentenversicherung geschafft. Bis 1999 galt die alte Ordnung, wonach der Staat jedem Bürger eine Rente garantierte, die überwiegend mit Steuern finanziert wird, ergänzt durch eine einkommensbezogene Zusatzrente. Jeder, der 40 Jahre lang in Schweden gelebt hatte, erhielt diese "Folkpension" ­ bis sie unbezahlbar wurde.

Seit 1999 bekommen nur noch vor 1938 Geborene ihre Rente nach altem Recht. Die Altersvorsorge der Jahrgänge nach 1953 hingegen steht auf drei Pfeilern: einer Garantierente, die wie die Volkspension überwiegend steuerfinanziert ist, einer einkommensabhängigen Altersrente, die weit größere Bedeutung hat als früher, und einer Prämienrente, die der Versicherte am Kapitalmarkt anspart. Die Renten der Jahrgänge 1938 bis 1953 werden anteilig nach altem oder neuem System finanziert.

Zudem wurde das Rentenalter flexibilisiert. Wer schon mit 61 Jahren ausscheiden will, muss mit 30-prozentigen Abschlägen rechnen; wer dagegen bis 70 durchhält, bekommt bis zu einem Drittel mehr Ruhegeld.

Solche komplexen Lösungen sind in Schweden vergleichsweise einfach durchzusetzen, weil die bürgerliche Opposition zerstritten und deshalb so schwach ist. Seit zwei Generationen behaupten die Sozialdemokraten, von zwei kurzen Ausnahmen abgesehen, die Führung im Land ­ Hand in Hand mit den Gewerkschaften, die immer auch die Interessen der Jobsuchenden im Sinn haben, weil sie die Arbeitslosenkasse verwalten. Zusammen repräsentieren sie die klare Mehrheit in der Bevölkerung.

Im September erst ist dem Sozialdemokraten Persson die Wiederwahl gelungen. Schließlich zeigt seine Totalsanierung sichtbare Erfolge: Die Arbeitslosenrate liegt bei vier Prozent, das Defizit in den Staatsfinanzen ist verschwunden, der Haushalt weist Überschüsse auf, sogar die Steuerlast wiegt nicht mehr ganz so schwer wie früher, als der Staat noch hohe Sätze von bis zu 80 Prozent verlangte.

Ungelöst sind allerdings die Probleme im Gesundheitswesen: Patienten haben keine freie Arztwahl und müssen oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen; die Altersfürsorge ist in jämmerlichem Zustand.

Und auch die Zahl der Fehltage in den Betrieben ist ein Problem. Sie liegt mit 25 Tagen dreimal höher als in Deutschland ­ allerdings arbeiten die Schweden auch härter: Die 40-Stunden-Woche ist die Regel, der Jahresurlaub beschränkt sich meist auf 25 Tage.

Inzwischen finden sogar ausländische Investoren Interesse am Modellland. Die Zahl deutscher Unternehmen, die in Schweden Fuß gefasst haben, ist in fünf Jahren von 280 auf 600 Betriebe gewachsen, die Zahl ihrer Beschäftigten von 30 000 auf 100 000.

Immer häufiger kehren auch Kleinunternehmer, die von der hiesigen Regulierungswut die Nase voll haben, Deutschland den Rücken und bauen sich in Schweden eine Existenz auf. Joachim Schmidt, 47, aus Bargteheide zum Beispiel hat seine Karriere in der Recycling-Industrie hinter sich gelassen und eine Ferienhaussiedlung in Mittelschweden gekauft: 38 Häuser, idyllisch am See gelegen, die er an Touristen vermietet.

Zwei Stunden beim Amt hätten genügt, um die Firma zu gründen, schwärmt er: "Die Behörden sind da, um Probleme aus dem Weg zu räumen." Dafür nimmt Schmidt auch hohe Steuern in Kauf: "In Schweden Unternehmer zu sein ist das reine Vergnügen ­ solange man keine Gewinne macht."