Irak-Krise: Bundesregierung arbeitet an ökonomischem Notprogramm - DER SPIEGEL
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Irak-Krise Bundesregierung arbeitet an ökonomischem Notprogramm

Im Rahmen der Wirtschaftsgruppe G 7 bereitet die Bundesregierung ein ökonomisches Notprogramm vor. Das soll anlaufen, falls die Weltwirtschaft im Gefolge des drohenden Irak-Kriegs tiefer in die Krise rutscht.
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Hamburg - Seit Monaten arbeiten die sieben führenden Industrienationen (G 7) in enger Abstimmung an Maßnahmen, die den Absturz verhindern sollen. In der übernächsten Woche treffen sich die G-7-Finanzminister, um notwendige Schritte im Detail zu beraten. Im Ernstfall sollen staatliche, über Schulden finanzierte Ausgabenprogramme die lahmende Wirtschaft in Fahrt bringen.

Der Notfallplan wird umgesetzt, sobald die G 7 die Weltwirtschaftskrise ausrufen. Die Bundesregierung, in deren Etatplanung jetzt schon Löcher in Milliardenhöhe klaffen, will sich in der Not nicht verweigern. Im Auftrag des Kanzlers arbeiten die Beamten im Finanzressort bereits an einem Rettungspaket. Der Staat soll kräftig investieren, damit sich die Konjunktur belebt. Auch der oberste Haushälter der Bundesrepublik, Hans Eichel, soll die Schleusen öffnen.

Kein kleinliches Gefeilsche

Einig ist man sich, dass die letzte Stufe der Steuerreform, die eigentlich für 2005 geplant war, nicht schon auf den Anfang des nächsten Jahres vorgezogen werden soll. Bürger und Unternehmen würden so um rund 20 Milliarden Euro entlastet - doch die Wirkung ist Schröder zu unsicher, da ein Teil des Geldes auf die Sparkonten wandern könnte. Stattdessen sollen mit frischen Krediten finanzierte staatliche Ausgabenprogramme die lahme Wirtschaft in Fahrt bringen.

Ein solches Projekt hätte gleich zwei politische Vorteile: Es befriedigt die sozialdemokratische Sehnsucht nach dem fürsorglich eingreifenden Staat, zum anderen erspart es dem regierenden Bündnis das kleinliche Gefeilsche mit der Opposition um Steuerparagrafen im Vermittlungsausschuss.

Kreisen zufolge wird bei dem G-7-Finanzministertreffen am 22. Februar in Paris die Frage eine Rolle spielen, welche Maßnahmen man ergreifen sollte, um bei einem Irak-Krieg mit den daraus folgenden konjunkturellen Belastungen die Weltwirtschaft zu stabilisieren. Allein nationale Maßnahmen reichten in einem solchen Fall wohl kaum aus.