Türkei Erdogans gefährliche Gratwanderung
Ankara - Zwar gehörte der Mitbegründer und Vorsitzende der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) bis zu seiner triumphalen Parlamentsnachwahl vor gut einer Woche gar nicht der Regierung an. Doch schon seit dem Erdrutschsieg seiner gemäßigten Islamisten-Partei im vergangenen November gilt Erdogan als der starke Mann der Türkei, der auch hinter einem Geheimabkommen mit den USA steht. Darin soll Ankara unter Missachtung des eigenen Parlaments, aber mit Rückendeckung der türkischen Militärs den Amerikanern neun Stützpunkte für ihren bevorstehenden Feldzug gegen den Irak zugesichert haben.
Der Pakt mit Washington, den der Chef der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal, aufdeckte, würde die kilometerlangen US-Militärkonvois erklären, die seit Tagen von den Hafenstädten Iskenderun und Mersin durch Südostanatolien in Richtung irakische Grenze rollen.
Die Fahrtrouten und einige Lagerplätze der US-Truppen scheinen sich mit den zugesagten Stützpunkten zu decken. Für Erdogan ist der umstrittene Deal eine gefährliche Gratwanderung, die sein politisches Ansehen gleich zu Amtsbeginn schwer beschädigen könnte. Anfang des Monats hatte das Parlament die Nutzung des Landes als Aufmarschgebiet der USA abgelehnt. Fast ein Drittel der AKP-Regierungsfraktion widersetzte sich dem Kriegskurs ihres Parteichefs. Dass Ankara die Militär-Karawane dennoch ungehindert durchs Land ziehen lässt, löste heftige Proteste aus und führte zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Iskenderun.
Nach Angaben der Regierung handelt es sich bei den US-Konvois nur um Soldaten und Ausrüstung, deren Anlandung das Parlament bereits am 6. Februar abgesegnet hatte. Um im Vorfeld des Aufmarsches gegen Bagdad bereits vorhandene Stützpunkte auf dem Gebiet des Nato-Partners auszubauen, war die Stationierung von 3500 Mann mit begrenztem Material genehmigt worden. Während die CHP nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen will, ist Erdogan bemüht, den innenpolitischen Kollateralschaden in Grenzen zu halten.