KONTEN Tauwetter bei Eingefrorenem
Kaum hatte der Feldzug gegen Saddam Hussein begonnen, folgte die Blitzattacke an der Heimatfront. Am Donnerstag vorvergangener Woche gab US-Finanzminister John Snow bekannt, dass bei 17 Instituten irakische Staatsgelder in Höhe von rund 1,7 Milliarden Dollar beschlagnahmt werden darunter Konten bei den US-Töchtern der Deutschen Bank und der Schweizer UBS. Letztere lieferte inzwischen rund 250 Millionen Dollar ab.
Geht es nach Snow, soll dieses Vorgehen weltweit Schule machen. Bislang will aber niemand dem Beispiel folgen auch die Deutschen nicht. Für eine Beschlagnahme der seit 1990 gesperrten Irak-Konten gibt es keine Rechtsgrundlage.
Dennoch sorgt das Thema in Berlin für Hektik. Die deutschen Behörden haben nämlich in den vergangenen zwölf Jahren völlig den Überblick über die blockierten Gelder verloren.
Kurz nach Snows Ankündigung erteilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWA) der zuständigen Bundesbank einen Eilauftrag. Mit einer Umfrage bei den Banken soll der aktuelle Umfang der betroffenen Konten erfasst werden.
Derzeit ist offiziell nicht einmal bekannt, wie viel von Saddams Staatsschatz 1990 gesperrt wurde. Interne Zahlen des BMWA sprechen von 359,11 Millionen Dollar. Laut Bundesbank stammt diese Summe jedoch aus Angaben des Irak an die Vereinten Nationen, "eigene Zahlen liegen uns nicht vor".
Im Gegensatz zu den USA, wo die eingefrorenen Irak-Gelder dank Zinsen angewachsen sind, dürfte hier zu Lande allerdings nicht mehr viel übrig sein. Trotz Sperrung sind "die Vermögen in den letzten Jahren abgeschmolzen", erzählt ein Frankfurter Bankier, "mit entsprechenden Genehmigungen der Landeszentralbanken wurden daraus alte Irak-Forderungen von deutschen Industriefirmen und Banken befriedigt". Dass dieses Vorgehen irgendwann mal noch zivilrechtliche Folgen habe, könne man nicht ausschließen.
Tatsächlich herrschte zumindest bei den eingefrorenen Vermögen der Großbanken kräftiges Tauwetter. Laut Insidern stehen etwa bei der Commerzbank nur noch Konten von drei irakischen Banken mit einem Saldo von insgesamt ein paar zehntausend Euro in den Büchern. Ähnlich unspektakulär sieht es bei der Dresdner Bank aus.
"In Einzelfällen wurden in der Vergangenheit Genehmigungen erteilt", bestätigt ein Sprecher der Bundesbank. Neben Altforderungen aus der Zeit vor dem August 1990 gab es Zahlungen "zu Zwecken der irakischen Botschaft" sowie "Geschäften außerhalb des Oil-for-Food-Programms".
Wie hoch die Restbestände sind, wird die Bundesbank bald
nach Berlin melden. Vieles spricht für eine bescheidene
Summe. Ein Indiz liefert auch die jüngste
Zahlungsbilanzstatistik: Die gesamten Verpflichtungen
deutscher Banken gegenüber dem Irak belaufen sich auf 19
Millionen
Euro.