Straße nach nirgendwo - DER SPIEGEL
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Straße nach nirgendwo

Noch bevor US-Präsident Bush seine "Roadmap" zum Frieden vorgestellt hat, stößt der Plan bei Palästinensern wie Israelis auf Misstrauen.
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ie mächtigste Frau im Weißen Haus war bester Laune: Über militärische Lageberichte und Geheimdienstinformationen gebeugt, verfolgte Condoleezza Rice den Vormarsch der US-Truppen im Irak. Doch dann verhagelten Nachrichten aus Jerusalem der Nationalen Sicherheitsberaterin die Stimmung.

Ausgerechnet Israels Premier Ariel Scharon, ein Freund des US-Präsidenten, den George W. Bush in den letzten zwei Jahren siebenmal in seinem Amtssitz empfangen hatte, drohte die Friedensinitiative ihres Präsidenten zu torpedieren.

Mit mehr als 100 Einwänden und Korrekturen hatte der engste US-Verbündete in der Nahost-Region auf den Entwurf eines Plans reagiert, mit dem Bush den israelisch-palästinensischen Dauerkonflikt beenden will: Nach dem Sturz Saddam Husseins strebt der Irak-Sieger jetzt die Neuordnung der gesamten arabischen Welt an.

"Ihre 100 Anmerkungen nehmen wir zur Kenntnis", raunzte die enge Vertraute des US-Präsidenten gegenüber Israels Emissären. Und Amerikas Chefdiplomat, Außenminister Colin Powell, sekundierte: "Der Plan bleibt, wie er ist."

Der Ärger ist verständlich. US-Diplomaten feilen seit vergangenem Sommer an dem komplexen Konzept, das Bush schon in Kürze Palästinensern und Israelis offiziell überreichen könnte. Mit der "Roadmap" (Straßenkarte) soll in mehreren Schritten bis 2005 an der Seite Israels ein unabhängiger und demokratischer Staat der Palästinenser gebildet werden.

Am Anfang des Fahrplans, laut Präambel "leistungsabhängig und zielorientiert", steht ein deutliches Bekenntnis der palästinensischen Führung zum Existenzrecht Israels sowie der Aufruf zu einem "sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand".

Vorausgesetzt, die "Sicherheitsbilanz macht Fortschritte", werden sich die israelischen Streitkräfte allmählich aus den Regionen der Selbstverwaltung zurückziehen, die sie seit dem Ausbruch der zweiten Intifada erneut besetzt haben. Zugleich sollen dann isolierte israelische Außenposten im Westjordanland und dem Gaza-Streifen geräumt werden. Erst später erfolgt ein völliger Siedlungsstopp.

Überwacht von einem internationalen "Quartett" (USA, Uno, Russland und EU), folgen Beratungen über vorläufige Grenzen, bevor in der Schlussphase über eine "dauerhafte Lösung" der Kernprobleme entschieden wird: Jerusalem, die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser, die Zukunft der israelischen Siedlungen.

Der Zeitpunkt für die Bush-Initiative ist günstig. Beide Seiten sind durch die Eskalation von Unterdrückung und Terror ausgelaugt. Seit Ausbruch der bewaffneten Kämpfe im September 2000 beklagte Israel mehr als 750 Opfer, die wirtschaftlichen Folgen der Intifada sind ruinös. Auf 335 Milliarden Schekel (67 Milliarden Euro) werden die Verluste der Wirtschaft beziffert, den Ausfall bei Tourismus und ausländischen Investitionen nicht eingerechnet.

Dramatischer ist die Lage auf der palästinensischen Seite: Etwa 2250 Menschen kamen beim Kampf gegen die Besatzung ums Leben. Sie starben bei Schießereien, Demonstrationen oder der gezielten Ermordung von Terroristen - wie zuletzt vorigen Dienstag, als israelische Kampfhubschrauber im Gaza-Streifen Raketen auf einen gesuchten Hamas-Führer abfeuerten. Dabei wurden 7 Menschen getötet, 47 verletzt.

Trotz der desolaten Situation stößt die Friedensoffensive des US-Präsidenten auf Skepsis und offene Ablehnung. Palästinenser befürchten, bei dem langwierigen Prozess von Washington übervorteilt zu werden, Israelis die einseitige Parteinahme von Europäern, Uno und Russland. Muslim-Extremisten wollen nicht auf den "bewaffneten Widerstand" verzichten, rechte Politiker in Israel betrachten die Gründung eines Palästinenser-Staats schlichtweg als "nationales Desaster".

"Das ist eine Straßenkarte nach nirgendwo", rügt Ahmed Samih Chalidi, früher Mitglied im palästinensischen Verhandlungsteam. Dennoch haben die Palästinenser mit der Berufung eines Ministerpräsidenten eine erste Bedingung des Bush-Plans erfüllt: Mahmud Abbas, 67, bekannt als Abu Masin, gilt als Reformpremier, der sich allerdings erst einmal gegen Palästinenser-Führer Jassir Arafat und die Opposition durchsetzen muss.

Fraglich ist indes, ob auch Israels Premier Scharon und seine erzkonservative Likud-Partei zum Kurswechsel bereit sind. Bundesaußenminister Joschka Fischer, der vergangene Woche in Sachen Nahost-Frieden bei Israelis und Palästinensern vorsprach, sieht vorläufig keinen Anlass zu Optimismus: Man müsse auf die "dynamischen Faktoren der internationalen Umgebung" setzen, meinte er wolkig.

Als Zeichen seines guten Willens ließ Israels Premier Scharon seine an Condoleezza Rice übermittelte Mängelliste kräftig zusammenstreichen - auf ein Dutzend Kernpunkte.

STEFAN SIMONS

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