HOCHSCHULREFORM "Alptraum für die Wissenschaft"
Ein unbeabsichtigter Nebeneffekt des Urteils zur Juniorprofessur versetzt Bundesregierung und Universitäten in Alarm. Mit den Nachwuchsstellen hatte das Bundesverfassungsgericht vor fünf Wochen gleich die gesamte 5. Novelle des Hochschulrahmengesetzes von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gekippt. Damit könnten plötzlich Tausende befristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter deutscher Hochschulen ein Anrecht auf dauerhafte Beschäftigung haben. Die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Ver.di fordern Betroffene auf, gegenüber den Universitätsverwaltungen darauf zu pochen, dass "durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen" sei.
Auf die Hochschulen kämen dadurch erhebliche Kosten zu, zudem wären Nachwuchsstellen auf Jahre hinaus blockiert. Ein "Alptraum für die Wissenschaft", urteilt der Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbands, Michael Hartmer. Ministerin Bulmahn hat dem Bundesrat bereits Vorschläge für eine Blitz-Novelle des Gesetzes vorgelegt. Doch die unionsgeführten Länder wollen erst am 30. September darüber beraten. Den Universitäten ist das zu spät. Noch diese Woche will die Hochschulrektorenkonferenz beim Verfassungsgericht um klärende "Hinweise" zur Auslegung seines Urteils nachsuchen.
