Deutsche Bahn Die große Mobilmachung
Hartmut Mehdorns Terminkalender ist seit Monaten dicht. Der Chef der Deutschen Bahn (DB) reist fast pausenlos durch die Republik, um für den Börsengang seines Konzerns zu trommeln. Akribisch listet ein internes "Protokoll über die Gespräche des Vorstandsvorsitzenden zum Börsengang der DB AG" seine wichtigsten Treffen mit Spitzenpolitikern und Länderchefs auf.
An der Börse hängt, zur Börse drängt doch alles. Findet zumindest Mehdorn.
"Herr MP Steinbrück fand dieses Vorhaben zeitgemäß und richtig", heißt es in den Protokollen etwa über einen Termin bei NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) am 10. März.
Auch Guido Westerwelle und sein FDP-Präsidium bekamen von Mehdorn Besuch. Das Präsidium teilte mit, "dass es einer Privatisierung nicht grundsätzlich widersprechen werde", hielt der Gast später fest.
Und über ein Gespräch mit Angela Merkel wird notiert, die CDU-Vorsitzende sei "in jedem Fall" für eine Privatisierung - so Mehdorn - und werde das Vorhaben "als Opposition nicht torpedieren oder attackieren".
Der hyperaktive Bahn-Chef wittert offenbar Zustimmung, wohin er auch kommt. Schleswig-Holsteins Regierungschefin Heide Simonis (SPD) steht seinen Plänen "positiv gegenüber". Unions-Vize Friedrich Merz teile seine Meinung, dass die Genesung der Staatsbahn nur als Privatunternehmen gelingen werde.
Allenfalls CDU-Ministerpräsident Christian Wulff pokert ein bisschen. "Eine positive Aussage der Bahn zu einigen regionalen Vorhaben im Lande könnte die Stimmung zum Börsengang erheblich verbessern", hat der DB-Chef über das Gespräch mit dem Niedersachsen notiert.
Ein paar kleine Einwände, ein bisschen Taktik, das war's. Der Börsengang des Konzerns im Jahr 2006 scheint so gut wie beschlossen - zumindest in Mehdorns Welt.
Der Duzfreund des Kanzlers will endlich seinen Lebenstraum verwirklichen. Vor genau fünf Jahren wurde er ins Amt berufen und von Gerhard Schröder mit reichlich Vorschusslorbeeren bedacht: "Bahn-Chef ist der zweitverrückteste Job, den die Nation zu vergeben hat."
Jetzt will der frühere Dasa-Manager das Schlusskapitel seiner persönlichen Erfolgsgeschichte schreiben: als Retter eines maroden Staatskonzerns; als Sanierer, der die frühere Behördenbahn in wenigen Jahren aus einem Milliardendebakel an die Börse führte; als Aktien-Profi, der es den Chefs anderer Staatsunternehmen, die sich mittlerweile in Aktiengesellschaften verwandelt haben wie Lufthansa, Post und Telekom, endlich gleichtut.
Doch die Erfolgsgeschichte hat zuletzt immer ärgere Blessuren abbekommen: Über die vorige Woche avisierten Preiserhöhungen fallen selbst Koalitionspolitiker her. "Verkehrspolitisch genau das falsche Signal", schimpft Albert Schmidt. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen glaubt wie etliche seiner Kollegen, dass der DB-Chef bei den Fahrgästen "abkassieren" will, um seine Börsenstory zu retten.
Damit nicht genug. Staatsanwälte ließen wegen des Verdachts illegaler Parteispenden kürzlich Mehdorns Büro durchsuchen. Die Bauindustrie läuft wegen massiver Auftragsrückgänge beim Kanzler Sturm. Und selbst die Personalpolitik wirkt mitunter konfus. Binnen weniger Jahre wurden Ingenieure für die Bauplanung erst in großer Zahl entlassen, dann wieder eingestellt. Nun müssen 1500 Mitarbeiter schon wieder gehen. Ein positives Umfeld für einen Börsengang sieht anders aus.
Für den DB-Chef besonders schmerzhaft: Auch die Wirtschaft stellt sich nun gegen seine Parkett-Pläne. Auf einer bahnpolitischen Konferenz wollen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Mittwoch nächster Woche mit Hilfe eines eigenen Gutachtens den Börsenzug ausbremsen.
Eine Privatisierung nach Mehdorns Modell, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, "zementiert die bestehenden Probleme".
Trotzdem hat Mehdorn dem letzten großen Unternehmen im vollständigen Bundesbesitz einen ehrgeizigen Zeitplan verordnet: schwarze Zahlen noch in diesem Jahr, Kapitalmarktfähigkeit bis 2006.
Möglichst bald soll die Regierung dafür die Weichen stellen. Zwei Kernfragen sind zu entscheiden: Ist die Bahn nach jahrelangen Gewinneinbrüchen und Verlusten überhaupt schon für eine Privatisierung reif? Und zweitens: Soll die Firma als Ganzes - inklusive Schienennetz - an die Börse? Darauf pocht der DB-Chef, der sein Unternehmen ohne allzu störende Konkurrenz daheim auch international als "major player" positionieren will.
Oder muss man dem Quasi-Monopolisten (Marktanteil im Personenverkehr nach eigenen Angaben: 97 Prozent) den Zugriff auf die Infrastruktur entziehen, um so für Wettbewerb und mehr Verkehr auf der Schiene zu sorgen?
Ein breiter Konsens ist nicht in Sicht, auch wenn Mehdorns Gesprächsprotokolle das glauben machen wollen - im Gegenteil.
"Die FDP lehnt Mehdorns Börsenmodell ab", teilen die Liberalen mit. Oppositionsführerin Merkel will von einer "Privatisierung in jedem Fall" (DB-Protokoll) nichts wissen. Ihr Stellvertreter Klaus Lippold attackiert und torpediert stattdessen in ihrem Auftrag die DB. In der Bahn-Politik habe es zuletzt "erhebliche Defizite" gegeben, heißt es in Lippolds Brief an den Konzernvorstand vom 2. September.
Die Regierung habe mit "eingeengtem Blickwinkel" lediglich die Variante "mit Netz" untersuchen lassen; es sei aber eine "ergebnisoffene Prüfung aller möglichen Varianten" erforderlich.
Widerspruch kommt auch aus Kiel. Die SPD-geführte Landesregierung zeigt sich von Mehdorns Interpretation der Gespräche "irritiert" und erklärt, dass sie einen Börsengang nur bei einer "vernünftigen Trennung von Netz und Betrieb für möglich hält".
Nun rächt sich Mehdorns Strategie, der seine Börsenkampagne vor allem auf den Kanzler und die Partei- und Länderchefs konzentrierte - und weniger aufs Parlament. Denn die Fachpolitiker im Bundestag fühlen sich übergangen, sie machen gegen den Bahn-Chef mobil.
Der Grüne Albert Schmidt spricht von "tief sitzenden strategischen Problemen" der Bahn. Mehdorn verfolge einen "schädlichen Brachialkurs, den wir politisch nicht ohne weiteres abdecken können". Das Vorgehen beim Börsengang sei "überstürzt".
"Wir lassen uns nicht unter Druck setzen", sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Reinhard Weiss. Der von Mehdorn aufgebaute Zeitdruck sei "zu groß". "Die haben den Staatsstreich von oben versucht und wollten den Börsengang am Parlament vorbeimanövrieren", schimpft sein Gegenspieler von der CDU, Dirk Fischer. Die Abgeordneten erwarten, dass Mehdorn zunächst einmal eine mehrjährige positive Gewinnentwicklung vorlegt.
Vorigen Donnerstag haben die verkehrspolitischen Sprecher aller Fraktionen in einer erneuten, vereinten Initiative Manfred Stolpe eine herbe Niederlage bereitet. Der Verkehrsminister muss nun ein vom Bundestag gefordertes Zweitgutachten über den Börsengang der Bahn komplett neu ausschreiben. Die vier Parlamentarier hatten Stolpe zuvor in einem gemeinsamen Brief die "eigenmächtige Änderung" des Verfahrens vorgeworfen.
Der Streit über die Gutachten ist von zentraler Bedeutung: Die Parlamentarier wollen eine Expertise zu allen möglichen Varianten einer Privatisierung. Bundesregierung und Bahn hatten von der Investmentbank Morgan Stanley jedoch nur das DB-Modell prüfen lassen.
Damit ist der Widerstand gegen Mehdorn aber noch nicht erschöpft. Seitdem die DB kürzlich einen "qualifizierten Ausgabestopp" verfügte, macht die Baulobby beim Kanzler Druck. Dadurch werde "eine Vielzahl von Baubetrieben in die Insolvenz getrieben", heißt es in einem Brief des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. "Wir bleiben Deutschlands größter Investor", betont die Bahn.
Doch der Bauverband verzeichnete bei den Auftragseingängen allein im Mai ein Minus von über 60 Prozent. Investitionsmittel des Bundes von 500 bis 600 Millionen Euro könnten wegen Mehdorns Politik nicht abfließen, klagen die Lobbyisten.
Weiterer Ärger ist durch eine Vorlage ("streng vertraulich") für die Vorstandssitzung vom vorigen Dienstag programmiert. Ausrangierte Waggons und Lokomotiven werden "aus technischen, wirtschaftlichen und wettbewerblichen Gründen nicht an Dritte veräußert", heißt es darin. Das ausgediente Zugmaterial soll "unverzüglich der Verschrottung zugeführt werden". Hintergrund: DB-Konkurrenten würden die alten Züge gern erwerben und für ihre Zwecke modernisieren.
"Diese Fahrzeuge wurden mit Steuermitteln bezahlt. Da wird Volksvermögen vernichtet, um Wettbewerber zu behindern", schimpft der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich. Er will das Thema in den Bundestag bringen.
Am Dauerstreit mit Parlament, Industrie und Wettbewerb ist Mehdorn nicht schuldlos. Der Ingenieur hat, trotz Rückschlägen wie beim missglückten Preissystem, einiges bewegt und vor allem ein öffentliches Bewusstsein für den hohen Modernisierungsbedarf der DB geschaffen. Doch mit seiner kompromisslosen Art steht er sich gelegentlich selbst im Weg.
Hans Leister ist Geschäftsführer des DB-Wettbewerbers Connex. Der Kleinkonkurrent gehört zu Mehdorns Lieblingsfeinden.
Gleich auf mehreren Seiten hat er sich bei Leisters französischen Vorgesetzten über den Störenfried beklagt. Von Connex werde in der Öffentlichkeit "auf perfide Weise das Bild von 'David gegen Goliath' am Leben gehalten", heißt es da. Den Absender nerven auch die "fortwährenden Anschuldigungen gegen die Bahn". Das Klima sei nun "vergiftet", wettert Mehdorn gegenüber seinem französischen Kollegen. Connex habe seine Kommentare "künftig zu unterlassen".
Noch deutlicher hat es die Wirtschaftsverbände BDI, DIHK und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände getroffen. Deren Chefs hatten in einem gemeinsamen Brief dafür plädiert, dass die Entscheidung für einen Börsengang mit Netz "nicht übereilt" gefällt werden solle. "Es hätte den Herren Präsidenten gut angestanden, sich vorab zu informieren und dann für Chancengleichheit in Europa einzutreten, statt sich in die Angelegenheiten der Deutschen Bahn einzumischen", schäumte Mehdorn daraufhin.
Kurz danach wurden Fakten à la Mehdorn geschaffen. "Bitte alle Beiträge oder sonstige finanzielle Unterstützung an den BDI einstellen", heißt es in einer von ihm unterzeichneten Anweisung. Sein Konzern ist Mitglied im Förderkreis des BDI.
Doch die Maßnahme hat nichts gebracht. In ihrem bislang unveröffentlichten Gutachten kommen BDI und DIHK zu einer negativen Bilanz der Bahn-Politik: "Die Nachfrage im Personenverkehr stagniert. Im Güterverkehr hat die Eisenbahn weiter Marktanteile verloren. Wettbewerb konnte sich nur in geringem Umfang entfalten", schreiben die Gutachter.
Auch der Umfang der öffentlichen Zuschüsse sei in den vergangenen zehn Jahren, so das Papier, "auf nahezu unverändertem Niveau geblieben".
Eine wesentliche Ursache für den Misserfolg laut BDI und DIHK: Das Schienennetz der DB wurde bislang nicht wirksam reguliert. Preise, Nutzungsbedingungen und Qualität des Fahrwegangebots könnten vom Netzbetreiber, der DB, "mehr oder minder 'frei' festgelegt werden".
Mehdorns Börsenpläne lehnen sie deshalb ab. Auch künftig würde die Bahn nach diesem Modell im Bereich der Infrastruktur "keinem oder nur einem sehr geringen Preisdruck" unterliegen.
Effizienzgewinne kämen den Nutzern nicht automatisch zugute. Weitere Streckenstilllegungen wären zu befürchten. Auch verkehrspolitisch sind laut dieser Analyse dramatische Folgen zu erwarten. Trotz einer jährlichen Co-Finanzierung von 15 Milliarden Euro hätten Bund und Länder künftig "kaum Einfluss auf die Gestaltung und Qualität der Infrastruktur sowie das Erreichen der Ziele des Allgemeinwohls".
In ihrem Modell "Zukunft Bahn" plädieren die Verbände darum für eine sachgerechte Trennung von Netz und Transport. Die Infrastruktur soll von der DB in eine "Deutsche Schienennetz AG" im Mehrheitsbesitz des Bundes übertragen werden.
Nur so sei garantiert, "dass die übergeordneten Belange der Allgemeinheit an einer funktionierenden Infrastruktur gewahrt bleiben und nicht kurzfristigen Partikularinteressen unterworfen werden".
Bei der Bahn liegen angesichts solcher Gegner die Nerven blank. Spitzenmanager halten den BDI schlicht für von der Auto- und Straßenlobby dominiert.
In Treue fest zu ihrem Bahn-Chef stehen allenfalls noch Aufsichtsräte wie Grünen-Staatssekretärin Margareta Wolff: "Ich habe großen Respekt vor dem DB-Vorstand", teilt sie vorsorglich mit. "Es wäre erfreulich, wenn die Vertreter des BDI ebenfalls diesen Respekt aufbringen würden."
FRANK HORNIG
