Peter Glotz (SPD), 66, war bis 1996 Mitglied des Bundestages und lehrt heute Medienmanagement an der Hochschule St. Gallen

Verglichen mit dem Chaos, das die Ankündigung des Bundeskanzlers zu Neuwahlen zwischen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl und der Vertrauensfrage am 1. Juli herbeigeführt hat, war Schröders Begründungsrede von erstaunlicher Überzeugungskraft. Wochenlang hatte die SPD nicht mehr die Kraft gehabt, ihre durcheinander redenden Abgeordneten auf eine gemeinsame Grundhaltung zu verpflichten. Die härtesten Gegner des Kanzlers in der eigenen Fraktion versicherten ihm ihr uneingeschränktes Vertrauen, und der eine oder andere Abgeordnete kündigte sogar eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. Man hatte den Eindruck, Rot-Grün habe die Übersicht und jede Handlungsfähigkeit verloren. Schröders offene und nur an wenigen Stellen polemische Rede hat diese Phase der Unsicherheit beendet. Wie kann ein Bundeskanzler, der gerade noch zigmal die Kanzlermehrheit für bestimmte Vorhaben erreicht hat, behaupten, er habe keine Mehrheit mehr? Schröder antwortete schlicht und wahrhaftig mit dem Hinweis auf schwere "innere Spannungen" in seiner eigenen Partei. In den zwei großen Fragen der deutschen Politik - der Anpassung der Sozialsysteme an geringere Wachstumsraten und der Neukonzeptionierung der völlig gescheiterten ökonomischen Politik zur Integration der neuen Bundesländer - hat Schröder eindeutig keine Mehrheit mehr. Es fehlte ihm, wie er richtig sagte, das "stetige Vertrauen", die großen Probleme wirksam anzupacken. Schröder hat beide Gründe für diese Handlungsunfähigkeit ehrlich benannt: die Unionsmehrheit im Bundesrat und den Widerstand der sozialpolitischen SPD. Der Bundespräsident bekam gute Argumente geliefert, um den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen zu ermöglichen. Das gilt umso mehr, als Angela Merkel einige der Kernargumente des Kanzlers bestätigte. Seit dem 14. März 2003, der Ankündigung der Agenda 2010, sei Schröder von seinen eigenen Leuten zu einem "Zickzack-Kurs" gezwungen worden; jetzt aber brauche man nicht mehr politisches Stückwerk, sondern Politik aus einem Guss. Die vorzeitige Auflösung des Bundestages verlangt nach unserer Verfassung Kunststücke und Tricks. Das ist die Folge der verständlichen Angst der Mütter und der Väter unserer Verfassung, die Bonner (und später Berliner) Republik könnte so unstabil werden wie die Weimarer. Gerhard Schröder musste aber nicht mehr Bauchaufschwünge machen als vor ihm Helmut Kohl oder Willy Brandt. Die Rechtstechnik - wie kommt man zur Auflösung des Bundestages? - muss jetzt von der Frage zurückgedrängt werden: Ist eine solche Auflösung mit der Konsequenz von Neuwahlen notwendig? Das bezweifelt eigentlich niemand. Die Leute wollen wählen. Jetzt sollten rasch die Weichen gestellt werden, damit sie das auch dürfen.