Koalition Schröders Erben
Die Bundesregierung hat noch etwas vor. Im Februar zum Beispiel wird sie auf einer Kabinettssitzung den "Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Einfuhr, der Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen" verabschieden. Damit nicht genug: Zuvor, am 23. Januar, geht es um den "Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonosenerregern entlang der Lebensmittelkette". Zoonosen sind Krankheiten, die zwischen Mensch und Tier übertragen werden.
Es tut sich also was - von Stillstand kann keine Rede sein. Die Regierung ist weit über den Jahreswechsel hinaus beschäftigt.
Deutschland wird regiert, das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Neue Großprojekte traut sich die Bundesregierung nicht mehr zu, weil der Wille zum Einvernehmen drastisch geschrumpft ist. Die letzten Bänder zwischen Rot und Schwarz werden gerade von den Wahlkämpfern in Hessen, Niedersachsen und Hamburg zerrissen, zerschnitten, zerfetzt.
Rot und Schwarz, bei diesem uralten Gegensatz ist die deutsche Politik wieder angekommen. Die vielbeschworene Mitte ist ein leeres Feld, die SPD tummelt sich links mit ihren Forderungen nach neuen Mindestlöhnen für Arbeitnehmer, die Union fischt rechts mit ihren Forderungen nach neuen Höchststrafen für jugendliche Straftäter. 2008 fühlt sich an wie 1978.
Und dies ist nicht nur die übliche Erregung des Wahlkampfs. "Da ist ein Teil des Vertrauens verlorengegangen", sagt der CSU-Vorsitzende Erwin Huber in kleiner Runde. Die Spaltung hat schon im vergangenen
Herbst begonnen und ist inzwischen so tief, dass nur schwer wieder zusammenwachsen kann, was für vier Jahre zusammengehören sollte. Es drohen 20 Monate Stillstand.
Damit ist zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Jahren eine Bundesregierung weitgehend handlungsunfähig. Im Frühjahr 2005 war die innerparteiliche Opposition gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder so stark, dass er keine Chance sah, sein Reformprojekt fortzusetzen. Er flüchtete sich in Neuwahlen. Davon redet jetzt noch niemand, aber die Lähmung ist mindestens so schlimm wie damals.
Es gibt Leute, denen das Sorgen macht, große Sorgen. Herfried Münkler ist Professor für Politologie an der Humboldt-Universität in Berlin und berät Innenminister Wolfgang Schäuble. Er fragt sich, wo im Fünf-Parteien-System Regierungsfähigkeit herkommen soll.
Was sind die Alternativen zur Großen Koalition? Seit dem Erstarken der Linken müsste das wohl ein Dreierbündnis sein, aber in allen denkbaren Kombinationen gibt es erhebliche Unvereinbarkeiten. Die SPD will auf Bundesebene nicht mit der Linken, die FDP nicht mit der SPD, die CSU nicht mit den Grünen. Für Herfried Münkler bleibt die Große Koalition daher auf lange Sicht die einzige Hoffnung auf Regierungsfähigkeit. Eigentlich. Denn SPD und Union tun alles, um diese Hoffnung zunichte zu machen.
Die Themen Innere Sicherheit und Arbeitsmarktpolitik werden fast nur noch unter Wahlkampfgesichtspunkten aufgerufen. Gemeinsame Beschlüsse streben Union und SPD nicht mehr an, es geht um die maximale Provokation des Partners.
Ein Donnerstag im Dezember, Brigitte Zypries hat zu ihrer Jahresbilanzkonferenz geladen. Es soll eine Leistungsshow ihres Ministeriums werden, aber schon in den ersten Minuten nutzt sie die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit ihrem Lieblingsgegner, Innenminister Schäuble.
"Die Kronzeugenregelung hängt, das verhandeln wir streitig", sagt Zypries genüsslich. Die Vorschrift, die für manche Kronzeugen mildere Strafen ermöglichen würde, ist ein Projekt von Schäuble. Zypries macht keinen Hehl aus den Gründen für ihren Widerstand. Der Bundesinnenminister halte ihren Vorschlag zum Deal im Strafverfahren für nicht rechtsstaatlich. Die Kronzeugenregelung sei ja so etwas Ähnliches. "Und da habe ich gedacht, da muss ich den Bundesinnenminister ernst nehmen." Patsch, das sitzt. Blockierst du mich, blockier ich dich - das ist die Zoonose zwischen Rot und Schwarz, eine ziemlich ansteckende Krankheit.
Der Konflikt der beiden Ministerien hat etwas Reflexhaftes. Kaum sagt Zypries in der aktuellen Debatte über Jugendgewalt, sie halte bestimmte Bootcamps nach US-Vorbild für menschenunwürdig, preist Schäuble Erziehungslager und einen gewissen pädagogischen Druck als erfolgversprechenden Weg.
Längst ist der Streit, der mit dem Thema Online-Durchsuchung begann, zu einem Flächenbrand geworden, der praktisch alle Sicherheitsthemen umfasst. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl schrieb in einem Brief an seinen Fraktionschef im November, die Union befinde sich "nach zwei Jahren Großer Koalition mit der SPD innenpolitisch in einer Eiszeit".
Das gilt nicht nur für die Innere Sicherheit. So verhinderte die Union kurz vor Weihnachten, dass die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten kann. Dem neuen Arbeitsminister Olaf Scholz, SPD, sollte zeitnah klargemacht werden, dass er vom Koalitionspartner nicht mal minimale Unterstützung zu erwarten hat.
Die Reform der Erbschaftsteuer schien zunächst konfliktfrei über die Bühne zu gehen, doch seit einigen Wochen laufen Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union Sturm gegen das Vorhaben. Sie beklagen angebliche Nachteile für Familienunternehmen und verlangen Änderungen. Das erzürnt die Sozialdemokraten.
Fast schon tragisch ist der Fall Ulla Schmidt. Die Gesundheitsministerin der SPD ist durchaus fleißig und arbeitet Reformvorschläge aus, aber längst nicht alles wird Gesetz. Im vergangenen Oktober beerdigte Schmidt ihren Plan für eine neue Arzneimittel-Kontrollbehörde. Das Bundeskabinett hatte einem entsprechenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zwar zugestimmt, doch dann machte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller im Bundestag Rabbatz. Schmidt musste den unterschriftsreifen Gesetzentwurf zurückziehen.
Ein ähnlich trauriges Ende könnte demnächst Schmidts Plan für ein Präventionsgesetz finden. Zöller bezeichnet den Entwurf der Ministerin, der die Gesundheitsvorsorge verbessern soll, als "Frechheit". Bei der Ressortabstimmung legten gleich vier Minister der Union Protest gegen das geplante Gesetz ein: Ursula von der Leyen (Familie), Michael Glos (Wirtschaft), Horst Seehofer (Verbraucher) und Wolfgang Schäuble (Innen).
Nun hat sich Kurt Beck sogar von dem schon beschlossenen Gesundheitsfonds distanziert. Das sei Sache der Union, nicht der SPD. Selbst die gemeinsame Vergangenheit der Großen Koalition wird nun abgeschafft (siehe Kasten auf Seite 20).
Der Vorrat an Gemeinsamkeiten sei aufgebraucht, sagte Ulla Schmidt kürzlich im kleinen Kreis. Den Glauben, dass eine Große Koalition zu großen Taten in der Lage sei, habe sie inzwischen verloren.
Derzeit ist Politik wie eine Zeitmaschine. Es ist das alte Spiel, und in der vergangenen Woche war es auch der alte Sound. Gerhard Schröder war der Mann des Wahlkampfauftakts in Hamburg, wo Michael Naumann im Februar Erster Bürgermeister für die SPD werden will.
Schon bei der SPD-Klausurtagung in Hannover saß Schröder plötzlich da und zeigte seinen Nachfolgern, wie man andere beschimpft. Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist für ihn "dieser merkwürdige Mensch da". Die Partei freute sich.
Sie freut sich auch, als Schröder am vergangenen Dienstagabend vor über 2000 Genossen auf der Bühne des Hamburger Kongresszentrums CCH steht. Sie quietscht und johlt sogar. Die Union schade mit ihrer Ausländerkampagne dem Ansehen Deutschlands, legt Schröder los. "Wo waren denn die Kochs und Merkels, als es darum ging, dass rechtsradikalen Schlägern mit aller Härte zu begegnen ist?"
Wilder Applaus. "Ja wo waren sie denn?" Schröder ist laut, aggressiv, seine Stimme überschlägt sich manchmal.
Wirtschaftsminister Glos von der CSU sei "der bedeutendste Wirtschaftsminister seit Ludwig Erhard", sagt Schröder und lacht sich schief dabei. Es ist wie früher. Man kennt diesen herausfordernden Blick noch, und die schnoddrige, rauchige Stimme, die Schröderröhre. Er redet wie in jenen Zeiten, als SPD und Union noch fein säuberlich getrennt waren, in Regierung und Opposition, und damit auch offiziell Gegner waren. Das Publikum jubelt an diesem Abend, als sehnte es sich nach dieser Zeit zurück, als Politik immerhin unterhaltsam war.
Nun, nach einer kurzen Zeit der Leisetreterei, wollen wieder alle den Schröder machen, und darin zeigt sich das Versagen einer ganzen Generation von Politikern. Als er abtreten musste, nahmen sich seine Nachfolger vor, vieles anders zu machen. Sie wollten pragmatisch regieren, sie wollten nicht polarisieren, sondern Gemeinsamkeiten betonen.
Sie sind einmal im Kreis gelaufen und nun wieder da, wo sie gestartet sind: in Schröders Welt. Unter den Sozialdemokraten ist ein Wettkampf um den Gerhard-Schröder-Preis für den besten Polarisierer ausgebrochen. Kandidaten sind:
Parteichef Kurt Beck: "Wir sind die Angreifer, und die Union schlägt wild wie ein Ertrinkender um sich."
Generalsekretär Hubertus Heil: "Offensichtlich ist die Bundeskanzlerin sehr druckempfindlich und gibt immer wieder auch CDU-Ministerpräsidenten, denen das Wasser bis zum Hals steht, nach, ohne eine eigene Linie zu haben."
Auch Fraktionschef Peter Struck ("Die Union kann mich mal") und Außenminister Frank-Walter Steinmeier holzen kräftig mit, wenn auch vorerst nicht mit Metaphern von Ertrinkenden. Wenn im Berliner Regierungsbezirk derzeit etwas Mangelware ist, dann sind es freundliche Worte.
Und es fehlt eine Achse, denn Koalitionen brauchen zwei Dinge, um zusammenhalten und erfolgreich arbeiten zu können: ein Projekt und eine Achse.
Willy Brandt und Walter Scheel waren eine Achse, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl und Klaus Kinkel, Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Die erste Große Koalition in den sechziger Jahren hatte ihre Achse in den Fraktionschefs Helmut Schmidt und Rainer Barzel.
Die zweite Große Koalition begann mit der Achse Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering. Die beiden stellten Gemeinsamkeiten in den Vordergrund. Merkel hatte immer das Gefühl, dass es sich lohnt, Müntefering entgegenzukommen, weil sie wusste, dass sie dafür etwas kriegt, mindestens eine passable Stimmung.
Dieses Gefühl hat Merkel nicht mehr. Kurt Beck macht aus Mainz, wo er als Ministerpräsident regiert, Opposition gegen Berlin, und der neue Vizekanzler Steinmeier ist das geworden, was er nie werden wollte: ein Krawallmacher. Er stellt nun auch die Gegensätze heraus und greift die Union beherzt an.
Merkel traut Steinmeier nicht mehr, und ein Karren ohne Achse ist bewegungsunfähig. Es gibt aber ohnehin keine Ladung auf diesem Karren, es gibt kein Projekt.
Angela Merkel hat es nicht verstanden, der Großen Koalition ein großes Projekt zu geben, einen fundamentalen Auftrag, der zu erledigen ist und dem sich alle verpflichtet fühlen. Es ist schwer, das mit einer strukturell oppositionsgierigen Partei wie der SPD zu machen, aber Merkel hat es nicht einmal versucht. Sie ist nicht die Sozialreformerin geworden, die sie werden wollte, und jetzt muss sie sogar hinnehmen, dass ein anderer sie in sein eigenes Projekt hineinzieht.
Beim Seniorenkaffee im Gemeindesaal von St. Marien in Offenbach hat Roland Koch seine Zuhörer fast da, wo er sie haben will. Er holt einen Zettel aus der Hosentasche und liest ein paar Zitate von Altkanzler Schröder über kriminelle Ausländer vor. Die Zitate sind mindestens so scharf wie das, was Koch selbst zu dem Thema sagt. An den Tischen gibt es Gemurmel.
Schröder habe recht gehabt, sagt Koch, nur habe er in seiner Zeit als Kanzler nichts gegen das Problem unternommen. "Schröder war ein sicherheitspolitischer Blindgänger", ruft er. "Ich weiß nicht, warum die SPD noch immer unsere Vorschläge blockiert." Die Senioren freuen sich. "Jawoll!", rufen einige, und: "Genau!"
Das Thema Ausländerkriminalität nutzt Koch, um die Leute in Stimmung zu bringen. Sein eigentliches Thema sind die Sozialdemokraten. Sie verhindern bessere Gesetze gegen Kriminelle, sie müssen getrieben werden, sie wollen mit der Partei Die Linke koalieren: "Ich will nicht, dass am Ende ehemalige Kommunisten in einer Regierung sitzen", sagt er. Wieder gibt es begeisterten Beifall.
Mit seiner aggressiven Wahlkampfstrategie hat Koch auch Merkel dazu gezwungen, sich stärker gegen die SPD zu positionieren, als sie dies eigentlich wollte. Auf der Tagung des CDU-Vorstandes am vorvergangenen Wochenende in Wiesbaden stellte sie sich uneingeschränkt hinter ihren Stellvertreter in der Partei und unterstützte Vorschläge für ein schärferes Jugendstrafrecht.
Merkel will nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Koch die Wahl verliert. Dafür nimmt sie ein Zerwürfnis mit dem Berliner Koalitionspartner in Kauf und befördert die Handlungsunfähigkeit ihrer eigenen Regierung.
Sie ist an einem Punkt, an dem sie die Scharfmacher in den eigenen Reihen nicht mehr bremsen will. Auch in der Union gibt es gerade einen Wettkampf um den Preis für den besten Polarisierer, die Franz-Josef-Strauß-Medaille. Koch ist momentan der Favorit dafür.
Merkel selbst hat sich bislang mit Angriffen auf die SPD zurückgehalten, aber sie will auch nicht länger die Letzte sein, die so tut, als gebe es noch eine Regierung und nicht zwei, die sich neutralisieren. Dann lieber polarisieren und Stammwähler mit der Union versöhnen, könnte ihr Kalkül sein. Bislang hat sie die mit ihrer Liberalität und ihrem sozialdemokratisch gefärbten Anspruch eher befremdet.
So wird Angela Merkel wohl zur Verwalterin des Stillstands. Dabei gebe es viel zu tun. Gerade erst hat die Bundeskanzlerin die kommende Altersarmut als großes Thema identifiziert. Durch die gebrochenen Arbeitsbiografien und die Rente mit 67 wird es in einigen Jahren vermehrt arme Rentner geben. Die Kraft der Großen Koalition, dagegen etwas zu tun: null.
Doch wie kommt Deutschland raus aus dieser Regierungsunfähigkeit, bevor sie strukturell wird? Als die erste Große Koalition Ende der sechziger Jahre darüber nachdachte, das Mehrheitswahlrecht einzuführen, war der Politologe Herfried Münkler, damals noch Schüler, vehement dagegen. Es wäre das Ende der kleinen Parteien und führe zu einem scharfen Antagonismus der beiden großen. Jetzt, unter dem Eindruck der politischen Lähmung, beginnt Münkler, sich mit dem Gedanken anzufreunden. Das Mehrheitswahlrecht könnte zu größerer Entschiedenheit führen, da es keinen Koalitionsstreit mehr gäbe.
Aber ein Allheilmittel ist es auch nicht, ohne Vernunft geht es in keinem System. Und zu dieser Großreform wäre die Große Koalition der Streithälse ohnehin nicht in der Lage.
