Umweltpolitik "Wir haben alle geschlafen"
SPIEGEL: Herr Gabriel, wir haben mal ins Archiv geschaut und nach Artikeln gesucht, die die Begriffe "Gabriel" und "Klimaschutz" enthielten. Und zwar bevor Sie Umweltminister wurden.
Gabriel: Und? Haben Sie einen Artikel gefunden?
SPIEGEL: Genau einen. Da hatten Sie gerade einen Windpark auf dem Wybelsumer Polder eingeweiht. Wir haben den Eindruck: Ihr Lieblingsthema von heute war Ihnen früher ziemlich wurscht.
Gabriel: Wurscht ganz sicher nicht. Aber richtig durchdrungen hatte ich das Thema bestimmt nicht.
SPIEGEL: Sie haben geschlafen.
Gabriel: Wir haben alle geschlafen, auch der SPIEGEL. Klimaschutz war sehr lange ein Thema von Experten, obwohl die Bedrohung durch den Klimawandel bereits seit mehr als 20 Jahren bekannt ist. Schon Anfang der neunziger Jahre hatte eine Enquete-Kommission des Bundestages all das aufbereitet, was wir heute diskutieren.
SPIEGEL: Und wie erklären Sie sich das?
Gabriel: Es bedarf eben bestimmter Umstände, damit ein solches Thema Aufmerksamkeit und Dynamik gewinnt.
SPIEGEL: Als Sie Umweltminister wurden, dachten alle: Gabriel und Klimapolitik, das ist wie Michael Schumacher und Tour de France. Das passt nicht.
Gabriel: Das liegt vermutlich daran, dass nur wenige wissen, dass ich meine politische Laufbahn als Umweltpolitiker begonnen habe. Damals ging es freilich weniger ums Klima. Aber ich habe mich eingearbeitet, ich habe Feuer gefangen.
SPIEGEL: Momentan wollen Sie die Welt retten. Aber würden Sie nicht mit der gleichen Verve den Ausbau des Autobahnnetzes fordern, wenn Sie zufällig Autobahnminister geworden wären?
Gabriel: Politiker werden ja nicht Minister, weil sie das, für das sie verantwortlich sind,
studiert haben. Wir übernehmen eine politische Managementaufgabe, und die müssen wir gut erfüllen. Allerdings gilt für die Umweltpolitik vielleicht mehr als für andere Politikbereiche, dass man Emotionen für sie haben muss, eine innere Einstellung.
SPIEGEL: Waren Sie früher selbst ein Klimaferkel?
Gabriel: Ich war Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen, und natürlich war ich damals auch von der Technik begeistert, auch bei Autos, deren Umweltbilanz auf die Skalen des Klimaschutzes vermutlich gar nicht mehr draufpasst. Ingenieurskunst fasziniert mich. Aber es muss eben auch darum gehen, ökologische Herausforderungen zu erkennen und sich zu überlegen: "Was mache ich da eigentlich?"
SPIEGEL: Das fragen sich auch einige, wenn Sigmar Gabriel über das Tempolimit auf deutschen Autobahnen redet. Im vergangenen Frühjahr hielten Sie einen solchen Schritt noch für reine "Symbolpolitik", die dem Klima nichts bringe. Dann entschied der SPD-Parteitag anders, und plötzlich sind auch Sie dafür.
Gabriel: Gemessen an der Notwendigkeit, rund 500 Millionen Tonnen in Deutschland einzusparen, ist der Beitrag eines Tempolimits von vielleicht 2,5 Millionen Tonnen CO2-Minderung wohl auch überschaubar. Und außerdem darf die SPD wohl von ihren Ministern verlangen, dass sie Parteitagsbeschlüsse vertreten. Gerade, weil es sich hier nicht um eine Gewissensfrage handelt. Jetzt versuche ich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion diesen Beschluss umzusetzen.
SPIEGEL: Wäre ein Tempolimit jetzt keine Symbolpolitik mehr?
Gabriel: Tempo 130 auf deutschen Autobahnen würde dem Klima wohl wenig helfen, wenn in Zukunft Millionen Chinesen das Autofahren entdecken. Dafür brauchen wir andere Motoren und andere Kraftstoffe.
SPIEGEL: Das Limit wäre ein Symbol des Verzichts, der Mäßigung?
Gabriel: Sie haben recht. Und ich gebe zu, auch beim Klimaschutz gilt: "Kleinvieh macht auch Mist." Gerade jetzt, da die EU uns ein noch ehrgeizigeres Ziel gesetzt hat. SPIEGEL: Wann wird es denn die Gesetzesvorlage geben?
Gabriel: Für die Union ist das ein Tabuthema. Ein Tempolimit wird aber kommen, da bin ich sicher. Vermutlich aber erst nach 2009. Außer uns haben nur noch Länder wie Nepal die freie Fahrt, und dort liegt es eher am Zustand der Straßen, dass man kein Limit braucht. Es ist also ein bisschen verrückt, was wir in Deutschland bei dem Thema treiben.
SPIEGEL: Die EU hat vergangene Woche ihr Klimaschutzprogramm vorgelegt. Danach muss Deutschland bis zum Jahr 2020 noch mehr CO2 einsparen als ursprünglich geplant. Allein die Brüsseler Maßnahmen kosten jeden Bürger drei Euro pro Woche. Haben Sie Angst, dass die Akzeptanz für die Klimapolitik von nun an schwindet?
Gabriel: Ich schaue von meinem Büro aus auf einen Plattenbau. Der Anblick ist nicht schön, aber sehr hilfreich, denn ich muss mich bei allen Entscheidungen fragen, ob die Leute dort bezahlen können, was wir beschließen. Nur wenn wir die soziale Seite mitdenken, bleibt Klimaschutz mehrheitsfähig und tauglich für die Nordkurve.
SPIEGEL: Die EU hat bei ihrem Klimapaket nur bedingt Rücksicht auf Deutschland genommen. Das gefällt der Nordkurve nicht.
Gabriel: Die EU-Kommission ist unseren Forderungen in weiten Teilen nachgekommen. Allerdings stimmt leider auch, dass sie nicht daran denkt, Staaten wie Spanien, die ihre Klimaschutzpflichten bei weitem nicht erfüllt haben, dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Kommission muss uns dringend erklären, wie sie klimapolitisches Nichtstun künftig bestrafen will.
SPIEGEL: Vor allem die deutschen Autohersteller klagen über die scharfen Klimaschutzauflagen.
Gabriel: Wir unterstützen die EU bei dem Ziel, dass alle Neufahrzeuge künftig im Schnitt nur 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Worum wir mit der EU streiten, ist die Frage, ob alle Teile der europäischen Automobilindustrie dazu beitragen oder im Wesentlichen nur die deutsche. Von einigen Herstellern in Europa verlangt die Kommission nicht einmal den heutigen Stand der Technik. Dagegen liegt zum Beispiel der sehr effiziente Passat Blue Motion schon nah an der Grenze, bei der Strafzahlungen fällig werden sollen. Das ergibt weder ökologischen noch ökonomischen Sinn.
SPIEGEL: Jetzt klingen Sie auf einmal wie der deutsche Autominister.
Gabriel: Man kann sich bestimmten Argumenten nicht allein deswegen verschließen, weil sie von der Autoindustrie kommen. Zum Beispiel beginnt die Entwicklung neuer, auch umweltfreundlicherer Technologien zumeist im oberen Preissegment, bei den schweren Limousinen. Deren hohe Verkaufspreise erlauben es, mit neuen Materialien und Motoren zu experimentieren, die später auch bei den preiswerten Kleinwagen verwendet werden.
SPIEGEL: Die deutschen Autohersteller machen demnach alles richtig und werden immer nur von der bösen EU geärgert?
Gabriel: Quatsch. Natürlich hat die deutsche Autoindustrie geschlafen. Jetzt kommen riesige Umstellungen auf sie zu. Wenn sie auf den Märkten der Zukunft präsent bleiben will, muss sie neue, ökologische Modelle entwickeln, und zwar schnell. Es darf nicht wieder so laufen wie bei Katalysator, Dieselfilter und Hybridantrieb. Die wurden bei uns erfunden, aber in allen drei
Fällen waren uns die Japaner bei der Einführung voraus.
SPIEGEL: Wer ist eigentlich der bessere Klimaschutzpolitiker, Frau Merkel oder Sie?
Gabriel: Ich würde natürlich uns beiden Bestnoten geben. Der Unterschied ist nur: Meine Partei steht hinter mir, die Union aber nicht immer hinter Frau Merkel. Deren Ministerpräsidenten loben Merkels Klimapolitik nur am Sonntag. Während der Woche versuchen sie im Bundesrat, Löcher in den Dampfer zu schießen. Frau Merkel kann froh sein, dass sie die SPD hat. Wir helfen ihr jedenfalls gern dabei, unser nationales Klimaschutzpaket, das weltweit schärfste, gegen die unionsregierten Länder durchzusetzen.
SPIEGEL: Wirtschaftsminister Michael Glos will längere Laufzeiten der Atomkraftwerke zum Wahlkampfthema machen, andere Unionspolitiker plädieren sogar für neue Atomkraftwerke.
Gabriel: Wenn der Herr Glos ein solches Wahlkampfgeschenk machen will, werde ich es nicht zurückweisen. Ich halte die Technologie einfach nicht für beherrschbar, besonders ältere Anlagen nicht. Deshalb müssen die Reaktoren vom Netz.
SPIEGEL: Gibt es überhaupt Bedingungen, unter denen Sie über einen Ausstieg aus dem Atomausstieg reden würden?
Gabriel: Nein, die gibt es nicht.
SPIEGEL: Letztes Wort?
Gabriel: Das hat immer der Gesetzgeber.
SPIEGEL: Wir steigen aus, aber um uns herum werden munter neue Atomkraftwerke gebaut. Das macht im Zeitalter der Globalisierung wenig Sinn.
Gabriel: Die Briten müssen ihre AKW deshalb durch neue ersetzen, weil sie zu wenig in erneuerbare Energiequellen investiert haben. Die Vorstellung, den weltweit wachsenden Bedarf an Energie durch Atomkraft decken zu können, ist Unsinn. Um mit Atomkraft einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können, müssten weltweit zwei- bis dreitau-
send Atommeiler gebaut werden. Derzeit gibt es nur rund 430, und von denen sind 200 so alt, dass sie durch neue Anlagen ersetzt werden müssten, wenn man die Zahl der Reaktoren auch nur stabil halten wollte. Bauanträge gibt es aber nur für weniger als 30.
SPIEGEL: Ihr alter Parteifreund Wolfgang Clement hat gerade erst vor einem Ausstieg aus Kohle und Atom gewarnt. Auf den haben Sie doch mal große Stücke gehalten.
Gabriel: Da hat mein alter Freund Wolfgang wohl Erinnerungslücken. Er hat den Atomkonsens als Minister mitgetragen, da kann er jetzt nicht sagen, der Atomausstieg sei abenteuerlich. Und dann stimmt seine Behauptung schlicht und ergreifend nicht, dass die SPD völlig gegen neue Kohlekraftwerke wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht allerdings darum, mit welcher Technik sie betrieben werden.
SPIEGEL: Gegen neue Kohlekraftwerke protestieren wiederum die Umweltverbände.
Gabriel: Selbst wenn wir bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 30 Prozent an erneuerbaren Energien hätten, müssten immer noch 70 Prozent unseres Energiebedarfs gedeckt werden. Das allein mit Erdgas zu tun, wie es die Grünen und manche Ökoverbände fordern, käme Industrie und Verbraucher teuer zu stehen. Der künftige russische Präsident hat ja schon gesagt, dass 2008 die Gaspreise um 40 Prozent steigen werden. Wenn wir uns ganz auf das Gas verließen, würde der Strompreis extrem steigen. Das sollen die Grünen mal den Leuten erzählen.
SPIEGEL: Konzernbosse warnen bereits vor einer "Riesenlücke" in der Stromversorgung, wenn ältere Atom- und Kohlekraftwerke reihenweise vom Netz gehen. Drohen uns bald Stromausfälle wie in Kalifornien?
Gabriel: Alles blanker Unsinn. Solche Horrorszenarien ergeben sich nicht einmal aus den Studien des Kollegen Glos zum Energiegipfel im vergangenen Jahr.
SPIEGEL: 2007 war das Jahr der Klimadiplomatie. Was bleibt Ihnen vom Gipfel auf Bali am stärksten in Erinnerung?
Gabriel: Dass solche Verhandlungen schlimmer sind als jede Tarifverhandlung. Es scheint da unter Klimadiplomaten eine feste Regel zu geben: dass am Ende immer 24 Stunden durchverhandelt werden muss. Auch wenn alle schon fix und fertig sind oder der Kompromiss schon feststeht. Aber wenigstens hat es sich gelohnt. Der Erfolg von Bali ist im Wesentlichen, dass endlich nicht nur klima- sondern auch wirtschaftspolitische Interessen offen auf dem Tisch liegen.
SPIEGEL: Bis 2009 soll ein verbindliches Uno-Klimaschutzabkommen beschlossen sein. Halten Sie das nach dem zähen Auftakt in Bali für möglich?
Gabriel: Ja, ich bin optimistisch, auch wenn ein echter Durchbruch erst nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu erwarten ist.
SPIEGEL: Ihr Staatssekretär fährt in dieser Woche nach Honolulu, zu einem eigenen US-Klimagipfel. Warum nehmen Sie an solchen Showveranstaltungen eigentlich teil?
Gabriel: Hätten die USA Bali blockiert, wären wir aus ihren Konferenzen der größten Energieverbraucher ausgestiegen. Aber am Ende wird das Uno-Klimaabkommen von genau den 20 Ländern geschlossen, die dort als größte Emittenten vertreten sind. Es hilft nichts, die USA dauernd vor den Kopf zu stoßen, denn irgendwann nehmen das auch die wohlwollenden Amerikaner persönlich.
SPIEGEL: Und was können Sie während Ihrer Reise diese Woche in China ausrichten?
Gabriel: Wir wollen zusammen mit den Chinesen Klimaschutzprojekte starten, die von uns mitfinanziert und Deutschland als Schadstoffreduktionen gutgeschrieben werden.
SPIEGEL: Die Chinesen haben genug Geld, um neue Kriegsschiffe zum Schutz von Ölimporten zu bauen. Aber ihre Umweltprojekte müssen wir bezahlen?
Gabriel: Wenn wir Klimaschutz weltweit durchsetzen wollen, werden Länder wie Deutschland, die in der Lage sind, neue Technologien zu entwickeln, von ihrem Wissen etwas abgeben müssen. Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass, das geht nicht.
SPIEGEL: Herr Gabriel, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.