Rechtsextremismus: Laxer Umgang - DER SPIEGEL
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Rechtsextremismus Laxer Umgang

In Westfalen profitiert ein Verein, der den Holocaust relativiert, vom Status der Gemeinnützigkeit. Der Fall zeigt, wie fahrlässig der Fiskus mit dem Prädikat umgeht.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Es ist ein schönes Fleckchen Erde, das sich das "Collegium Humanum" für seine Vereinsarbeit ausgesucht hat. Vom zweigeschossigen Hauptquartier aus reicht der Blick weit bis an die Ausläufer des Wiehengebirges. Unten im Tal schlängelt sich die Weser an den uralten Fachwerkhäusern der Kleinstadt Vlotho vorbei.

"Akademie für Umwelt und Lebensschutz" steht auf dem Eingangsschild - ein etwas vernebelnder Begriff angesichts des Publikums, das sich hier gern trifft, und der Themen, die dann verhandelt werden. Die Chefin des "Collegium Humanum" heißt Ursula Haverbeck, ist 79 Jahre alt und wegen Volksverhetzung vorbestraft. Zu ihren liebsten Gästen und Vertrauten zählen der rechtsextreme Anwalt Horst Mahler und der notorische Holocaust-Leugner Ernst Zündel. Bei Treffen und Seminaren in der Vereinszentrale wird der Massenmord an Juden relativiert, Adolf Hitler gehuldigt oder, im Geiste, die nationale Revolution vorbereitet.

Staatlichen Stellen sind die Umtriebe im Ostwestfälischen wohlbekannt - jedoch mit sehr unterschiedlichen Konsequenzen. Während der Verfassungsschutz die Akademie als rechtsextrem einstuft, gilt sie den Finanzbehörden seit Jahren als gemeinnützig - ein Status, der laut Gesetz eigentlich all jenen Vereinen vorbehalten ist, die eine dem Allgemeinwohl dienende oder mildtätige Arbeit leisten. So kommt es, dass der braune Club von der Steuerpflicht befreit ist und seinen Spendern Quittungen fürs Finanzamt ausstellen darf.

Der Fall ist ein Paradebeispiel für den laxen Umgang mancher Behörde mit dem Stempel "gemeinnützig". Die Anträge der Vereine werden kaum geprüft - sei es aus Gutgläubigkeit, sei es aus Zeitnot. Meist reicht den Finanzämtern schon der Verweis auf "wissenschaftliche Arbeit", um die steuerlichen Vorteile einzuräumen.

Den begehrten Status erhielten so unter anderem: die "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger", deren Mitglieder regelmäßig in Erinnerungen an die Wehrmacht und die Waffen-SS schwelgen; der Verein "Rotfuchs e. V.", der den Sozialismus zurückhaben will und die DDR für "das gute Deutschland" hält; oder auch die "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung", die mit Verve die Menschenrechtsverletzungen der DDR-Staatssicherheit relativiert.

Experten wie der Heidelberger Finanzwissenschaftler Lars Feld klagen über diesen staatlich geförderten "Wildwuchs" seit Jahren: "Wir brauchen endlich strengere Regelungen und bessere Kontrollen." Nahezu die Hälfte der insgesamt rund 535.000 deutschen Vereine gilt als gemeinnützig. Und erst vor wenigen Wochen rief der Berliner Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) seine Kollegen bei der Innenministerkonferenz auf, zukünftig genauer hinzuschauen: "Es ist unerträglich, wenn verfassungsfeindliche Vereine vom Staat unterstützt werden."

Das Finanzamt in Herford fühlte sich beim "Collegium Humanum" zur Skepsis nicht veranlasst - obwohl es neben den Warnungen des Verfassungsschutzes auch etliche Gerichtsurteile gab. Allein die Vereinsvorsitzende Haverbeck wurde zweimal wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt: Im November 2005 hatte sie Adolf Hitler als einen Friedenspolitiker umschrieben, der "einen göttlichen Auftrag" erhalten habe. Warum die Behörde darob die Gemeinnützigkeit nicht entzog, will das von Helmut Linssen (CDU) geführte nordrhein-westfälische Finanzministerium nicht kommentieren: "Es gilt das Steuergeheimnis", heißt es.

So werden die braunen Zusammenkünfte vom Fiskus weiter munter gefördert. Neuerdings kümmert sich der Verein dabei verstärkt um den Nachwuchs - etwa indem er sein Haus in Vlotho für Konzerte rechtsextremer Liedermacher zur Verfügung stellt. Oder indem er sich, wie Bürgermeister Bernd Stute (SPD) zu berichten weiß, an die Schüler des örtlichen Weser-Gymnasiums heranrobbt: In einem Brief des "Collegium Humanum" an die Schülervertreter wurde das Angebot unterbreitet, einmal über die deutsche Geschichte zu reden.