SPD "Dann sagen wir nix"
Der Vorsitzende hatte zur Schaltkonferenz gebeten, die Elite der deutschen Sozialdemokratie wartete vorige Woche gespannt auf die Weisungen von oben. Jeden Donnerstag gibt Kurt Beck die "Hauptbotschaften für die Kommunikation" per Telefon an seine Führungsmannschaft weiter. Manchmal geht es um Atomkraftwerke, manchmal um die Bahn-Reform. Dieses Mal ging es um noch größere Fragen: Wo wird sich die SPD der Zukunft befinden? In der politischen Mitte oder in den Armen der Linkspartei?
Es knarrte in der Leitung. Dann erklang die heisere Stimme des erkälteten Chefs. "Also", sagte Beck. "Wir dürfen uns von dem Radau um Hessen jetzt nicht verunsichern lassen." Er meinte die Aufregung um seine Äußerung, dass sich Andrea Ypsilanti in Wiesbaden ruhig mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen solle. Ach ja, fügte der Parteichef noch an. "Wir müssen uns demnächst mal zusammensetzen und überlegen, wie es mit der Taktik dann so weitergeht."
Die anderen trauten ihren Ohren nicht. Kein Wort der Erklärung. Keine Aufklärung in der Frage, ob Beck nun auch im Westen den Pakt mit den Linken anstrebt oder ob er nur falsch verstanden wurde. Die Spitzengenossen blieben ebenso ratlos wie die gesamte Partei.
"Und jetzt sagt euch der Hubertus noch die genauen Sprachregelungen", fügte Beck nur hinzu und übergab an seinen Generalsekretär. Heil erklärte den Kollegen dann, wie sie zu antworten hätten, falls sie zur weiteren Strategie in Hessen gefragt würden. "Wir sagen: keine Koalitionen mit der Linkspartei", betonte er. "Wir sagen: Keine Duldung durch die Linkspartei und keine aktive Zusammenarbeit. Und wenn wir gefragt werden, ob die Andrea sich denn von den Linken mitwählen lassen darf, dann sagen wir nix."
Es ist die Sprachregelung, mit der Kurt Beck dieser Tage einen fundamentalen Schwenk verschleiern will. Übersetzt lautete sie, dass man zwar alles tun solle, um den Anschein einer Kooperation mit den Linken zu vermeiden, vor allem semantisch. In Wahrheit aber könne man am Ende doch zusammenarbeiten. So verstohlen, so vorsichtig und so verlogen kündigen sich in der Politik bisweilen Paradigmenwechsel an.
Mit seinem Schwenk bringt Beck sich und die SPD in eine mehr als schwierige Lage. Es ist noch nicht ausgemacht, ob sich die neue Linie durchsetzen wird. Denn kaum sickerte die erste Meldung durch, bildete sich eine breite Front der Ablehnung. Selbst die Parteilinke Andrea Nahles fühlte sich überrumpelt. Diese Woche könnte deshalb eine der Schlüsselwochen in der 144-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie werden.
Es sind vor allem die Parteirechten, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Peter Struck, die auf einen Kurs der Mitte setzen. Ein Pakt mit den Tiefroten würde Wähler in der Mitte vergraulen, fürchten sie.
"Beck und Ypsilanti haben nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass es weder eine Beteiligung der Linken an einer Regierung noch eine Duldung durch die Linken geben wird", sagt Steinbrück. "Sollte das jemand in Zweifel ziehen, spielt er mit der Glaubwürdigkeit der gesamten SPD." Und Struck stellt klar: "Mit diesen Leuten kann man keine Politik machen."
Der Aufstand wird auch von vielen Abgeordneten der pragmatischen "Netzwerker" und des rechten "Seeheimer Kreises" angezettelt. Bei einem vertraulichen Abendessen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin vereinbarten die Anführer beider Gruppen vorigen Mittwoch mit Steinbrück und Steinmeier, gemeinsam gegen einen Kursschwenk zu kämpfen. Einen weiteren Linksruck könne man nicht mittragen, war man sich einig. Damit sei "eine rote Linie" erreicht.
Doch diese Linie will Beck offenbar überqueren. So könnte Hessen für Westdeutschland das werden, was Sachsen-Anhalt einst für den Osten war: das Land, in dem sich Sozialdemokraten und Sozialisten annähern. Damals, im Sommer 1994, tolerierte die PDS in Magdeburg die rotgrüne Regierung, obwohl der Kandidat Reinhard Höppner ebenso wie SPD-Chef Rudolf Scharping dies vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatten. Es werde mit der PDS "keine Gespräche, keine Vereinbarungen, keine Verhandlungen, gar nichts geben. Punkt. Schluss!", polterte Scharping damals.
Die Rolle Scharpings hat 14 Jahre später sein Landsmann Beck übernommen. Bis vor kurzem hatte der SPD-Chef jeden Umgang mit den Linken in den alten Bundesländern strikt verboten. "Wir werden uns mit diesen Leuten nicht abgeben", lautete einer von Becks Lieblingssätzen. Ein anderer ging so: "In der SED-PDS-Nachfolgegruppierung sitzen Leute, die das Gebot der Freiheit mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl beantwortet haben." Inzwischen aber scheint Beck erkannt zu haben, dass solche Leute auch Ministerpräsidentinnen wählen.
In der vergangenen Woche hat Kurt Beck deshalb ein Tabu gebrochen, er hat die Weichen neu gestellt und will so die deutsche Politik verändern. Indem er Andrea Ypsilanti erlaubt, sich in Hessen mit den Stimmen von Oskar Lafontaines und Gregor Gysis Leuten wählen zu lassen, öffnete er die SPD endgültig zur Partei Die Linke. Es ist seine Antwort auf die Frage, wie Deutschland bei einem Fünf-Parteien-System regierbar bleiben soll.
Fest steht, dass Becks Aussagen kein Missverständnis waren, kein Affekt. Der Paradigmenwechsel war über Wochen vorbereitet worden.
Die Geschichte von Becks Tabubruch hat ihren Ursprung in Raum 508 W im Hessischen Landtag. Es ist ein Eckbüro in der dritten Etage, und es gehört Andrea Ypsilanti, die bislang in Wiesbaden nur Fraktionsvorsitzende der SPD sein
durfte. Direkt neben der Tür hängt ein großes Ölgemälde, gemalt von einer Freundin. Es zeigt eine rote Fläche, darin prangt ein Schriftzug aus hellen Buchstaben: "Die Zeit ist reif." Es ist eine Verheißung, und Ypsilanti hat sie tief verinnerlicht. So tief, dass sie auch einen Wortbruch in Kauf nimmt, um sie wahr werden zu lassen.
Seit dem Wahlsonntag am 27. Januar ist Ypsilanti fest überzeugt, dass die Zeit reif ist für eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin in Hessen. Reif für eine linkere SPD. Reif auch für ein Bündnis mit der Linken, falls das die Voraussetzung sein sollte. Ypsilanti fühlt sich als Wahlsiegerin, obwohl ihre Partei am Ende rund 3500 Stimmen weniger hatte als die CDU. Doch aus den eigenen Reihen wird sie ermuntert, alles dafür zu tun, dass Roland Koch nicht Ministerpräsident bleiben kann. Da die FDP aber glaubwürdig versichert, eine Ampelkoalition nie und nimmer mitzumachen, beginnen Ypsilantis Leute mit der Operation "Plan B". Gemeint ist eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Mithilfe der Linken.
Doch bevor Plan B in Kraft treten kann, muss Ypsilanti zwei Probleme lösen. Vor allem im Norden ihres Landesverbands drohen etliche Genossen mit Boykott, falls sie mit den Linken paktiert. Im Berliner Willy-Brandt-Haus will Parteichef Beck zudem den "Sündenfall" verhindern, das erste Bündnis mit der Linken in den alten Bundesländern. Er hofft, mit diesem Bekenntnis bei der Bundestagswahl 2009 bessere Chancen zu haben. Die rote Linie soll ihm Glaubwürdigkeit verleihen. Ohne Becks Unterstützung aber kann Ypsilanti nicht loslegen.
Die Operation Plan B beginnt am 11. Februar, einem Montag. Ypsilanti ist nach Berlin ins Willy-Brandt-Haus gekommen, sie will Beck in einem Vieraugengespräch überzeugen. Sie erläutert ihren Plan: Nach der Wahl in Hamburg wolle sie zunächst noch einmal die FDP mit einem Koalitionsangebot locken, doch noch einer Ampel zuzustimmen. Falls dies nicht funktioniere, wolle sie sich am 5. April bei der konstituierenden Sitzung des Landtags zur Wahl stellen. Dann aber wolle sie sich auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
Zu ihrer Verwunderung stößt sie bei Beck auf keinerlei Gegenwehr. Er könne sich einen ähnlichen Weg vorstellen, sagt der Parteichef. Die beiden vereinbaren absolutes Stillschweigen. Mit Becks Zustimmung im Gepäck, kehrt Ypsilanti nach Wiesbaden zurück. Plan B kann in die nächste Stufe gehen.
Generalsekretär Norbert Schmitt erhält den Auftrag herauszufinden, ob die Parteirechten den Kurswechsel mittragen. Schmitt telefoniert sich die Finger wund, er führt viele Gespräche, macht Angebote. Am Ende signalisieren auch die reformorientierten Netzwerker um Ypsilantis Rivalen Jürgen Walter ihre Zustimmung - unter einer Bedingung: Ypsilanti soll Walter zum Fraktionschef machen.
Parallel lässt Ypsilanti sondieren, ob sie sich auf die heimliche Zustimmung der Linken auch wirklich verlassen kann. Offiziell wird behauptet, dass es keine Gespräche, keine Sondierungen, keine Absprachen mit der Partei gebe. In Wahrheit pendelt ein hoher Gewerkschaftsfunktionär zwischen den Parteizentralen.
Ypsilanti selbst redet plötzlich sehr lieb über die Linken. Sie habe nie etwas davon gehalten, Leute zu verteufeln, sagt sie auf einmal im kleinen Kreis. Auch Oskar Lafontaine sieht sie nicht als Hindernis für eine Annäherung: Sie habe keine persönlichen Erfahrungen mit ihm, die sie irgendwie hemmen würden.
Von den Linken kommen unterdessen gute Nachrichten. Selbstverständlich werde man Ypsilanti wählen, wenn sie sich zur Wahl stelle, erklärt Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen. Die Linke will ihr Wahlversprechen einlösen, dass Koch weggehöre. Aber wie die Zusammenarbeit dann heißen soll, Tolerierung oder Duldung, da ist sich van Ooyen noch nicht sicher. "Ertragen" wäre das richtige Wort, sagt er.
Am Montag der vergangenen Woche kann Ypsilanti endlich ziemlich sicher sein, dass Plan B in Hessen funktionieren könnte. Sie hält sich in Hamburg auf, wo das SPD-Präsidium zu einer Sitzung zusammenkommt, als ihr Generalsekretär die Botschaft überbringt, dass auch die Skeptiker im eigenen Landesverband mitmachen. Jetzt muss nur noch Beck Wort halten.
Und Beck hält Wort. Er selbst ist es, der an diesem Tag das Geheimnis um Plan B lüftet, früher als geplant.
Am Abend lädt der Parteivorsitzende nach einem Wahlkampfauftritt in ein Séparée des Restaurants "Parlament" im Keller des Hamburger Rathauses. Günter Grass und seine Frau Ute Grunert sind unter den Gästen, auch fünf Journalisten lassen sich auf SPD-Kosten bewirten.
Beck ist bester Laune, er wählt die Weine für seine Gäste aus, er selbst bleibt bei alkoholfreiem Weizenbier ("Ich faste gerade"). Er sagt noch, dass er bereue, sich am Morgen auf die Hotelwaage gestellt zu haben, dann kommt er auf die Situation in Hessen zu sprechen.
Die SPD könne nicht zusehen, wie Roland Koch einfach weiterregieren wolle. Deshalb müsste Frau Ypsilanti zur Wahl antreten. Man solle einen Blick in die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags werfen, rät er, die sehe eine geheime Wahl des Ministerpräsidenten vor, und wer wisse schon, wer einen da wähle.
Beck bemüht sich, den Tabubruch zur Selbstverständlichkeit zu erklären, er tut so, als könne er alle Aufregung darüber nicht verstehen. Nein, eine "schöne Lösung" sei das nicht, aber es gehe eben auch darum, "den Schub" von Hessen nicht zu verspielen.
Zwei Tage später steht Plan B in den Zeitungen, und der Vorsitzende dementiert ihn nicht. Warum auch? Er ist längst zu einem "Plan Beck" geworden. Es sieht so aus, als habe er sich, angeregt von der Lage in Hessen, zu einem spektakulären
Politikwechsel entschlossen. Als wolle er die linke Mehrheit im Lande in eine echte Machtoption für seine Partei und für sich selbst umwandeln. Es scheint, als wolle Beck seinem inhaltlichen Schwenk nun auch einen strategischen folgen lassen.
Die Frage ist nur, ob ihm das gelingt - der Protest auch prominenter Parteifreunde ist vehement. Beck dämmert, welche Lawine er mit seinem riskanten Schritt losgetreten hat. Er ist dabei, das deutsche Parteiengefüge neu zu justieren, aber er weiß nicht, wie es danach aussehen wird.
Schon jetzt sind die ersten Verschiebungen zu beobachten. Bei der Linkspartei macht sich bei aller Freude über die eigene Stärke auch Angst vor der neuen Situation breit. Vorigen Donnerstag schrieb Ulrich Maurer, der Chef des West-Aufbaus der Partei, eine E-Mail an seine Genossen. "Achtung: Wir sind gefährlich", heißt es darin. Er ermahnt seine Kollegen, von nun an besonders aufzupassen, was man öffentlich sage: "Man betrachtet uns jetzt in ganz anderem Licht." Plötzlich geht ein Gespenst um in der Linken, das Gespenst der Verantwortung. Manch einer fragt sich bereits, ob die Partei den ganzen Wahlerfolgen personell und inhaltlich überhaupt gewachsen ist.
Mit höchstem Interesse verfolgt auch die Kanzlerin Becks Spiel. Seit die ersten Berichte darüber in den Zeitungen standen, beschäftigte sich die Morgenlage im Kanzleramt jeden Tag damit. Nach außen geben sich die führenden Christdemokraten empört bis fassungslos. In Wahrheit aber freuen sie sich, weil sie glauben, das Verhalten von Beck und Ypsilanti spiele der Union in die Hände.
Eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke würde der Union liefern, wonach sie bislang vergebens gesucht hat: ein Thema, mit dem man die eigenen Leute mobilisieren kann, ohne gleichzeitig den politischen Gegner aufzubauen.
Bereits vor Wochen hatten die Wahlkampfplaner im Konrad-Adenauer-Haus überlegt, wie man mit dem Thema SPD und Linke umgehen solle. Der Befund war ernüchternd. Rot-Rot sei vielleicht geeignet, den harten Kern der eigenen Anhänger zu befeuern, so die Analyse. Zum großen Thema tauge es aber nicht, weil die Bevölkerung Beck abnehme, dass er nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten werde.
Das sieht nun anders aus. Kurt Beck ist dabei, seine Glaubwürdigkeit gegen eine weitere Koalitionsoption einzutauschen, und es ist fraglich, ob ihm das bekommt. Wenn Ypsilanti sich mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lasse, freut sich ein Wahlkampfexperte der Union, "dann brauchen wir bei der Bundestagswahl nur alte Beck-Zitate auf unsere Plakate zu drucken. Das reicht".
