Titel Schmerzhaftes Vorspiel
Die Frage ist jetzt, ob er springt, ob er sich traut. Er hat keine Erfahrung mit dem Springen, er musste ja nie. Frank-Walter Steinmeier wurde immer gerufen, von Gerhard Schröder ins Kanzleramt, von Franz Müntefering ins Bundeskabinett. Jetzt ist er Außenminister, Diplomat. Er muss ausgleichen, in aller Stille überzeugen. Das kann er.
Was nun auf ihn zukommt, ist ein Kampf. Er muss sich zeigen, er muss etwas fordern, einen anderen verdrängen. Seinen Chef. Den Vorsitzenden der SPD, Kurt Beck. Ein paar mächtige Genossen haben sich verabredet, dass Beck nicht Kanzlerkandidat werden soll, sondern Steinmeier, der immer ein treuer Diener seiner Chefs war.
Die anderen schauen auf ihn, sie wollen, dass er springt. Beck habe seine Chance verwirkt, sagen sie, weil er der Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke in Hessen das Tor geöffnet hat. Aber wird Steinmeier springen? Wird er sich trauen?
Das ist eines der Dramen, die sich derzeit in der SPD abspielen, ein stilles Drama in einem Kopf unter Silberhaar. Das andere spielt bei Kurt Beck, der einen gewaltigen Fehler gemacht hat und jetzt viel verlieren kann. Vielleicht alles. In den jüngsten Umfragen halten ihn drei Fünftel der Deutschen als Kanzlerkandidaten für ungeeignet.
Michael Naumann, der unterlegene Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Hamburg, hat ihm einen Brief geschrieben und bemüht dabei die Tradition, das Härteste, was man gegen jemanden in der SPD auffahren kann: "Was die SPD über fast anderthalb Jahrhunderte als älteste sozialdemokratische Partei der Welt zusammengehalten hat, waren in letzter Instanz die schöneren Schwestern von Parteidisziplin namens 'Solidarität' und 'Loyalität'. Was mich persönlich betrifft, hast du diese beiden Urtugenden auf die Probe gestellt." Höchststrafe ist das, ohne mildernde Umstände.
Die SPD war nie eine Partei der Stille wie die Union, aber gerade bietet sie dem
Publikum Tragödie, Komödie und historische Stunde zugleich. Kurt Beck hat verraten, dass sich Andrea Ypsilanti in Hessen auch von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde. Damit sind auch im Westen die Türen für eine Zusammenarbeit offen, und niemand kann mehr glauben, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2009 nicht mit der Linken kooperieren würde.
Falls sich Kurt Beck durchsetzt. Denn das ist nicht gewiss. Wenn sich Steinmeier und seine Hintermänner trauen, wird die Geschichte wieder zurückgedreht. Vorerst. Denn die Frage ist, ob Beck nicht ein Tor aufgestoßen hat, das auf Dauer ohnehin nicht zuzuhalten ist, weil links und links zusammengehören.
Es ist ein historischer Kampf, der sich da gerade abspielt, für die SPD, für die Bundesrepublik insgesamt. Was jetzt passiert, sind Folgen der verspäteten Anpassung der deutschen Sozialpolitik an die Globalisierung. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte Reformen gescheut, auch wegen der Kosten der Einheit, die das Land ohnehin schon strapazierten.
Deshalb sah sein Nachfolger Gerhard Schröder, der anfangs ebenfalls zögerte, 2003 nur noch den Weg der Radikalität. Er verordnete der SPD und dem Land die Agenda 2010. Ohne Vorwarnung, ohne Mitsprache. Das hat die Partei nie verwunden und das Land nur zum Teil. Abtrünnige Sozialdemokraten gründeten im Westen einen Vorläufer der Linken, die WASG. Die Mehrheit wartete in der SPD auf eine Chance zur Revision. Kurt Beck hat die Stimmung der Wartenden aufgegriffen.
Nun geht es um die Frage, ob die SPD Volkspartei bleiben kann und will. 1959 hat sie sich in Bad Godesberg ein Programm gegeben, das sie in die Mitte der Gesellschaft geführt hat. Es war auch eine Folge davon, dass das Wirtschaftswunder viele Aufsteiger produzierte und die Mitte breiter gemacht hat.
Den politischen Diskurs von heute aber prägt nicht mehr der Aufsteiger, sondern der Absteiger. Um bei der Globalisierung mithalten zu können, hat die Wirtschaft über viele Jahre Lohnbescheidenheit verordnet. Schröders Reformen stärkten die Flexibilität, nahmen aber Sicherheiten.
Zwar hat all das die Zahl der Arbeitslosen auf 3,6 Millionen gesenkt, aber die neuen Jobs vermitteln offenbar nicht das Gefühl, dass sich die Gesellschaft im Aufstieg befindet. Selbst jene, die Arbeit haben, sehen sich nicht unbedingt als Gewinner. Minijobs und Leiharbeit machen
einen großen Teil des Zuwachses bei der Beschäftigung aus.
Fast zwei Drittel der Deutschen haben im Februar in einer Umfrage gesagt, dass es in Deutschland "eher ungerecht" zugehe. Und das war noch vor der Enthüllung, dass Post-Chef Klaus Zumwinkel und viele andere Steuern im großen Stil hinterzogen haben. Nun herrscht noch mehr die Stimmung, dass es zwei Lager gibt in Deutschland, auch jenseits der Politik, ein wackliges Unten und ein luxuriös-unverantwortliches Oben.
Dazu passt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie zeigt, dass die Mittelschicht deutlich geschrumpft ist. Der Anteil der Bezieher mittlerer Einkommen sank von 2000 bis 2006 von 62 auf 54 Prozent (siehe Seite 39). Es schwindet die Schicht, die diese Gesellschaft trägt.
Dies sind die soziologischen Grundlagen für den Erfolg von Oskar Lafontaine. Seine Linke liegt in den Umfragen bundesweit stabil über zehn Prozent, im Osten ist sie mittlerweile sogar stärkste Partei. Damit hat das linke Spektrum - SPD, Grüne, Linke - bei den meisten Umfragen und zuletzt bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg eine Mehrheit. Aber dieser Linksschwenk kann sich nur in Macht verwandeln, wenn die SPD ihre Blockade aufgibt.
Das Parteiensystem ist ins Rutschen gekommen. Die SPD schielt zur Linken, die CDU flirtet mit den Grünen, die FDP kann sich wieder eine Ampelkoalition im Bund vorstellen. Jetzt ist die Stunde der Politiker, die sich etwas trauen. Gemeint ist nicht nur Steinmeier.
Einmal mehr ist es eine Frau, die einen radikalen Schnitt macht. Einst hat Angela Merkel das System Kohl beendet und wurde die erste Bundeskanzlerin. Nun öffnet Andrea Ypsilanti die SPD nach links. Frauen waren in der deutschen Politik meist Außenseiter, und ihr Weg hat sie gelehrt, dass es nur wenige Chancen auf Macht gibt. Das macht radikal, sobald sich eine Chance eröffnet.
Ypsilanti handelt nicht aus einer Position der Stärke heraus. Sie war als Spitzenkandidatin in der eigenen Partei umstritten, sie hat es nicht geschafft, die SPD zur stärksten Partei in Hessen zu machen. Für den Schwachen ist der Weg der kleinen Schritte zu gefährlich, der Schwache neigt zum Alles-oder-Nichts.
Das ist das Komische an der aktuellen Lage. Eine Frau, die an die hessischen Machthebel will, drängt einen Mann aus einem pfälzischen Dorf zu einem historischen Entschluss, und der plaudert ihn zur Unzeit versehentlich aus. So wird Geschichte gemacht. Die großen Stunden sind fast immer auch Stunden der Komödianten.
Es beginnt mit Grippetabletten. Zweimal muss sich Kurt Beck Grippetabletten reichen lassen, als er am Sonntag vorvergangener Woche mit den Spitzengenossen zusammensitzt. Es ist 14 Uhr, als Beck das entscheidende Treffen zur Zukunft der SPD in seinem Büro im Willy-Brandt-Haus eröffnet. Seine drei Stellvertreter sind da, Andrea Nahles, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Der Fraktionschef Peter Struck ist dabei, ebenso die Schatzmeisterin Barbara Hendricks, Generalsekretär Hubertus Heil und Andrea Ypsilanti.
Beck ist sichtlich angeschlagen. Er spricht mit leiser, krächzender Stimme. Aber die Grippe ist nicht der einzige Grund, warum der Parteichef einen erbärmlichen Eindruck macht. Er ist zerknirscht.
Die ganze Sache tue ihm fürchterlich leid, räumt er gleich zu Beginn ein. Er hätte sich niemals kurz vor der Wahl in Hamburg so äußern dürfen, wie er es getan habe. "Das war ein schwerer Fehler." Die Genossen schweigen betreten.
Nur einer kann nicht lange an sich halten, der Finanzminister. Die ganze Entwicklung der SPD in Richtung Linkspartei sei für ihn schwer nachvollziehbar, schimpft Peer Steinbrück. Erst habe die SPD-Spitze dies strikt abgelehnt, nun sei man dafür. Die Glaubwürdigkeit sei futsch. Gerade für einen wie ihn, der für die Themen Wirtschaft und solide Finanzen stehe, sei dadurch jeder vernünftige Auftritt im Wahlkampf unmöglich geworden. "Dann stelle ich mich hin und verkünde meine Politik, und hinterher stellen mir die Journalisten grinsend die Frage: Aber machen Sie nicht gemeinsame Sache mit der Linken? Das ist Wahlkampf auf abgesägten Beinen."
Struck und Steinmeier knöpfen sich Ypsilanti vor. Sie müsse endlich ihren Plan beerdigen, sich notfalls mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, fordert Struck. Das sei die beste Lösung, um das leidige Thema zu beerdigen. Steinmeier wirft ihr vor, sich nicht ernsthaft um die FDP zu bemühen - für eine Ampelkoalition. So habe sie ihn zum Beispiel "nicht einmal angerufen", um seine Kontakte zu FDP-Granden wie Hans-Dietrich Genscher zu nutzen.
Ypsilanti bleibt hart. "Nein, nein", ihre Partei in Hessen wolle keine Große Koalition, stellt sie klar. "Ich kann das mit den Linken nicht ausschließen." Die Partei-Linke Nahles springt ihr bei: "Wir können doch nicht als Bundespartei einfach beim Verteidigungsminister Truppen ausleihen, da einmarschieren und dann die Hessen standrechtlich erschießen."
Beck sagt wenig und hustet viel. Einmal verweist er auf ein taktisches Dilemma: Die Grundsatzdebatte über das Verhältnis mit den Linken komme auf die Partei ohnehin zu, warnt er. Und zwar spätestens mit der Wahl im Saarland im Herbst 2009 - ganz kurz vor der Bundestagswahl. Er habe gehofft, beide Wahlen noch zusammenlegen zu können, doch das sei auch wegen der Union äußerst schwierig. Es spreche deshalb einiges dafür, den Umgang mit der Linken jetzt zu klären, so Beck. "Sonst kracht uns das voll in den Bundestagswahlkampf."
Drei Stunden lang sucht die Runde nach einem Ausweg. Am Ende einigt sie sich auf eine Augen-zu-und-durch-Strategie. Den Hessen solle selbst überlassen bleiben, wie sie weiter mit der Situation umgehen. Zugleich würde die Partei jede Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene ausschließen.
Es soll ein Kompromiss sein, eine Art Burgfrieden zwischen dem Ypsilanti-Lager und dem Steinbrück-Lager. Man will Geschlossenheit demonstrieren und damit den kranken Parteichef stützen.
Doch der Frieden erweist sich wenig später als trügerisch. Im Foyer des Willy-Brandt-Hauses mobilisiert Kurt Beck gegen 19 Uhr seine letzten Kräfte und springt auf die Bühne. Er will vor laufenden Kameras etwas zum Ausgang der Wahl sagen. Die anderen sechs, mit denen er gerade stundenlang gerungen hat, sollen mit ihm auf die Bühne kommen. Alle folgen brav, nur Steinbrück steht abseits. Er muss erst mehrere Male von Steinmeier herbeigewinkt werden, ehe auch er sich hinter Beck stellt - mit mürrischem Blick.
Die Genossen im Willy-Brandt-Haus erleben einen fahrigen Parteichef. Es habe eine Diskussion gegeben, die zu Irritationen
geführt habe, sagt er, ohne dies weiter zu erläutern. "Wenn ich selbst einen Beitrag dazu geleistet habe, dann bedauere ich das." Aber das Wahlergebnis in Hamburg sei davon nicht merkbar beeinträchtigt worden. Eine Entschuldigung hört sich anders an.
So sieht das auch Michael Naumann, der Spitzenkandidat in Hamburg. Am Abend versucht Beck, sich zu ihm durchstellen zu lassen. Er will gratulieren und sich gleichzeitig für seinen Ausrutscher entschuldigen. Aber Naumann möchte nicht mit Beck sprechen. Er lässt ihm nur mitteilen, dass er keine Lust habe, am nächsten Morgen in Berlin den Blumenstrauß entgegenzunehmen, den jeder Wahlkämpfer am Tag danach vom Parteivorsitzenden bekommt.
Am nächsten Morgen will Beck seinem Heimatsender, dem SWR, ein Interview geben. Doch die Redakteure hören nur Becks Krächzen. Seine Mitarbeiter schicken den Vorsitzenden daraufhin zum Arzt, der eine eitrige Entzündung der Stimmbänder diagnostiziert. Beck sagt alle weiteren Termine ab.
Die Nachricht verbreitet sich schnell im Willy-Brandt-Haus. Die Journalisten sprechen von einer "politischen Krankheit". Enge Vertraute des Chefs versichern, er sei wirklich nicht mehr handlungsfähig gewesen.
Kurz darauf treten vorigen Montag Präsidium und Vorstand der SPD zusammen, die Moderation übernimmt Steinmeier. Die Sitzungen werden zur Gruppentherapie. Der Riss, der durch die Partei geht, tritt offen zutage. Während Steinbrück und Generalsekretär Heil klarmachen, dass sie die Öffnung in Richtung Linke für einen Fehler halten, wollen andere genau das.
"Is doch gut, dass das Tabu-Thema Linkspartei endlich fällt", freut sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Auch die Landeschefin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, ist fröhlich: "Ich habe keine Lust, die Option mit der Linkspartei auszuschließen." Ein solches Bündnis wäre für Kraft eine Chance, bei der Wahl in zwei Jahren den Ministerpräsidenten der CDU, Jürgen Rüttgers, abzulösen.
Später ist es wieder Steinbrück, der am energischsten seine Sorgen vorbringt. Er warnt gerade wieder vor einem "Wortbruch" und vor einem Verlust von Wählerstimmen in der Mitte, als ihn der Partei-Linke Hermann Scheer wütend unterbricht: "Haben wir nicht bei der Bundestagswahl gesagt, wir wählen Merkel nie zur Kanzlerin? War das etwa kein Wortbruch?" Er starrt Steinbrück herausfordernd an. "Und haben wir nicht gegen die Mehrwertsteuererhöhung gekämpft und sie dann doch mitgemacht?"
Steinbrück lässt sich nicht beirren und wendet sich wieder Ypsilanti zu. Ob sie bedacht habe, dass spätestens bei der offenen Abstimmung über ihre Minister für alle offensichtlich werde, dass sie von der Linkspartei getragen werde, fragt er.
"Ja, Peer", antwortet Ypsilanti pikiert. "Stell dir vor, das haben wir bedacht." Einige Linke im Saal kichern. "Darf ich hier denn jetzt gar nichts mehr sagen", raunt Steinbrück beleidigt.
Die Anwesenden sind sich nur darüber einig, dass Beck sich tapsig verhalten habe. "Der Kurs ist ja richtig", sagt der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn. "Aber musste das ausgerechnet in dieser Woche losgetreten werden?" Tja, grummelt Fraktionschef Struck in seinen Bart: "Shit happens."
Dann wird abgestimmt. Der Landesvorsitzende von Niedersachsen, Garrelt Duin, hatte vor der Sitzung den Eindruck, es gebe einige Leute, die gegen den Kurs von Beck seien. Er hebt den Finger, als gefragt wird, wer gegen eine Resolution sei, in der Beck gestützt wird. Duin blickt sich um. Sein Finger ist der einzige. Deshalb sieht es am Montag so aus, als habe Beck sich durchgesetzt.
Er ist dabei, Geschichte zu schreiben, aber diesen Eintrag in die Geschichtsbücher verdankt er nicht etwa einem Plan. Er ist die Folge aus Pannen und Fehlkalkulationen. Einem inneren Kompass folgt Becks Umgang mit der Linken schon lange nicht mehr.
Das Dilemma der Gegenwart beginnt am 16. Juni 2007. An diesem Tag schließen sich in Berlin Gregor Gysis Linkspartei.PDS und Lafontaines WASG offiziell zu einer neuen Partei zusammen. Beim Gründungsparteitag im Berliner Estrel-Hotel singt der Barde Konstantin
Wecker alte Reime für die neue Zeit: "Nie mehr solln uns jene lenken, die nicht mit dem Herzen denken." Die Führung der Linken verspricht eine Politik, die die SPD schon lange nicht mehr mache: eine sozialdemokratische.
Beck und die SPD müssen sich entscheiden, wie sie künftig mit den Neuen umgehen wollen. Gewichtige Parteifreunde wie Müntefering und Steinmeier raten zu einer Doppelstrategie: Die SPD müsse moderne Regierungspartei bleiben und die politische Mitte ansprechen, zugleich solle man Koalitionen mit der Linken im Westen nicht ausschließen. Eine solche Strategie würde das Spektrum erweitern, die SPD würde sich nicht in die linke Hälfte zurückziehen und der Union kampflos die Mitte überlassen.
Aber Beck entscheidet sich für das Gegenteil. Er will die SPD inhaltlich nach links führen, zugleich legt er sich fest, dass es keine Bündnisse mit der Linken in den alten Bundesländern und auf Bundesebene geben darf.
Schon damals, im August 2007, reagieren viele Genossen mit Unverständnis. Es sind so unterschiedliche Typen wie Franz Müntefering und Andrea Nahles, die Beck warnen, er werde das niemals durchhalten, es werde der Punkt kommen, an dem sich diese Festlegung bitter räche. Doch Beck bleibt eisern.
"Dort sitzen Leute auch an maßgeblicher Stelle, die das Gebot der Freiheit mit Mauer und Stacheldraht, mit Schießbefehl und Ausschnüffeln von Menschen beantwortet haben", poltert er.
Auch bei der inhaltlichen Ausrichtung lässt er keine Kompromisse zu. Ein wichtiger Teil der Agenda 2010, die verkürzte Auszahlung des Arbeitslosengeld I, wird zurückgenommen. Dass er damit nicht zuletzt seinen Vizekanzler Müntefering blamiert, ist Beck egal oder sogar recht. Er braucht einen Erfolg, um seine Macht zu festigen. Auf dem Hamburger Parteitag im vergangenen Oktober lässt Beck sich von der Basis für den Linksschwenk feiern.
Berauscht von der Zustimmung glaubt er nun, die Linke zerquetschen zu können. Als die Landtagswahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg beginnen, bleibt er deshalb bei seiner Absage an jede Zusammenarbeit mit Lafontaines Westablegern. "Mit der sogenannten Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben. Dabei wird es auch bleiben", sagt er auch am Wahlabend in Hessen.
In der hessischen SPD sieht man das nach der Wahl anders. Andrea Ypsilanti möchte Ministerpräsidentin werden. Sie fühlt sich als Siegerin, obwohl ihre Partei 3500 Stimmen weniger hat als die CDU. Sie ist bereit für den Wortbruch. Falls die FDP sich weigert, und danach sieht es aus, will sie sich mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin wählen lassen.
Am 11. Februar reist Ypsilanti nach Berlin ins Willy-Brandt-Haus. Sie schildert Beck die schwierige Lage in Hessen. Nach der Wahl in Hamburg wolle sie zunächst die FDP mit einem Koalitionsangebot locken, doch noch einer Ampel zuzustimmen. Falls dies nicht funktioniere, wolle sie sich am 5. April bei der konstituierenden Sitzung des Landtags zur Wahl stellen. Dass sie dann auf die Stimmen der Linken angewiesen sei, wolle sie in Kauf nehmen. Beck weiß nicht, was er ihr entgegenhalten soll, er kennt auch keine bessere Lösung.
Die beiden vereinbaren, bis nach der Wahl in Hamburg nichts zu unternehmen. Ypsilanti begreift das als Zustimmung. Erfreut kehrt sie nach Wiesbaden zurück und beginnt mit den Vorbereitungen für eine rot-grüne Minderheitsregierung.
Nur einen Montag später lädt Beck ein paar ausgewählte Gäste nach einem Wahlkampf-Auftritt in ein Séparée des Restaurants Parlament im Keller des Hamburger Rathauses. Auch ein gutes halbes Dutzend Journalisten sitzen um den runden Tisch unter barockem Gewölbehimmel. Es ist gemütlich und festlich zugleich.
Beck ist gutgelaunt, er wählt die Weine für seine Gäste aus, einen deutschen Weißburgunder für die Fischfreunde, einen Rioja für die Rotweinliebhaber. Beck selbst bestellt Weizenbier, alkoholfrei, er fastet gerade. Nach einer Herrenschnitte und knapp vor dem Labskaus wird Beck nach der Situation in Hessen gefragt. Es ist ein "Hintergrundgespräch", das heißt, dass man nicht daraus zitieren soll.
Die SPD könne nicht zusehen, wie CDU-Amtsinhaber Roland Koch in Hessen einfach weiterregiere, gibt Beck ziemlich klar zu verstehen. Ob das nicht nach Wortbruch aussehe,
weil doch eine Zusammenarbeit mit der Linken immer ausgeschlossen worden war, wollen seine Zuhörer wissen.
"Werfen Sie einen Blick in die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags", rät Beck. "Die sieht eine geheime Wahl des Ministerpräsidenten vor, und wer weiß schon, von wem man da gewählt wird." Er selbst sei in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsident auch von mehr Abgeordneten im Amt bestätigt worden, als die SPD Sitze im Landtag habe. Zwei Tage später steht in den Zeitungen, dass der Parteichef Ypsilanti grünes Licht gegeben habe. Geplant war das alles anders.
Wenn Beck Pech hat, könnte sich sein merkwürdiges Vorgehen noch bitter rächen. Wurde er bislang von Teilen seiner Partei nur skeptisch beäugt, hat er spätestens jetzt erbitterte Feinde, die nichts anderes wollen als seinen Sturz.
Beck soll weg, als Kanzlerkandidat zunächst, weil er der SPD nicht mehr die Stimmenzahl einer Volkspartei einfahren könne.
Der Vorsitzende hat nun zwei Männer gegen sich, denen er am meisten vertrauen muss: seine Stellvertreter Steinbrück und Steinmeier. Sie hatten sich verbogen, sie wurden gedemütigt und vorgeführt beim Parteitag in Hamburg. Sie knirschten mit den Zähnen und gaben Interviews, bei deren Lektüre sie ihre Selbstachtung verlieren mussten. Jetzt wollen sie zurückschlagen.
Beide telefonieren viel miteinander in diesen Tagen, sie halten Kontakt zu dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, sowie, ja: Franz Müntefering, der einfaches Mitglied des Bundestags ist. Es gibt unter den vieren eine Übereinkunft, dass man dem Vorsitzenden in den Arm fallen muss. Statt Beck soll Steinmeier antreten. Er ist jünger als Steinbrück, und er wird im Vergleich zum provokanten Finanzminister als SPD-verträglicher angesehen.
Im Moment scheint es nur um die Kanzlerschaft zu gehen. Aber ist es denkbar, dass dem Parteivorsitzenden hier der erste Zugriff streitig gemacht wird, ohne ihn auch als Parteichef zu demontieren? Gewiss nicht. Becks Autorität als Vorsitzender wäre ohne die Kandidatur massiv beschädigt.
Es gibt eine erste Anfrage bei Müntefering, ob er als Übergangs-Vorsitzender zur Verfügung stünde. Auch Platzeck und
Fraktionschef Struck sollen gefragt worden sein.
Der Mann, bei dem sich nun alle fragen, ob er springen wird, war in der vergangenen Woche in Asien unterwegs und wirkte dabei wie auf der Flucht vor dem Krieg in der heimischen Partei.
Bei einem Besuch der Deutschen Schule in Jakarta hockt er im Kreis mit einem Dutzend indonesischer Vorschulkinder, die dem Minister ihre Deutschkenntnisse präsentieren. "Kannst du löffeln?", fragt ein Kind. "Ich hätte gesagt: Ich kann nur auslöffeln", sagt Steinmeier nachher.
Ob Steinmeier am Ende die Kanzlerschaft anstrebe, fragt ihn während der Reise die singapurische "Business Times". Ein Putsch gegen Beck? Der Außenminister gibt eine Antwort, wie sie als Kommuniqué in der Parteizeitung hätte stehen können: "Ich arbeite mit ganzem Engagement darauf hin sicherzustellen, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zum nächsten deutschen Kanzler gewählt wird."
Es ist alles Fassade, die abfällt, sobald sich die Türen des Luftwaffen-Airbus hinter Steinmeier schließen. Sonst doziert er dort gern über die Länder, die er bereist, und die Weltpolitik als solche. Diesmal ist es anders. Es geht fast nur um die SPD.
Steinmeier analysiert die Lage zu Hause, er telefoniert nach Deutschland, er gibt Delegationsmitgliedern Einblicke in seine Sicht auf die eigene Partei.
"Hier reist nicht der Außenminister", sagt der mitreisende FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer, "sondern der künftige Kanzlerkandidat." Ein anderer diagnostiziert "nach außen Starre, nach innen Leid, gemischt mit viel Wut".
Steinmeier sieht seine Partei in einer schweren Krise, aber er weiß keinen klaren Ausweg. Die ständigen Fragen nach seiner Rolle als Rivale oder Kronprinz gehen ihm auf die Nerven. Er sagt nicht, ob er springt, er redet lieber zur Sache.
Er halte es für einen strategischen Fehler der SPD, sich mit der Existenz der Linkspartei abzufinden, sagt der Vizekanzler. Anders als die Grünen, die mit der Ökologie eine neue Idee ins politische Spektrum trugen, seien die Linken eine reine Protestpartei - noch. Wenn die SPD ihr eine Rolle als Sachwalter sozialer Gerechtigkeit zubillige, schneide sie sich ins eigene Fleisch.
In den Krisensitzungen Anfang voriger Woche drängte Steinmeier darauf, einen neuen Anlauf für ein Ampelbündnis mit der FDP zu machen. Auch auf Bundesebene müssten Kanäle gesucht werden, nicht nur bei den aktiven Spitzen der Partei, sondern auch im Dialog mit den Altvorderen. Beck hat nie das Gespräch mit Guido Westerwelle gesucht.
Für einen Putsch gegen Becks Kanzlerkandidatur brauchen Steinmeier und Steinbrück Truppen. Dazu zählen vor allem der rechte "Seeheimer Kreis" und die Gruppe der pragmatischen "Netzwerker". Dort sind mehr als die Hälfte der 222 SPD-Abgeordneten der Bundestagsfraktion aktiv. Sie beäugen Becks Treiben schon seit längerem mit Misstrauen, den Linksschwenk lehnen die meisten Seeheimer und Netzwerker ab.
"Schon durch die Diskussionen derartiger Kooperationen verlieren wir zahlreiche Wählerinnen und Wähler in der Mitte", empört sich die Führung der Seeheimer um die Abgeordneten Klaas Hübner und Johannes Kahrs in einem Brandbrief an die Genossen. "Es ist uns unerklärlich, weshalb die SPD, die auf eine stolze 144jährige Geschichte zurückblickt, im Westen ein Sammelbecken von Altkommunisten, Sektierern und gescheiterten ehemaligen Sozialdemokraten durch Kooperationsangebote aufwerten sollte."
In einem vertraulichen Treffen mit Steinbrück und Steinmeier legten die Spitzen von Seeheimern und Netzwerkern bereits vorvergangene Woche fest, dass sie massiv gegen den Linksschwenk angehen wollen.
"Wir können die Mitte nicht aufgeben", sagt Seeheimer-Chef Hübner. "Dann verlieren wir bei den Wahlen alle, die wir bei Versammlungen nie sehen: die Meister, die Selbständigen. Sie werden uns schweigend verlassen." Und Netzwerker-Chef Christian Lange warnt: "Wenn Ypsilanti antritt und dann auch noch verliert, sind wir ins Nirwana geführt worden."
Es sind Truppen, die da gegen Beck marschieren, aber sie sind nicht unbezwingbar. Die Netzwerker und Seeheimer repräsentieren die Mehrheit der Fraktion, aber eher nicht die Mehrheitsstimmung der gesamten SPD. Das ist das Risiko der Frondeure. Sie können scheitern, und sie sind nicht gerade als mutig bekannt. Vor allem der stets zögerliche Steinmeier wird sich irgendwann mal was trauen müssen, wenn er Beck die Kanzlerkandidatur streitig machen will. Was er jetzt brauchte, ist der Frauenmut der Andrea Ypsilanti.
Und er hat starke Truppen gegen sich: die Parteilinken. Auch dort ist man zwar fassungslos, wie ungeschickt Beck mit einer Entscheidung von solcher Bedeutung verfährt. Doch in der Sache steht die Linke fest an der Seite des Parteichefs.
Allen voran Wortführerin Nahles: "Kurt Becks Kurs ist richtig. Ich warne davor, jetzt aus einer strategischen Entscheidung eine Richtungsdebatte zu machen", sagt sie. "Die Linkspartei ist eine Realität in der Politik geworden, auch im Westen. Wir sollten in der SPD alle diese Realität zur Kenntnis nehmen." Im Bund solle es allerdings bei der alten Linie bleiben: "Keine Koalition, keine Duldung oder sonstige Zusammenarbeit mit dieser Partei." Es stellt sich nur die Frage: Warum nicht? Das ist nur eine weitere Augenwischerei.
"Kurt Beck macht das einzig Richtige, wenn er die SPD jetzt aus der babylonischen
Gefangenschaft herausführt", sagt Vorstandsmitglied Hermann Scheer, der im Kabinett von Andrea Ypsilanti eine Art Superminister werden soll.
Unterstützung erhält Beck auch von den meisten Landesfürsten: Ralf Stegner in Schleswig-Holstein, Ludwig Stiegler in Bayern, Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, Heiko Maas im Saarland. Sie alle wollen, dass sich die SPD nach links öffnet.
Die Landeschefs haben sich längst darauf eingestellt, dass sie mit der Linkspartei dauerhaft leben müssen. Ihnen geht es um die Macht. "Wie sollen wir denn ohne die Linke realistisch wieder an die Regierung kommen?", fragt ein Stratege aus dem Saarland genervt. "Für die Wähler sind wir nur attraktiv, wenn wir auch eine Machtoption haben."
Die Landesfürsten und Linken geben in den meisten Parteigremien den Ton an. Sie haben sowohl im Vorstand als auch im Präsidium ein klares Übergewicht.
In den vergangenen Monaten war es Beck immer gelungen, die Landeschefs durch enge Abstimmung in seine Arbeit einzubinden. Das hat ihnen gefallen, und deshalb wollen die meisten von ihnen Beck nach wie vor stützen. Steinbrück oder Steinmeier sind aus ihrer Sicht keine Alternativen.
Die Linken sind Beck noch immer dankbar, dass er die Partei von Teilen der verhassten Agenda 2010 befreit hat. Gerade deshalb versuchen prominente Vertreter wie Björn Böhning oder Karl Lauterbach seit Tagen, ihre hessische Kollegin Ypsilanti doch noch davon abzuhalten, sich als Ministerpräsidentin zur Wahl zu stellen. Das Risiko sei zu groß, warnen sie. Wenn Ypsilanti scheitere, dann müsse auch Beck den Hut nehmen, so die Befürchtung. Und dann käme Steinmeier. Das müsse unbedingt verhindert werden.
Doch bislang ließ sich Ypsilanti von den Warnungen ihrer linken Freunde nicht beeinflussen. Am vergangenen Mittwoch ließ sie von ihrem Landesvorstand ein Papier mit "Mindestanforderungen" für eine SPD-geführte Koalition verabschieden. Nach außen wollte sie demonstrieren, dass sie sich immer noch intensiv um eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen bemüht. Tatsächlich standen aber fast nur Dinge darin, die den Linken viel besser gefallen mussten als der FDP: Studiengebühren abschaffen, das soziale Netz enger knüpfen, Bundesratsinitiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn und zur Wiedereinführung der Vermögensteuer starten.
Ypsilanti spielt auf Zeit. Sie weiß, dass sie eine gefährliche Strategie fährt. Bei einer Abstimmung kann sie sich weder auf die Linken verlassen noch auf alle Abgeordneten aus der eigenen Fraktion. Bei ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin Ende 2006 hatte sich die SPD-Linke nur knapp gegen ihren Widersacher Jürgen Walter durchsetzen können. Netzwerker Walter hat noch viele Anhänger unter den 42 Mitgliedern der Landtagsfraktion. Zwar bekräftigte Walter vergangene Woche, Ypsilanti in jedem Fall bei der Wahl unterstützen zu wollen. Gleich danach sagte er, dass er eine Wahl mit den Stimmen der Linken für falsch halte.
Würde Ypsilanti in der geheimen Abstimmung scheitern, wäre ihre Karriere beendet, bevor sie richtig begonnen hat. Denn bei Neuwahlen, die Noch-Regierungschef Roland Koch dann anstreben könnte, wäre sie wohl chancenlos. Dieses Szenario, hoffen Ypsilantis Leute, müsste die Skeptiker in der Fraktion eigentlich disziplinieren. Im kleinen Kreis zeigt sich die SPD-Landeschefin inzwischen "sehr sicher, dass die Fraktion steht".
Auch die Grünen ermunterten sie in der vergangenen Woche, das linke Dreierbündnis zu wagen. Im Unterschied zu Ypsilanti hat die Fraktionsspitze der Grünen schon offiziell mit den Linken verhandelt - und bei dem Treffen am vergangenen Dienstag den Eindruck gewonnen, dass das Risiko halbwegs kalkulierbar sei.
Aber was ist schon kalkulierbar, das mit Oskar Lafontaine zu tun hat, dem Parteichef der Linken, dem Mann, der nicht nur Kurt Beck vor sich hertreibt, sondern die gesamte Politik.
Er kommt rein und dampft schon. Schnell die Hände geschüttelt, schnell hingesetzt, den Stapel mit den Presseausschnitten herangezogen, eiliges Blättern. Er stockt, liest laut vor. Klaus von Dohnanyi, einer der Alten der SPD, kritisiert Beck. "So, so, aha, interessant." Er klappt den Stapel zu, schiebt ihn weg und grinst.
Ist das nicht ein gutes Gefühl, wenn die ganze Politik nach seiner Pfeife tanzt?
Lafontaine lacht, schnellt vor, schnellt zurück, schüttelt den Kopf. "Wir wollen ja nicht übertreiben." Er faltet die Hände vor dem Bauch, die Daumen drehen schnell. Er schwitzt, er braucht im Sitzen mehr Energie als andere beim Nordic Walking, weil er nie zur Ruhe kommt.
Hand am Kinn, Hand an der Nase. Schmetterlinge auf seiner Krawatte, die
Brille ist randlos, ein silbriggrauer Anzug. Dies ist sein Bürgerbüro in Saarlouis, wo er seinen Wahlkreis hat. Plakate an der Wand: "Oskar Lafontaine: Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Der Satz ist von Victor Hugo, aber das ist nur in kleiner Schrift hinter einem Sternchen vermerkt. Es ist jetzt Lafontaines Satz.
Erst einmal geht es um die "Systemfrage", wie er sagt. Was das ist? "Wenn die Wirtschaft Politik und Gesellschaft beherrscht." So sei das jetzt. BMW, hat er an diesem Tag gelesen, will 8100 Leute entlassen, um eine Kapitalrendite von 26 Prozent zu erreichen, eine "unglaubliche Unverschämtheit". Er hat es gerade leicht mit dem Rechthaben.
Von Becks Schritt nach links ist er nicht überrascht. "Nö, die hatten keine andere Möglichkeit." Geschichte ist das, was auf Oskar Lafontaine zuläuft. Geschichte ist das, wo Oskar Lafontaine immer recht hatte. Er wischt sich den Mund ab und lacht.
Er muss so viel lachen in diesen Tagen. Dass es bei der SPD noch immer Leute gibt, die nicht mit ihm zusammen regieren wollen: "Ist doch absurd, wie kann man so kindisch sein." Er aalt sich in Behagen. "Alles lächerliches Theater."
Von der Wand schreit ein Plakat: "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Die Mehrheit der Deutschen sehe das auch so, sagt Lafontaine. Er spricht viel vom Volk. Er will eine direkte Demokratie, immer wieder Volksentscheide. Das ist die Koalition, die er sich vorstellt. Er und das Volk. Anders gesagt: Er ist das Volk. Er wird es schon dahin kriegen, wo er es haben will. Es wird schwer für die SPD. So populistisch wie Lafontaine kann sie nicht werden.
Und natürlich wird er sich nicht bewegen, alle, aber nicht er. "Ich handele so, wie ich immer gehandelt habe." Der Rückzug aus Afghanistan - nicht verhandelbar. Eine Korrektur von Hartz IV - nicht verhandelbar. Eine neue Rentenpolitik - nicht verhandelbar. Sind nicht Koalitionen auf Kompromisse angewiesen? Ist nicht Politik Bewegung? Für ihn gilt das nicht.
Lafontaines Umgang mit der SPD sieht gerade so aus: Er verhöhnt sie für ihre Bewegungen und fordert noch mehr davon. Dann kann er sie noch mehr verhöhnen. Er ist der ideale Partner für eine Selbstzerstörung.
Unsinn, sagt Lafontaine, sei natürlich, dass er hin und wieder mit fremdenfeindlichen Ausfällen liebäugele. Aber hat er nicht überlegt, eine Unterschriftenaktion gegen einen Beitritt der Türkei zur EU zu starten?
Wer habe denn diesen Quatsch behauptet, faucht Lafontaine.
Es stimmt also nicht?
Er empört sich noch einmal über den Quatsch, der behauptet wird, aber er sagt nicht "nein". Auf dreimaliges Nachfragen sagt er nicht "nein". Dann beendet er das Thema.
Zum Schluss wird er gemütlich. Thema sind jetzt Restaurants, es gibt zwei Drei-Sterne-Restaurants im Saarland. Er sieht das als Erfolg seiner Politik als Ministerpräsident. Von 1985 bis 1998 hat er das Saarland regiert. Er kann jetzt da essen gehen, macht er auch manchmal, die Küche im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken in Berlin, ist leider nicht so gut.
Die Zentrale der Linken am Rosa-Luxemburg-Platz steht bis heute für die Herkunft der Partei, die so marktschreierisch neu daherkommt: Das hell gestrichene Gebäude war von 1926 bis 1933 die Zentrale der Kommunistischen Partei. In Etage 4 zeigt der andere Linkspartei-Chef, Lothar Bisky, vormals SED, Besuchern gern den Blick aus dem Fenster auf den Platz vor der Volksbühne. Dann sagt er halb ironisch, halb ehrfürchtig: "Hier hat schon Ernst Thälmann rausgeschaut."
Bisky ist der Vorsitzende einer Partei, die im Osten 20 Prozent bei Wahlen holt und 30 Prozent in den Umfragen. Sie stellt 256 Bürgermeister und Landräte, die in ihren Städten, Dörfern und Kreisen bislang nicht für die Rückkehr des Sozialismus sorgten. "Lenin und Laptop" könnte das Motto der Volkspartei im Osten sein, weil sie sonntags Marx, Engels und Lenin huldigt, im Alltag aber längst in der Bundesrepublik angekommen ist und Realpolitik betreibt.
Lothar Meistring, 59, aus Löcknitz in Vorpommern ist ein Prototyp dieser bodenständigen Ostlinken. Als der gelernte Fischerei-Matrose und studierte Gesellschaftswissenschaftler 2004 erneut zum Bürgermeister des 3000-Seelen-Ortes am Nordostrand der Republik gewählt wurde, bekam er über 80 Prozent der Stimmen.
Als "sachorientiert" charakterisiert der einstige SED-Mann seinen Politikstil. Anders mache das in der Kommunalpolitik "ohnehin keinen Sinn". Also spricht Meistring Grußworte bei Treffen der CDU, redet mit dem Pfarrer, empfängt investitionswillige Unternehmer. "Mit dem lässt sich prima zusammenarbeiten", sagt eine aus dem Westen zugewanderte CDU-Kreistagsabgeordnete.
Aber Meistring sagt auch: "Für mich ist Sozialismus nach wie vor eine gute Sache." Der Sohn eines Gewerkschaftsfunktionärs war 1969 in die SED eingetreten. Gleichwohl: "Wir haben große Fehler gemacht; besonders an der Planwirtschaft war vieles absurd." Er wohnte zu DDR-Zeiten in einer Vierraumwohnung mit Fernheizung, für eine monatliche Miete von ganzen 100 Mark.
Jetzt ist Meistring Realpolitiker, durch und durch. Was links an ihm sei? Er wolle die kommunalen Einrichtungen stärken, sagt er. Außerdem preist er das Gemeinschaftsgefühl,
das in der DDR in den Kollektiven geherrscht habe. Gleichzeitig kann er sich furchtbar über die "DDR-Mentalität" aufregen, die viele seiner Mitbürger immer noch an den Tag legten. "Die warten, was der Herrgott bringt, doch der Herrgott bringt nichts mehr."
Noch mehr ärgert Meistring sich über Linke aus dem Westen. Mit Schaudern erinnert er sich an Besuch aus Hamburg, der ihm und seinen Genossen vorgehalten hätte, sie würden die sozialistischen Werte verraten. "Diese Spinner", sagt Meistring. Das denken viele Ostler.
Vor allem die Reformer sind genervt über die neuen Genossen aus den alten Bundesländern. 18 Jahre lang haben sie sich mit der DDR-Vergangenheit herumgequält, haben Abgrenzungs- und Unvereinbarkeitsbeschlüsse gefasst, auch mit der DKP. Doch bei der Parteifusion mit der WASG bestanden die Betonköpfe aus dem Westen darauf, dass man mit den DKP-Kadern kooperieren können müsse. Dann kam der Wirbel um die niedersächsische DKP-Frau Christel Wegner, die Stasi-Herrschaft und Mauer verharmloste und dafür aus der linken Fraktion in Hannover ausgeschlossen wurde.
Es sind auch die Westverbände, die die Negativschlagzeilen produzieren. In Rheinland-Pfalz ließ die Berliner Zentrale über Nacht die Schlösser der Geschäftsstelle austauschen, um einem unliebsamen Mitarbeiter den Zutritt zu verwehren. In Bayern nahm man es mit Spendenquittungen nicht ganz so genau, und die Fraktion in Bremen fiel durch eine Stalking-Affäre auf. In Hessen musste der ursprüngliche Spitzenkandidat Pit Metz aufgeben, weil er den Schießbefehl an der Mauer gleichsetzte mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan.
Ulrich Maurer, Beauftragter der Partei für den Aufbau West, nennt das Kinderkrankheiten. Er setzt auf schnelles Wachstum in der Mitgliedschaft. Eine breitere Basis, so sein Kalkül, werde die Chaoten marginalisieren. Gezielt wirbt die Linke deshalb im westlichen Gewerkschaftsmilieu, dort vermutet sie genug professionelles Potential mit Erfahrung im Organisieren und Kommunizieren. Maurer will die Linke im ganzen Land zu einer professionellen Partei machen. Eine Partei, über die man nicht mehr sagen kann: "Die können es nicht." Eine Partei, mit der die SPD eines Tages so selbstverständlich koalieren kann, wie sie es in Berlin schon seit vielen Jahren tut.
"Ich war immer dagegen, ein Tabu aufzubauen", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. Er regiert schon seit 2001 mit der Linken, damals nannten sie sich noch PDS. Die Union sah bereits eine neue rote Achse Berlin-Peking-Havanna kommen, sie warnte vor der "Wiederkehr des Kommunismus". Doch die Hauptstadt ist seither weder ein zweites Havanna noch eine Art Hanoi geworden. Knapp 23 Prozent holte die PDS 2001 vor Regierungseintritt, nur noch gut 13 Prozent nach fünf Jahren rot-roter Koalition. Die SPD verharrte bei rund 30 Prozent.
Das Mitregieren hat die Linke nachhaltig verändert. Es dauerte nur Wochen, und man sah einstige oppositionelle PDS-Genossen nicht mehr in schwarzen Pullovern durch die Parlamentsreihen streifen, sondern in Anzügen. Der Haushalt der Stadt war ruiniert - der rot-rote Senat beschloss Einsparungen, vor denen CDU-Senatoren zuvor zurückgeschreckt waren: Er kürzte die Einkommen im Öffentlichen Dienst und sparte nach Vorgaben Wowereits, "bis es quietscht". Die Lehrmittelfreiheit wurde von der linken Regierung aufgehoben, das Blindengeld gekürzt.
Die ehemalige DDR-Staatspartei erwies sich als staatstragend. Vor allem der Wirtschaftssenator Harald Wolf sagt Sätze, die in seiner Partei kaum jemand hören will: "Vattenfall gehört dem schwedischen Staat. Ist der Konzern dadurch automatisch besser?"
Klaus Wowereit lästert deshalb gern über seine dunkelroten Genossen, die so artig seien. Aber er schätzt auch ihre "Verlässlichkeit", ihre Einsicht in die Zwänge einer finanziell angeschlagenen Stadt. Deshalb entschied er sich nach der Abgeordnetenhauswahl für eine Neuauflage von Rot-Rot - obwohl es für Rot-Grün reichte. Fünf-Parteien-Parlamente, glaubt Wowereit, seien die Zukunft. Und rot-rote Bündnisse würden auch im Bund irgendwann kein Tabu mehr sein.
Dass er recht haben könnte, zeigt ein Blick auf die Jüngeren in SPD und Linkspartei. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, 27, und die Vize-Chefin der Linken Katja Kipping, 30, sind die kommende Generation in ihren Parteien. Die Hahnenkämpfe der gesetzten Herren mit den roten Gesichtern betrachten sie reserviert-amüsiert. Die jungen Frauen haben sich in den vergangenen Wochen ein paarmal getroffen.
Erst klagten sie sich beim Rotwein in der Berliner Kneipe "Aufsturz" gegenseitig das Leid mit der Männerherrschaft in ihren Parteien. Dann reifte die Idee, ohne Wissen und Zustimmung ihrer Chefs, gemeinsame Aktionen zu planen. Sie berieten sich gegenseitig bei Thesenpapieren zur Sozialpolitik, die sie nun veröffentlichen wollen und mit denen sie sich frontal gegen ihre jeweiligen Vorstände stellen.
Drohsel rechnet mit der SPD-Politik des "Förderns und Forderns ab". Die Arbeitsmarktreformen hätten nicht zu "hochqualifizierten, hochflexibilisierten Humankapital" geführt, sondern zu "gebrochenen Menschen". Die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit habe an "Glaubwürdigkeit" verloren. Damit stellt sich Drohsel gegen die Agenda 2010 und Hartz IV, was normalerweise willkommenes Wasser auf die Mühlen der Linken wäre.
Aber Kipping geht mit ihrer Partei genauso hart ins Gericht. Sie konzentriert sich in ihrem Thesenpapier auf das Thema Rente. Kein Zufall, es ist eines der Lieblingsthemen von Parteichef Lafontaine, der in den 20 Millionen deutschen Rentnern noch viel Stimmenpotential sieht. In jeder Rede geißelt er den "Anlagebetrug der Riester-Rente" und die "Rentendiebe der neoliberalen Parteien". Doch Kipping kritisiert nun ihrerseits diesen Populismus: "Kürzlich beschloss der Parteivorstand, das Thema Rente zu einem der zentralen Kampagnenschwerpunkte zu machen. Das wäre an sich auch vollkommen richtig. Dass dem Beschluss zur Rentenkampagne jedoch kein Beschluss über ein Rentenkonzept der Partei vorangegangen ist, ist mehr als nur ein Schönheitsfehler", schreibt sie.
Kipping und Drohsel hatten überlegt, noch vor der Hamburg-Wahl mit den Papieren in ihre Vorstände zu marschieren,
aber dann haben sie doch noch gewartet, weil es ihnen um die Inhalte geht und weil sie in der Öffentlichkeit nicht allein unter dem "Aspekt Rot-Rot" diskutiert werden wollten. "Wir haben beide nie nur Parteipolitik gemacht", sagt Kipping. Deshalb sei es leichter, Gemeinsamkeiten zu entdecken, anders als in "der Machtarithmetik der Männer", sagt Drohsel. Die Rituale des Hauens und Stechens würden sie eher abstoßen. "Wir haben ganz andere Prägungen", sagt Kipping. Sie sind die Repräsentanten der Generation Praktikum: "Wir wissen, was prekäre Arbeitsverhältnisse sind", sagt die Ostdeutsche Kipping, deren Eltern nach dem Mauerfall arbeitslos wurden. Da war sie elf Jahre alt.
Für Drohsel waren der Tod des Nirvana-Sängers Kurt Cobain und der Kosovo-Krieg dramatischer als der Mauerfall. Aber genauso wie Kipping ist sie eher in den außerparlamentarischen Organisationen unterwegs als in den Hinterzimmern und Kungelrunden der Politik. Kipping und Drohsel planen bereits gemeinsame Podiumsdiskussionen, sie betrachten ihre Sozialstaatspapiere als Auftakt für "langfristige gemeinsame Projekte".
Egal was jetzt in Hessen passiert - SPD und Linke werden zusammenarbeiten. Es kommen Politiker wie Drohsel oder Kipping, die ihre Vergangenheit nicht mehr trennt. Sie sehen das Gemeinsame.
Was jetzt geschieht, ist daher nur das schmerzhafte Vorspiel für eine Kooperation, die auch in einer Fusion enden könnte - diesmal freiwillig, anders als bei der Zwangsfusion von SPD und KPD in der sowjetischen Besatzungszone im Jahr 1946. Beck hat einen historischen Moment vermasselt, aber es bleibt ein historischer Moment. Er hat sich in eine Unvermeidbarkeit gefügt.
Der SPD verschafft das wahrscheinlich eine neue Machtoption. Aber der Preis könnte sein, dass sie schrumpft, dass sie demnächst keine Volkspartei mehr ist. Wer sich mit der Linken einlässt, wird in einen Wettlauf um Wohltaten getrieben und muss sich auf Transferempfänger konzentrieren. Damit gäbe die SPD die Mitte frei und würde sich dauerhaft auf einen Platz unterhalb der 30-Prozent-Marke einrichten müssen. Das ist der Preis des Unvermeidlichen.
Michael Naumann hat dazu in seinem Wutbrief an Kurt Beck geschrieben: "Es mag ja sein, dass sich unser altes Gesellschaftsbild, das von einer großen bürgerlichen 'Mitte' ausgeht, die es politisch zu gewinnen gilt, aufgrund sozialer und ökonomischer Prozesse im Schatten der Globalisierung aufgelöst hat. Aber wenn das so ist, müssen wir uns die Frage stellen, warum es der CDU gelingt, eben jene Mitte weiterhin zu mobilisieren."
Die künftige politische Konfrontation könnte daher so aussehen: Mitte gegen Links, denn ein richtiges Rechts ist derzeit nicht in Sicht. Gleichwohl werden das Zeiten mit einer starken Polarisierung, aber damit auch mit einer starken Kenntlichkeit. Es könnte wieder deutliche Alternativen geben, das hat ein Gutes.
Was für Beck kommt, der sich für diese Woche krankgemeldet hat, ist ungewiss. Im schlimmsten Fall wird es so sein wie am Wahlabend in Hamburg. Dort kam zu vorgerückter Stunde Spitzenkandidat Naumann in den Saal des Kurt-Schumacher-Hauses. Seine Anhänger warteten bereits sehnsüchtig auf ihn. Sie riefen "Naumann, Naumann."
Aber es gab auch andere Sprechchöre, ganz kurz. Sie kamen von einer Gruppe junger Leute mitten im Saal, und sie waren nicht zu überhören.
Sie riefen: "Beck muss weg."
