Bundesregierung: "Die SPD ist eine zerrissene Partei" - DER SPIEGEL
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Bundesregierung "Die SPD ist eine zerrissene Partei"

Bundeskanzlerin Angela Merkel, 53, über die Neuordnung der Parteienlandschaft in Deutschland, mögliche schwarz-grüne Koalitionen und den Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Frau Bundeskanzlerin, können Sie ausschließen, dass die CDU jemals mit der Linkspartei zusammenarbeiten wird?

Merkel: Das können Sie doch selbst beantworten: Es gibt zwischen der Union und der Linkspartei keine programmatischen Gemeinsamkeiten und damit keine Grundlage für eine Zusammenarbeit. Das entspricht auch der festen Überzeugung unserer Mitglieder.

SPIEGEL: Wer sich festlegt, der wird irgendwann umfallen. So ist die Politik. Hat SPD-Chef Kurt Beck einen Fehler gemacht, als er eine Kooperation mit der Partei Die Linke so kategorisch ausgeschlossen hat?

Merkel: Vor einem Jahr hat der damalige Vizekanzler Franz Müntefering dafür plädiert, die SPD-Landesverbände darüber entscheiden zu lassen, mit wem sie politisch kooperieren wollen. Herr Beck hat sich seinerzeit ganz bewusst gegen diese Aussage gestellt. Er hat sehr klar gesagt, dass die SPD im Westen auch auf Landesebene nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten werde. Dass er jetzt seine Haltung in einem so entscheidenden Punkt nach der Hessen-Wahl geändert hat, war schon bemerkenswert und bedeutet für die SPD eine sehr schwierige Lage. Ich habe nicht umsonst von Wortbruch gesprochen.

SPIEGEL: Werden Sie Aussagen von Kurt Beck jemals wieder trauen?

Merkel: Das Verhalten der SPD und ihres Vorsitzenden wird von allen künftig sicher auch im Lichte dieser Erfahrung beurteilt werden. Das ist eine Erfahrung, die bleibt. Das heißt aber nicht, dass ich glaube, die SPD werde sich an keinerlei Absprache mehr halten. Ich gehe im Gegenteil weiter davon aus, dass das in der Bundesregierung, in der Großen Koalition in Berlin Vereinbarte gilt und Bestand hat.

SPIEGEL: Wie können Sie da so sicher sein, wenn Sie nicht wissen, woran Sie mit Ihrem Koalitionspartner sind?

Merkel: Weil es keine vernünftige Alternative gibt als die, das Wählervotum von 2005 in der Großen Koalition zu erfüllen, denn die Wähler haben einen Anspruch darauf, ernst genommen zu werden. Allerdings spüren sie, dass die SPD in der Frage des Umgangs mit der Linkspartei und deren Themen eine innerlich zerrissene Partei ist. Und die Sozialdemokraten sind unsicher, ob sie gemeinsame Erfolge der Bundesregierung herausstellen oder lieber Abstand halten sollen.

SPIEGEL: Ist nicht Oskar Lafontaine ein fürchterlich erfolgreicher Politiker? Fast alles, was im Moment in der Politik passiert, geschieht seinetwegen.

Merkel: Ihre Beschreibung teile ich so nicht. Richtig ist aber, dass das Auftreten der Linken das Parteienspektrum verändert hat, es auch ganz wesentlich die Politik der SPD beeinflusst, wenn sie links eine Konkurrenz hat. Die Frage ist, welche Antwort darauf die richtige ist.

SPIEGEL: Kommt jetzt wieder eine Zeit, in der alle alles versprechen?

Merkel: Nein. Es werden viele manches versprechen. Der Maßstab ist aber nicht, was ankommt, sondern worauf es ankommt. Die Union wird ihren realistischen Blick auf die Politik behalten.

SPIEGEL: Im Bundestag ist die relative Mehrheit der Union gegenüber der SPD auf eine Stimme geschrumpft. Gleichzeitig formiert sich ein linkes Bündnis, das eines Tages zur Macht drängen wird. Langsam müsste Ihnen bange werden um Ihre Kanzlerschaft.

Merkel: In Hamburg und Niedersachsen ist die Union mit weitem Abstand stärkste Partei geworden. 2009 kämpfen wir im Bund natürlich wieder für eine andere Mehrheit als heute. So haben die Ereignisse der letzten Woche auch eine zusätzliche Klärung gebracht: Es ist für jeden jetzt deutlich, dass sich die SPD zur Linken öffnen will. Das macht auch den Wahlkampf für 2009 klarer.

SPIEGEL: Wie schaut die CDU-Vorsitzende auf die Verschiebung der Parteienlandschaft? Wird es für Sie einfacher, weil die SPD die Mitte räumt?

Merkel: Ich glaube, die Deutschen haben ein sehr großes Bedürfnis nach Sicherheit im umfassenden Sinne. Das ist nach den vielen Veränderungen in den letzten 20 Jahren auch absolut verständlich. Meine Sorge ist, dass den Bürgern im Wahlkampf von zu vielen suggeriert wird, es sei alles in Ordnung zu bringen, wenn man wieder nach

Herzenslust Geld ausgibt. Ich will den Bürgern Sicherheit geben, aber trotzdem das Notwendige tun. Die SPD muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Die Union jedenfalls ist die große Volkspartei der Mitte in Deutschland.

SPIEGEL: Was sind Ihre Machtoptionen für 2009? FDP-Chef Guido Westerwelle ist von Ihnen persönlich enttäuscht, weil Sie in Hamburg nicht für ein schwarz-gelbes Bündnis geworben haben und stattdessen den Grünen schöne Augen machen. Die FDP will sich jetzt auch nach anderen Koalitionen umsehen.

Merkel: Wir haben in Hamburg wie in jedem Wahlkampf zunächst einmal dafür geworben, dass die CDU so stark wie möglich wird. Und dann haben wir deutlich gemacht, dass wir für ein schwarz-gelbes Bündnis sind. Allerdings hätte es nach dem Wahlausgang selbst dann keine Mehrheit mit den Liberalen gegeben, wenn diese noch knapp in die Bürgerschaft eingezogen wären. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, mit wem man sonst koalieren kann, und da bleiben nur eine Große Koalition oder Schwarz-Grün. Die FDP lehnt in Hessen eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen auch nicht ab. Das heißt, sie würde dort auch mit den Grünen verhandeln. Dennoch gilt weiterhin, dass die FDP die Partei ist, mit der die Union die größten Übereinstimmungen hat.

SPIEGEL: Vielleicht ist es dieser Pragmatismus, der Guido Westerwelle beleidigt.

Merkel: Guido Westerwelle kämpft für den Erfolg seiner FDP mit Leidenschaft. Ich hätte mich gefreut, wenn die FDP in die Hamburger Bürgerschaft gekommen wäre. Aber jetzt muss ich sehen, welche Mehrheiten mit diesem Wahlergebnis möglich sind, nicht mehr und nicht weniger.

SPIEGEL: Aber von den Grünen sind Sie ja auch nicht so begeistert, zum Beispiel haben Sie gesagt: "Die Grünen sind eine Partei, der man durch die Machtteilhabe die Seele geraubt hat." Oder: "Die Grünen sind rückgratlos."

Merkel: Sie zitieren Äußerungen, die ich den Grünen in konkreten Situationen in der rot-grünen Koalition entgegengehalten habe. Ob es in Hamburg eine tragfähige Grundlage für eine gemeinsame Regierung gibt, werden die Gespräche zeigen. Ich pflege mögliche Koalitionen an der Sache orientiert zu betrachten.

SPIEGEL: Schwarz-Grün in Hamburg könnte Ihnen ja ganz gelegen kommen, da es der CDU neue Machtoptionen eröffnet.

Merkel: So kann man das nicht betrachten, denn entscheidend sind die Inhalte. Die Unterschiede zwischen CDU und Grünen sind in der Sache teils erheblich. Selbst in Bereichen wie dem Klimaschutz, der beiden Parteien wichtig ist, gibt es sehr unterschiedliche Ansätze. Die Grünen wollen so schnell wie möglich aus der Kernkraft aussteigen und sind gleichzeitig gegen neue Kohlekraftwerke. Das ist nicht mein Weg. Mir scheint zudem offensichtlich zu sein, dass für die Grünen gegenwärtig noch eine Ampelkoalition mit SPD und FDP immer attraktiver ist als eine Koalition mit CDU und FDP.

SPIEGEL: Die Große Koalition regiert nun seit über zwei Jahren in Berlin. Viel hat sie nicht zustande gebracht. Ihre eigenen Konturen wurden mit der Zeit immer blasser, weil Sie ständig Kompromisse schließen mussten. Erkennen Sie sich selbst noch in der Bundeskanzlerin?

Merkel: Sie zeichnen in jeder Hinsicht ein Zerrbild. Die Bundesregierung hat Dinge geschafft, die vielleicht nur der Großen Koalition gelingen konnten. Wir halten nach Jahren wieder den Stabilitätspakt beim Euro ein, wir haben die Unternehmensteuer neu gestaltet, die Rente mit 67 eingeführt. Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt, und die Zahl der Arbeitslosen hat sich in den letzten Jahren deutlich reduziert. Wir haben bei der Förderung von Forschung und Technologie große Fortschritte erreicht. Wir haben den Ausstieg aus der Steinkohle auf den Weg gebracht. Und dieses Jahr ist ein Schlüsseljahr für Deutschland, denn wir müssen die Sanierung des Haushalts fortführen, auch wenn sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert. Die Gesundheitsreform, die in ihrer Bedeutung für die Schaffung eines zukunftsfähigen und stabilen Gesundheitssystems unterschätzt wird, muss noch umgesetzt werden. Eines Tages wird im Rückblick die Arbeit dieser Regierung völlig anders bewertet werden als heute, wo wir mitten in der Arbeit sind.

SPIEGEL: Sie haben einst angekündigt, Sie würden dieses Land mit tiefgreifenden Sozialreformen überziehen. Nun sind Sie die oberste Sozialdemokratin des Landes geworden, und insofern sind Sie genauso umgefallen wie Kurt Beck. Gibt es für Politiker eigentlich ein Gestern, oder zählen nur die Gegenwart und die nächste Wahl?

Merkel: Wieder so schön formulierte Klischees, Zerrbilder und Unterstellungen. Die Dinge liegen doch ganz einfach: Wir sind 2005 mit einem Programm in den Wahlkampf gegangen, das der Realität weit näher war als das, was Gerhard Schröder mit seinem Anti-Agenda-2010-Wahlkampf geboten hat. Dass man in jeder Koalition, auch in der mit der SPD, das CDU-Programm nicht in Reinform umsetzen kann, das versteht sich von selbst und ist politischer Alltag. Einiges aber von dem, was der CDU wichtig ist, haben wir in der Großen Koalition umgesetzt. Die Rente mit 67 zum Beispiel konnte nur die Große Koalition machen.

SPIEGEL: Ist es nicht ärgerlich für Sie, dass einige in der SPD nach Herzenslust gegen die Große Koalition holzen, Sie persönlich beleidigen, während Sie als Bundeskanzlerin immer das Gemeinsame betonen müssen?

Merkel: Ach was, ich habe dafür das Privileg, Bundeskanzlerin zu sein.

SPIEGEL: Ihnen geht's gut als Kanzlerin. Was haben Sie nur mit Ihrer Partei gemacht? Die Konservativen gibt es nicht mehr, den wirtschaftsliberalen Flügel auch nicht. Dafür ist man jetzt fortschrittlich bei der Familienpolitik und bei den Stammzellen. Haben Sie sich da eine Partei gekapert und nach Ihren Wünschen geformt?

Merkel: Das Bild, das Sie da zeichnen, trifft ein weiteres Mal nicht zu. Als Parteivorsitzende und Kanzlerin geht es mir nur gut, wenn es dem Land und auch meiner Partei gutgeht. Die CDU hat programmatisch drei Wurzeln - eine konservative, eine liberale und eine christlich-soziale -, die gleichermaßen lebendig gehalten werden müssen. Und ich glaube, dass es richtig ist, dass wir uns immer auch weiterentwickeln. Wenn wir mehr Betreuung für Kinder fördern, verändern wir allerdings nicht unser

Programm, sondern wir gestalten die Realität, damit wir unser Programm durchsetzen. Die Entscheidungsfreiheit junger Eltern erhält dadurch eine Grundlage.

SPIEGEL: Kompliziert ist gerade Ihr Verhältnis zur Wirtschaftselite. Sie haben deutliche Worte gegen hohe Managereinkommen und Steuerhinterzieher gefunden. Nun sind ein paar Leute beleidigt.

Merkel: Beleidigt oder nicht beleidigt ist nicht meine Kategorie. Wenn so unerfreuliche Dinge wie zum Beispiel jetzt aus Liechtenstein bekannt werden, müssen die Dinge beim Namen genannt werden. Dennoch halte ich eine pauschale Verurteilung von Unternehmen und Managern für verantwortungslos und falsch.

SPIEGEL: Einige sprechen schon von einer Krise der sozialen Marktwirtschaft.

Merkel: Das sehe ich nicht. Die soziale Marktwirtschaft ist nach wie vor bei den Menschen akzeptiert und eine große Leistung der Bundespolitik. Aber es ist hilfreich, wenn die Politik und die Wirtschaft über das Thema Ethik und Wirtschaft, das Verhältnis Staat und Wirtschaft miteinander sprechen und wir aus einzelnen Fehlentwicklungen gemeinsam Folgerungen ziehen. Ich habe mir in diesen Tagen grundlegende Aufsätze von Ludwig Erhard angeschaut. Das ist hochinteressant. Er hat etwa gesagt: "Ich verlange in letzter Konsequenz gerade von den verantwortlichen Unternehmern die größten Opfer, die höchste Einsicht und Verantwortung." Sein Credo war, dass Wirtschaft und Werte zusammengehören. Ich bin fest davon überzeugt, dass die große Mehrheit derjenigen, die in Unternehmen Verantwortung tragen, sich selbst in die Pflicht nehmen.

SPIEGEL: Reden wir über die Außenpolitik. US-Amerikaner oder Kanadier fordern von den Deutschen ein stärkeres Engagement in Afghanistan. Können wir auf Dauer mit dem Vorwurf leben, die Feiglinge in diesem Bündnis zu sein?

Merkel: Ich kann nicht erkennen, dass wir uns der Verantwortung entziehen. Ich bin der Überzeugung, dass es für die Bundesrepublik richtig ist, als Teil der internationalen Gemeinschaft und im Bündnis Verantwortung in Afghanistan zu übernehmen. Dabei geht es um militärische Hilfe und um Aufbauhilfe. Beides leisten wir mit großem Engagement und im Rahmen unserer Möglichkeiten. Wir müssen jetzt mehr im Bereich der Polizeiausbildung tun. Innenminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben angeboten, die Zahl der Ausbilder zu verdoppeln. Deutschland ist bereit, hier mehr zu tun. Die internationale Gemeinschaft muss das nun abrufen.

SPIEGEL: Sie suchen sich den weniger gefährlichen Teil heraus, so sehen es zumindest die Nato-Partner.

Merkel: Wir haben in der Nato einvernehmlich entschieden, dass Deutschland sich im Norden engagieren soll. Diese Entscheidung liegt gerade mal zwei Jahre zurück. Der Norden ist in dieser Zeit nicht unbedingt sicherer geworden. Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, uns darüber hinaus für ganz Afghanistan zu engagieren, indem wir "Tornados" zur Aufklärung bereitstellen. Ich halte es nicht für sinnvoll, das Engagement im Norden zu verringern und dafür jetzt mit Truppen dauerhaft in den Süden zu gehen. Ich glaube, es ist für die Afghanen wichtig, dass wir im Norden kontinuierlich weiterarbeiten.

SPIEGEL: Kann man nicht beides tun? Was hindert die Deutschen daran, sich an den Kämpfen im Süden zu beteiligen?

Merkel: Mit Blick auf unsere Kapazitäten brauchen wir unsere Leute im Norden, der in der Entwicklung nicht zurückfallen und dadurch instabiler werden darf. Deutschland ist mit 3500 Soldaten heute der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan. Darauf können wir mit Nachdruck in der Diskussion im Bündnis verweisen.

SPIEGEL: Sind 3500 Soldaten die Obergrenze?

Merkel: In diesem Mandat sind 3500 Soldaten die Obergrenze. Es geht bis Oktober. Ich habe nicht die Absicht, das zu ändern. Das Mandat ab Oktober werden wir mit dem Bundestag in einigen Monaten sorgfältig erörtern und auch den Verlauf der Afghanistan-Konferenz im Juni einbeziehen. Ein Einsatz im Süden steht jedoch nicht zur Debatte.

SPIEGEL: Seitdem Nicolas Sarkozy Präsident ist, wird das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich immer schlechter. Stimmt die Chemie zwischen Ihnen nicht?

Merkel: Ein enges Verhältnis zu Frankreich ist für uns von herausragender Bedeutung und liegt mir sehr am Herzen. Ich eröffne mit Präsident Sarkozy an diesem Montag die Cebit in Hannover. Wir werden anschließend ein gemeinsames Abendessen haben und in einer guten Atmosphäre über viele Themen der Europapolitik und über internationale Konflikte sprechen. Angesichts dieser Tatsache von einer schwierigen Zeit der deutsch-französischen Beziehungen zu sprechen, halte ich für vollkommen falsch.

SPIEGEL: Kennen Sie schon Carla Bruni?

Merkel: Wir haben telefoniert, und ich freue mich auf die erste Begegnung.

SPIEGEL: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.