Sozialdemokraten: "Der Fehler ist gemacht" - DER SPIEGEL
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Sozialdemokraten "Der Fehler ist gemacht"

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering mischt wieder mit. Den Spitzengenossen gibt er schriftliche Ratschläge, die als deutliche Kritik an Kurt Beck zu verstehen sind.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Das Papier ist vier Seiten lang, es wurde auf einer alten Schreibmaschine geschrieben. Manche Buchstaben sind verrutscht, einige Wörter mit dem Stift korrigiert. Der Absender hat es selbst getippt, der Empfängerkreis ist exklusiv. SPD-Chef Kurt Beck sollte ein Exemplar bekommen, zudem seine drei Stellvertreter und Generalsekretär Hubertus Heil.

Das Papier stammt von Franz Müntefering. Der frühere Vorsitzende hat darin festgehalten, was ihn umtreibt, wenn er an seine geliebte Partei denkt. Am 24. Februar, dem Tag der Hamburg-Wahl, hat er es morgens um 5.52 Uhr von seinem Bonner Privathaus aus an die Berliner SPD-Zentrale gefaxt. Seither sorgt es in der Parteispitze für Aufregung.

Das Schriftstück liest sich wie eine Gebrauchsanweisung für Parteimanagement. Man könnte auch sagen: Der Lehrer Müntefering erteilt dem versetzungsgefährdeten Schüler Beck nach dessen Fehltritten rund um die Regierungsbildung in Hessen Nachhilfe im Fach "Parteiführung".

"Die Verantwortung der Sozialdemokratie - Hessen und die Konsequenzen" lautet die Überschrift des Geheimpapiers. Dann folgt eine Lage-Analyse, die gespickt ist mit Seitenhieben gegen Beck und dessen verunglückten Öffnungskurs gegenüber der Partei Die Linke.

"Der Fehler ist gemacht", beginnt Müntefering seinen Brief, ein deutlicher Auftakt. Nun müsse "der Schaden" begrenzt werden, heißt es ein paar Zeilen tiefer. Und: "Nach diesem Vorlauf kann es keine optimale Lösung geben. Der Zeitpunkt der Debatteneröffnung macht die Sache noch fataler." Deutlicher hätte die Kritik am Vorsitzenden kaum ausfallen können.

Dann folgen die Ratschläge. Müntefering fordert, die SPD möge geschlossen auf jene Linie einschwenken, die er selbst vor langer Zeit für den Umgang mit der Linkspartei entwickelt hatte. Das heißt: Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie mit den Linken koalieren. Für den Bund solle dies ausgeschlossen werden.

Beck hatte bis zur Hessen-Wahl stets darauf beharrt, in Westländern dürfe es keine Zusammenarbeit geben. Müntefering hatte dies immer für einen Fehler gehalten. Mittlerweile vertritt auch Beck die Münte-Linie. In seinem Papier warnt Müntefering zugleich eindringlich vor einem Linkskurs der SPD und vor einer Abkehr von der Agenda 2010. "Die inhaltliche Debatte dazu muss bald beginnen. Dabei darf das Regierungshandeln der SPD seit 1999 bis 2009 nicht dementiert werden, ohne jedoch bei ihm zu verharren." Aus Sicht des angeschlagenen Parteichefs las sich Münteferings Papier wie eine einzige Kampfansage.

Vermutlich ist es das auch. Müntefering beobachtet das Treiben seines Nach-Nachfolgers schon seit Monaten mit Argusaugen. Das Strategiepapier von Ende Februar ist nicht das einzige, das er verschickt hat. Auch telefoniert er viel, mit Vertrauten im Willy-Brandt-Haus, mit Genossen im Land. Müntefering will wieder mitmischen.

Die Aktivitäten sind so auffällig, dass sie längst die Partei in Atem halten. Viele Fragen drängen sich auf: Welches Motiv hat Müntefering? Steht er als möglicher Nachfolger für Beck bereit? Oder will er ihn sogar aus dem Amt putschen - vereint mit Genossen vom rechten Parteiflügel wie Finanzminister Peer Steinbrück?

Offiziell hält sich der frühere Vizekanzler bedeckt. Wenn überhaupt, macht er kryptische Andeutungen, wie vorige Woche, als ihm die Denkfabrik Berlinpolis den Titel "Bester politischer Redner" des Jahres 2007 verlieh, eine Auszeichnung, auf die sein Parteivorsitzender wohl ewig warten wird. In seiner Dankesrede hieß es: "Ich habe mal gesagt: Opposition ist Mist. Ich bin zwar im Moment ein wenig in Deckung gegangen. Aber ich möchte dazu beitragen, dass ich 2009 sagen kann: Ich bin nicht auf dem Misthaufen gelandet, sondern in der Regierung." Das kann alles heißen; im Beck-Lager hat man es als Drohung verstanden.

Der SPD-Chef ist zu Recht verunsichert. Selten zuvor hat ein Spitzenpolitiker in so kurzer Zeit nicht nur sein eigenes Ansehen,

sondern auch das seiner Partei zertrampelt. Das Institut Forsa sah die SPD in einer Momentaufnahme bei nur noch 20 Prozent. Geradezu tröstlich wirkte Ende vergangener Woche das ZDF-Politbarometer, das auf 29 Prozent der Wählerstimmen kam.

Becks Versuche, sich selbst und die Partei aus dem Loch zu hieven, erscheinen reichlich unbeholfen. Sein erster und bislang größter Auftritt vor der Hauptstadtpresse geriet am vorigen Montag zum Flop. Gute eineinhalb Stunden redete Beck auf die Journalisten ein. Er verteidigte seinen Kurs der Öffnung gegenüber der Linken, bestritt aber, dass er 2009 im Bund mit Oskar Lafontaines Partei koalieren wolle. Selbstgefällig lächelnd, redete er die Krise der SPD schön. Nein, einen Wortbruch habe er nicht begangen. Die Partei werde wieder in die Offensive kommen, auch dank seiner Führung. "Ich lenke", sagte Beck. Immerhin: Eine gewisse Komik konnte man ihm nicht absprechen.

Franz Müntefering hat sich Becks großen Auftritt zusammen mit seiner Frau daheim in Bonn live im Fernsehen angesehen. Was er beobachtete, hat den Briefeschreiber nicht wirklich beruhigt. Er hat vor allem wieder Fehler gesehen.

Müntefering erinnert an einen Tiger, der in seinem Käfig an den Stangen entlangstreift. Er steht zwischen einer schwer erkrankten Frau, für die er im November die Regierung verlassen hat, und einer siechen Partei, die er von Beck ins Verderben geführt sieht. Der Frau hilft er, der Partei möchte er helfen. Zerreißen kann er sich nicht.

Wie sehr ihn das Schicksal der SPD, aber auch der Zustand des Landes umtreibt, lässt Müntefering in seinem Strategiepapier erkennen. Darin rügt er indirekt sowohl seine eigene Partei als auch die Union. "In einer wichtigen, global, ökonomisch, ökologisch und sozial anspruchsvollen Phase der nationalen und internationalen Politik braucht Deutschland keine politische Geschäftsführung der Routine auf niedrigem Niveau, sondern eine politische Führung mit dem Mut und der Kraft zur Zukunftsfähigkeit", schreibt er. "Es wird ernst. Das kommende Jahrzehnt muss vorgedacht und vorbereitet werden. Die Interessen des Landes - und damit die der Menschen dieses Landes - dürfen nicht an der Unfähigkeit der Gewählten zum verantwortlichen gemeinsamen Handeln Schaden nehmen."

In Müntefering brodelt es viel zu sehr, als dass er sich als Pensionär einrichten könnte. Die Unterstützer von Kurt Beck fragen sich indes, ob es wirklich allein die brennende Sorge um die Partei ist, die Müntefering leitet, oder ob es ihm nicht auch um persönliche Rache geht. Denn in der Tat hat Müntefering noch eine hohe Rechnung mit dem Parteichef offen.

Im vergangenen Herbst hatte Beck gegen den erbitterten Widerstand des damaligen Arbeitsministers begonnen, einen zentralen Baustein der Agenda 2010 zu verändern und das Arbeitslosengeld I zu verlängern. Dadurch verschaffte sich Beck Rückhalt in der Partei, auf dem folgenden Parteitag in Hamburg wurde er gefeiert. Den Widersacher war er kurz darauf los.

Beck will um seine Position kämpfen, er sucht Verbündete und wirbt um Sympathien. Gegenüber der engeren Parteispitze gibt er sich, wie am vorvergangenen Sonntag, plötzlich demütig. Da empfing Beck seine Stellvertreter und andere Spitzengenossen in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung zum Abendessen. Es war sein erster Termin, nachdem er zwei Wochen wegen schwerer Grippe im Bett hatte verbringen müssen.

Er sei wirklich ernsthaft krank gewesen, berichtete er da. Vieles, was in den vergangenen Woche passiert sei, tue ihm wahnsinnig leid. Beck, der Demütige, zeigte großes Verständnis für die Sorgen seiner Genossen. Vor allem Finanzminister Steinbrück, der sich darüber beklagte, er werde ständig von der Parteilinken attackiert, bekam zarten Zuspruch. Ja, sagte Beck mitfühlend. Er wisse genau, wie das ist, wenn man gemobbt werde, wenn alle über einen herfielen. "Das ist mir auch schon passiert." Es war eine taktische Freundlichkeit, denn der Parteichef hat Anlass, seinen Stellvertretern Steinmeier und Steinbrück zu misstrauen. Er weiß, dass sie stets einen Draht zu Müntefering hatten.

Aber er weiß auch, dass er Müntefering, Steinbrück und den anderen Kritikern vom rechten Parteiflügel nun entgegenkommen muss, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Deshalb versuchte er sich in der ersten Woche nach seiner Rückkehr an so etwas wie einer Charme-Offensive.

Am vorigen Dienstag in der Sitzung der Bundestagsfraktion erklärte er, er müsse bei Müntefering "Abbitte" leisten. Dieser habe ihn frühzeitig davor gewarnt, eine Kooperation der SPD mit der Linken in den Ländern kategorisch auszuschließen, sagte Beck. Als Beck sprach, saß Müntefering schweigend daneben und malte Striche auf einen Zettel.

Er hat die Abbitte von Beck nicht als echte Abbitte verstanden. Denn Beck schob auch noch ein "aber" hinterher. "Aber die Debatte wäre ohnehin auf die SPD zugekommen." Eine echte Abbitte sieht anders aus, findet Müntefering.

Beck sei es aber ernst, versichern Vertraute des Parteichefs. Er wolle keinen Konflikt mit Müntefering. Und er wolle die SPD und sich selbst wieder "mittiger" erscheinen lassen, er wolle Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Als Geste der Versöhnung in Richtung Parteirechte hat er Steinmeier und Steinbrück bereits zugesagt, dass er mit ihnen gemeinsam die Privatisierung der Deutschen Bahn vorantreiben will. Er unterstützt das von ihnen favorisierte Holding-Modell. Die Parteilinke, die eine Privatisierung ablehnt, will er zum Mitmachen überreden.

Ob das für Beck reicht, um wieder in die Offensive kommen zu können, ist ungewiss. Wenn in der SPD über die Privatisierung der Bahn ein neuer Flügelstreit ausbricht, wäre dies nicht nur für die SPD, sondern auch für Beck fatal. Vor allem könnte er dann wohl dauerhaft jede Hoffnung begraben, der nächste Kanzlerkandidat der SPD zu werden.

In seinem Papier gibt Müntefering übrigens auch einen dezenten Hinweis, was er in der K-Frage für wichtig hält. In der Parteiführung wurde der entscheidende Satz als klares Votum für Steinmeier verstanden, der ein Bündnis mit den Linken glaubwürdiger ausschließen könnte als Beck.

Die SPD solle für die Bundestagswahl 2009 eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken ausschließen, schreibt Müntefering. "Das muss sich auch in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen."