Titel "Die Menschen wollen Freiheit"
Liu Xiaobo, 53, ist Präsident des unabhängigen PEN-Clubs in China. Der Philosoph arbeitete in den achtziger Jahren an der amerikanischen Columbia-Universität und kehrte während der Studentenunruhen im Frühjahr 1989 nach Peking zurück. Nach dem Tiananmen-Massaker saß er insgesamt über vier Jahre in Gefängnis und Arbeitslager oder befand sich unter Hausarrest.
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SPIEGEL: Wenige Monate vor den Olympischen Spielen wächst die Kritik an der chinesischen Regierung - wegen ihres Verhaltens in Tibet und weil sie Menschenrechtler wie Hu Jia ins Gefängnis wirft. Hat Peking die Tragweite der Spiele unterschätzt?
Liu: Ich denke nicht. Dass die Verurteilung Hu Jias Wirbel auslösen würde, war der Führung klar. Mit den Unruhen in Tibet allerdings hat sie nicht gerechnet. Jetzt blickt plötzlich die gesamte Weltöffentlichkeit auf China. Speziell die europäischen Länder reagierten sehr heftig, heftiger als die USA. Das hat Peking überrascht.
SPIEGEL: Warum hat sich Peking überhaupt um die Spiele beworben?
Liu: Der damalige Parteichef Jiang Zemin wollte der Welt Chinas neuen Status präsentieren. Zudem können Machthaber durch eine erfolgreiche Bewerbung dem Volk beweisen, dass sie eine starke Regierung sind. Überdies wollte die Führung die Spiele nutzen, um nationalistische Regungen zu verstärken. Nach dem 4. Juni 1989 ...
SPIEGEL: ... dem Tiananmen-Massaker ...
Liu: ... war ihre Legitimität stark geschwächt. Deshalb nutzte die Partei alles, was den Nationalstolz stärkte.
SPIEGEL: Die KP beteuert immer, das Fest habe mit Politik nichts zu tun.
Liu: Die Pekinger Spiele sind für die Partei das größte politische Ereignis 2008. Alles dreht sich um sie. Das wird eine große Party für Parteichef Hu Jintao und Premier Wen Jiabao.
SPIEGEL: Um den Zuschlag zu bekommen, hatten KP-Funktionäre mehr Demokratie versprochen. Haben Sie ihnen damals geglaubt?
Liu: Nein, ich habe schon viele schöne Worte von der Regierung gehört. Immerhin hat sie einige Gesten gemacht, etwa den Schutz der Menschenrechte in die Verfassung geschrieben - das hat mich schon überrascht. Außerdem hat sie die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten verbessert: Früher war es für Sie unmöglich, mich persönlich zu treffen. Aber von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechte kann nicht die Rede sein.
SPIEGEL: Reagiert die Regierung auf Druck von außen?
Liu: Ja, ohne den wäre die Lage der Menschenrechte noch viel schlechter.
SPIEGEL: Was würde passieren, wenn die Spiele boykottiert werden?
Liu: Das wäre keine gute Methode, China zu bestrafen. Wenn die Spiele misslängen, bekäme das den Menschenrechten nicht gut. Dann würde die Regierung überhaupt nicht mehr aufs Ausland hören. Ich persönlich denke: Wir wollen die Spiele, und wir wollen noch mehr die Achtung der Menschenrechte.
SPIEGEL: Was erwarten Sie für die nächsten Monate?
Liu: Sobald die Fackel Westeuropa erreicht, wird es viele Proteste geben. Ich glaube, die Regierung wird sich auf den internationalen Druck und die Kritik einstellen, um beides abzumildern. Dazu, so hoffe ich, könnte die vorzeitige Freilassung von Hu Jia gehören, aus Gesundheitsgründen.
SPIEGEL: Wie wird China nach den Spielen aussehen? Liberaler, offener?
Liu: Alles wird sehr langsam gehen. Aber das Verlangen der normalen Menschen und selbst einiger Leute innerhalb der Partei nach mehr Freiheit wird nicht einzudämmen sein.
SPIEGEL: Könnte es eines Tages einen chinesischen Gorbatschow geben?
Liu: Das kann ich mir nicht vorstellen. Aber die Partei wird offener werden. Für Hongkong immerhin hat sie einen Zeitrahmen für politische Reformen vorgegeben. Auf dem 18. Parteitag in vier Jahren wird es auch keinen starken Mann mehr geben, der den neuen Generalsekretär bestimmen kann. Das heißt, die unterschiedlichen Fraktionen müssen bessere Regeln suchen, wie sie einen Parteichef finden. Aber es wird keinen Zeitplan für politische Reformen geben. INTERVIEW:
