Diplomatie Aufstand der Idealisten
In der SPD ist Heidemarie Wieczorek-Zeul nicht gerade für ihre Friedfertigkeit bekannt. Die Entwicklungsministerin gilt als extrem kämpferisch. In ihrer langen Karriere hat sich die 65-Jährige in etlichen Auseinandersetzungen um Posten und Positionen viele Feinde gemacht. "Die Frau kann nerven", stöhnte einst der frühere Finanzminister Hans Eichel.
Nun nervt sie viele Parteifreunde wieder. An diesem Montag trifft Wieczorek-Zeul den Dalai Lama im Berliner Hotel Adlon zum Plausch. Das dient der Sache der Tibeter, findet sie. Ganz nebenbei ist es auch gut für ihr Image.
Das Problem ist nur: Zahlreiche Genossen empfinden das Rendezvous der "Roten Heidi" mit dem Mönch aus Fernost als schweren Verstoß gegen die sozialdemokratische China-Politik. Kaum war der Gesprächstermin in der vergangenen Woche bekannt geworden, ging eine Welle der Empörung durch die SPD-Nomenklatura.
"Wenn ich die Ministerin wäre, würde ich mich nicht mit dem Dalai Lama treffen", schimpfte der SPD-Außenexperte Walter Kolbow.
Die Genossen stecken wieder einmal in der Zwickmühle. Während sich die Union klar für einen Dialog mit dem Tibeter einsetzt und so die Stimmung der meisten Bürger trifft, herrscht bei den Roten erneut bei einem wichtigen Thema heilloses Durcheinander. Es gibt in Sachen Tibet keine klare Linie. Eine verlässliche Führung durch Parteichef Kurt Beck? Verbindliche Absprachen? Fehlanzeige.
Zwei Lager treffen beinhart aufeinander: die "Realos" und die "Idealisten". Außenminister Frank-Walter Steinmeier und andere Führungsleute vom Realo-Flügel haben mit Blick auf Tibet eine klare Position: auf keinen Fall die Chinesen provozieren. Deshalb gehen sie offiziellen Treffen mit dem Dalai Lama aus dem Weg. Besser sei es, so Steinmeier, Veränderungen durch geschickte Diplomatie zu erreichen.
Wieczorek-Zeul und ihren Genossen vom Idealisten-Flügel geht so viel Sanftmut gegenüber Diktatoren zu weit. Diese Gruppe, intern auch "Emotional Socialists" genannt, verstehen die SPD als Partei der Menschenrechte. Lautstark werden Frieden und Freiheit für die ganze Welt eingefordert, auf keinen Fall solle diese Rolle der Union überlassen werden. Von Außenminister Steinmeier wird mehr Mut im Umgang mit China gefordert.
Kurz vor Pfingsten las Wieczorek-Zeul in der Zeitung, dass kein Mitglied der Bundesregierung den Dalai Lama bei seiner Deutschland-Visite treffen werde. Die Kanzlerin konnte wegen Terminproblemen nicht, der Außenminister wollte nicht. Aufgeregt wies die Ministerin ihren Staatssekretär an, einen Termin mit dem Tibeter zu arrangieren. Ihre Genossen in der SPD-Spitze informierte sie nicht.
"Der Einsatz für Menschenrechte, Minderheiten und friedlichen Dialog ist für mich als Sozialdemokratin Überzeugung und Pflicht. Ich setze praktisch das SPD-Grundsatzprogramm um", sagt sie. Und: "Bisher wurde mir immer vorgeworfen, ich würde zu sehr mit der chinesischen Regierung kooperieren. Nun kommt das Gegenteil. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Mein Ziel ist es stets, positive Veränderungsprozesse in China zu unterstützen. Außerdem möchte ich dazu beitragen, für Minderheiten kulturelle Autonomie zu erreichen. Das ist auch die Linie der Bundesregierung."
Steinmeier sieht das anders. Ihn nervt, dass ihm mangelnde Courage vorgeworfen wird. "Mutig sein", so Steinmeier in Moskau zu Vertrauten, "heißt doch heute, den Dalai Lama nicht zu treffen."
Nachgeben will er um keinen Preis. In der SPD-Spitze hat Steinmeier eine kurze Argumentationshilfe zirkulieren lassen, die seine Haltung zu Tibet erklären soll. Er habe mit dem chinesischen Außenminister vorigen Montag telefoniert. Der habe ihm versichert, dass "die chinesische Seite einen wirklichen Neuanfang in den Gesprächen mit dem Dalai Lama plane". Ein hoher Beamter des Auswärtigen Amtes habe gleichzeitig mit den Beauftragten des Dalai Lama verhandelt, so Steinmeier: "Diese konkreten Erfolge gilt es jetzt behutsam auszubauen und nicht durch unbedachte Aktionen zu gefährden."
Bundeskanzlerin Angela Merkel war hocherfreut, als sie hörte, dass Wieczorek-Zeul den Dalai Lama treffen wollte. Sie hätte es für ein falsches Signal gehalten, wenn kein Mitglied der Bundesregierung den Tibeter empfangen hätte. Deshalb hatte sie ursprünglich einen anderen Plan. Sie wollte den Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Bernd Neumann, zu einem Gespräch mit dem Dalai Lama schicken.
Dass Wieczorek-Zeul sich zu einem Treffen entschloss, war für Merkel eine ideale Lösung. Die SPD-Politikerin ist Ministerin, Neumann nur Parlamentarischer Staatssekretär. Vor allem aber konnte Merkel auf Zwist in der SPD hoffen.
So ist es gekommen. Steinmeier ärgerte sich, wie Merkel in einer heiklen Frage agierte: Gegen seinen Willen als Außenminister und ohne ihn als Vizekanzler zu konsultieren, förderte sie das Treffen eines Kabinettsmitglieds mit dem Dalai Lama.
Wieczorek-Zeul betont, sie lasse sich von niemandem instrumentalisieren. Für die Ministerin ist klar: "Ich entscheide selbst, mit wem ich zusammentreffe. Dazu brauche ich keine Genehmigung einzuholen, weder von der Kanzlerin noch von irgendjemandem in der SPD. Das habe ich noch nie so gemacht. Das werde ich auch in Zukunft nicht tun. Aber ich treffe den Dalai Lama auch als Vertreterin der Bundesregierung." RALF BESTE,
ROLAND NELLES, RALF NEUKIRCH