Finanzkrise Stille Macht
Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, gibt sich gern generös: Keineswegs sei er zu stolz, um den staatlichen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen, sagte er vor wenigen Tagen in Berlin. Er wolle nur, dass er jenen Banken zugute komme, die ihn wirklich benötigten: "Davon sind wir weit entfernt."
Die Konkurrenz mag solche Sprüche nicht so recht glauben. Schließlich könne auch der Branchenprimus seinen Jahresverlust von rund vier Milliarden Euro nicht so einfach wegstecken. Zudem registrieren Konkurrenten, aber auch Politiker aufmerksam, wie Ackermann im Hintergrund am Aufbau einer "Bad Bank" mitwirkt, also einer Art staatlicher Deponie für unverkäufliche Risikopapiere.
An die, so der Branchenverdacht, wolle dann auch die Deutsche Bank ihren Giftmüll abschieben - allerdings, weil es ja alle machen, ohne jeden Gesichtsverlust.
Schützenhilfe bei dem Projekt bekommt Ackermann vom Bundesverband deutscher Banken, in dem das Institut mächtigen Einfluss ausübt. Am Montag vergangener Woche predigte zudem Ackermanns Risikovorstand Hugo Bänziger vor Finanzpolitikern der Unionsfraktion die Vorzüge einer Bad Bank.
Doch alles Werben war vergebens. Am Freitag zeichnete sich bei einem Koalitionstreffen eine grundsätzlich andere Lösung des Bankenproblems ab: Statt eines einzigen staatlichen Müllinstituts, das die Geldhäuser von ihren gefährlichen Papieren befreit, soll es künftig viele private Bad Banks geben. Anders als es sich Ackermann und seine Mitstreiter wünschen, sollen nicht Staat und Steuerzahler für die Risiken einstehen, sondern vornehmlich die Eigentümer.
Aus der Verantwortung schleicht sich der Staat dennoch nicht. Sollte dem gesunden Teil der Banken Eigenkapital fehlen, will die Regierung notwendige Mittel bereitstellen. So dürfte er flächendeckend Anteilseigner am deutschen Bankensektor werden. Der Bund als stille Macht in den Frankfurter Glastürmen.
Die Hilfsaktion wird teuer: Die Regierung muss ihre im ersten Bankenrettungspaket vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen mit einem Kapitalbedarf bei den entschlackten Banken von bis zu 200 Milliarden Euro.
Eine Entwicklung, die noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen wäre, jetzt aber sogar durch ein weiteres Rettungsprojekt der Koalition übertroffen wird: In aller Diskretion bereitet sie die Verstaatlichung der schwer angeschlagenen Hypo Real Estate vor.
Beide Vorhaben mögen für eine Marktwirtschaft befremdlich erscheinen. Im Ausnahmezustand der anhaltenden Finanzkrise sind sie indes möglicherweise unvermeidlich.
Kritik von Ökonomen muss sich die Bundesregierung eher wegen möglicher Hilfen für einzelne Unternehmen wie Schaeffler-Conti oder Airbus gefallen lassen. Die Bankenrettung mittels vieler kleiner Bad Banks aber erhält viel Zuspruch.
Anders als beim Ackermann-Konzept würde der Staat nicht einfach die Risiken der Banken übernehmen, die Eigentümer müssen dafür geradestehen. Auf diese Weise lässt sich beim Volk für Verständnis werben, so hoffen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück, dass der Staat den Banken erneut mit Steuermitteln beispringen muss.
Vor allem aber übernimmt der Bund in diesem Fall nicht die wertlosen Teile der Bank, sondern beteiligt sich an den zukunftsfähigen. Das macht den Vorschlag auch politisch interessant.
Nach dem ersten Bankenrettungspaket ist dies der zweite große Versuch der Regierung, das Zentrum der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise, die Bankenwelt, zu stabilisieren. Und die ist noch immer bis in die Grundmauern erschüttert vom Zusammenbruch des US-Immobilienmarkts im vorvergangenen Jahr, bei dem Millionen von Hypothekenkrediten ihren Wert verloren. Seither lähmt dieser Giftmüll nahezu überall auf der Welt die Geschäftsfähigkeit der Banken.
Weil die Institute nicht wissen, wie viel sie von ihren alten Risiken überhaupt noch abschreiben müssen, halten sie sich lieber zurück, noch neue einzugehen. Die Folgen sind fatal: Die Banken vergeben zu wenig Kredite, den Unternehmen fehlen die Mittel für Investitionen, die Wirtschaft stockt.
Es geht um Summen, die sich der menschlichen Vorstellungskraft mittlerweile weitgehend entziehen. Allein in Deutschland haben die größten 18 Banken Risikopapiere mit einem Volumen von 305 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Davon ist erst ein knappes Viertel abgeschrieben (SPIEGEL 4/2009).
Weitere Wertberichtigungen scheinen unausweichlich. Weltweit könnten sich die Verluste nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds auf 2,2 Billionen Dollar summieren - also 2200 Milliarden Dollar. Und niemand hat ein Patentrezept, wie die Banken am besten saniert werden könnten und der Kreditfluss wieder in Gang gebracht werden kann.
Großbritannien etwa setzt auf eine staatliche Versicherung, bei der die Institute sich für eine Gebühr gegen weitere Verluste absichern können. Die neue US-Regierung unter Barack Obama macht das, was Ackermann auch in Deutschland gern gesehen hätte: Sie will eine riesige staatliche Bad Bank für den Kreditabfall errichten.
Diese amerikanische Deponie soll den Kreditinstituten Risikopapiere für weitere 2000 Milliarden Dollar abkaufen. Ausgestattet mit frischen Mitteln und vom Ballast befreit, so die Hoffnung, könnten sich die Banken dann wieder ihrem eigentlichen Geschäft widmen: Bürgern und Unternehmen Geld leihen.
Die Berliner Regierung hält keinen der beiden angelsächsischen Lösungswege für tauglich. Das britische Modell gilt als zu aufwendig, das amerikanische als ungerecht.
Warum soll der Staat mit Milliarden wertlose Papiere aufkaufen und den Verursachern der Krise jedes Risiko abnehmen, fragen sich die Verantwortlichen. Von einem Geschenk für Aktionäre auf Kosten der Steuerzahler ist die Rede. Deshalb bevorzugt die Regierung ein anderes Konzept. In den nächsten vier Wochen soll der Plan umgesetzt werden. Und was sich die Beamten von Finanzminister Steinbrück ausgedacht haben, läuft auf eine radikale Veränderung der deutschen Bankenlandschaft hinaus. Kaum eines der angeschlagenen Institute dürfte künftig noch ohne Staatsbeteiligung auskommen.
Für die Entsorgung des Kreditmülls gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder werden die Papiere abgeschrieben, bevor sie endgelagert werden. Oder die Deponiebank bekommt große Teile des verbliebenen Eigenkapitals, um Verluste abzufedern. So oder so, der überlebensfähigen Restbank fehlt Geld für ihre Geschäfte.
An dieser Stelle soll der Staat in Aktion treten. Er stellt der guten Bank über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) Mittel bereit. So wird der Staat Teilhaber an zahlreichen Banken, zunächst über stille Einlagen. Hilft er börsennotierten Instituten, sieht er sich aber bald schon gezwungen, wie bei der Commerzbank eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie zu erwerben. Nur so kann er verhindern, dass ein Aufkäufer einfach das staatliche Geld abräumt.
Die Idee ist für Staat und Steuerzahler vorteilhaft: Der Bund darf hoffen, dass sich sein Investment später auszahlt. Wenn die Bankenkrise dereinst überstanden sein sollte, bekommt er seine Einlagen zurück, kann seine Anteile wieder verkaufen, vielleicht sogar mit Gewinn. So jedenfalls erlebten es die Schweden bei ihrer Bankenkrise in den neunziger Jahren. Von deren Erfahrungen ließen sich die Regierungsexperten bei ihrem Rettungsplan inspirieren.
Die Gründung von institutseigenen Bad Banks hat auch einen psychologischen Effekt - für Mitarbeiter wie Kunden. Denn für die gute Bank ist die Ausgliederung wie ein Befreiungsschlag. Fortan kann sie ohne ständig drohende weitere Abschreibungen agieren.
Auf die Banken kommen mit Ausgründung ihrer Problempapiere auch neue Herausforderungen zu. Risiken werden nicht geringer, nur weil man sie von der eigentlichen Bank abtrennt. Das Management von sogenannten gestörten Krediten erfordert andere Fähigkeiten als die Vergabe von regulären Darlehen, die lediglich routinemäßig überwacht werden müssen.
Kaum einer weiß das besser als Jan Kvarnström. Der Schwede war von 2002 bis 2005 Chef der Institutional Restructuring Unit, jener Bad Bank, mit der die Dresdner Bank ihre damalige Schieflage bewältigte. Die Jobbeschreibung eines Chefabwicklers reicht von harten Verhandlungen mit säumigen Schuldnern über die Zwangsverwaltung und spätere -versteigerung der Sicherheiten. Er hantiert mit einem Bauchladen großer und kleiner Vermögenswerte.
So verkaufte Kvarnström im Lauf seiner Karriere als Abwickler schon eine Bank in Chile, Finanzbeteiligungen an Unternehmen aller Art, Immobilien sowie sogar eine Sammlung von Beatles-Gitarren.
"Das alles hat mit der normalen Arbeit eines Bankers nicht das Geringste zu tun", erinnert sich Kvarnström. Deshalb mache es Sinn, "die schlechten Anlagen mitsamt entsprechendem Personal in einer Bad Bank zu konzentrieren".
Der Nachteil des Plans: Das im Bankenrettungspaket bereitgestellte Geld für staatliche Eigenkapitalspritzen, immerhin 80 Milliarden Euro, wird nicht reichen. Um 120 Milliarden Euro muss die Kreditermächtigung des Soffin aufgestockt werden. Er würde damit zum größten Schattenhaushalt in der Geschichte der Republik.
18 Milliarden Euro hat schon jetzt die Commerzbank unter ihrem Chef Martin Blessing bekommen. Außerdem belastet die Verstaatlichungsdebatte um die angeschlagene Hypo Real Estate das Soffin-Budget. Mindestens zehn Milliarden Euro an frischem Geld braucht das Institut.
Und das ist noch nicht alles, hinzu kommt der Betrag, mit dem sich der Bund schon bald mindestens 95 Prozent der Münchner sichern will. Dies ist die zweite Front im Rettungskonzept der Regierung: Die Übernahme der Hypo Real Estate soll verhindern, dass eine Insolvenz des Instituts weitere Bankenpleiten nach sich zieht und große Teile des deutschen Finanzmarkts in den Abgrund reißt.
Ein solches Szenario droht, nachdem sich das Institut mit dem Ankauf lang laufender Staatskredite verzockt hatte. Um die Geschäfte finanzieren zu können, hatte die Bank kurzfristige Darlehen aufgenommen. Solange die entsprechenden Zinsen niedrig lagen, ging die Rechnung auf. Doch dann verschlechterten sich als Folge der Finanzmarktkrise die Konditionen. Seither häuft die Bank ununterbrochen Verluste an, die mit immer neuen Staatsgarantien abgefedert werden müssen.
Um die Abwärtsspirale zu stoppen, sieht die Regierung nur noch eine Möglichkeit. Sie muss die Bank weitgehend verstaatlichen. Dann könnte das Institut neue Darlehen zu den günstigen Konditionen öffentlicher Geldhäuser aufnehmen und einen Großteil seiner Geschäfte mit Gewinn betreiben. Nur dann wären die bisherigen Liquiditätshilfen von über 90 Milliarden Euro nicht verloren.
Damit es bei der Übernahme möglichst wenig Streit mit den Eigentümern gibt, verfolgt die Regierung eine Eskalationsstrategie. Am liebsten würde sie die Bank im Einvernehmen mit den bisherigen Anteilseignern übernehmen, durch ein simples Übernahmeangebot.
Doch darauf springen die Aktionäre nicht an. Regierungsvertreter haben den Eindruck, dass sie pokern. Die Eigner wissen, dass der Bund großes Interesse an der Übernahme hat. Das wollen sie sich bezahlen lassen, was der Bund wiederum verhindern will. Am Freitagabend ging man zunächst ergebnislos auseinander.
Als nächste Stufe plant die Regierung, das Aktienrecht zu ändern und die Rechte von Hauptversammlungen so zu stärken, dass renitente Minderheitsaktionäre ausgebootet werden können. Auch vor einer Enteignung der Aktionäre des Geldhauses würde sie kaum noch zurückschrecken.
Wie ernst es ihr damit ist, belegt ein Entwurf für ein Enteignungsgesetz, den das Bundeskabinett schon in den nächsten Wochen beraten soll. In neun Paragrafen regelt es die zwangsweise Übernahme eines Unternehmens durch den Staat.
Weil das Grundgesetz entschädigungslose Verstaatlichungen verbietet, enthält der Entwurf auch eine Kompensationsregelung für die Alteigentümer.
Angesichts der Zwangsmaßnahme beschleicht die Experten der Bundesregierung ein ungutes Gefühl. Schließlich wird privates Eigentum ausdrücklich durch das Grundgesetz geschützt.
Entsprechend setzt die Regierung darauf, ihr Notgesetz niemals anwenden zu müssen. Die Enteignung soll lediglich glaubhaft angedroht werden, um die Aktionäre verhandlungsbereit zu stimmen, heißt es in den Ministerien. Schon spotten Mitglieder der Großen Koalition, dass Bankenrettung jetzt offenbar nach der Logik des Kalten Krieges abläuft: "Man muss mit der Atombombe drohen, damit man sie niemals einsetzen muss."
