Banken "Wir zahlen nicht"
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spielt gelegentlich gern den wilden Mann. Mal wettert er dann lautstark gegen Steueroasen. Mal beschimpft er Vorstände großer Geldinstitute wegen deren "Abkassiermentalität". Doch wenn Steinbrück seinen heimischen Sparkassenfürsten gegenübertritt, wird er leise und vorsichtig.
Als der Finanzminister am vorvergangenen Donnerstag die Mannen rund um Sparkassenpräsident Heinrich Haasis zum Geheimgespräch traf, nahm er wie zum Geleitschutz auch noch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Bundesbankpräsident Axel Weber mit.
Das Trio appellierte eindringlich an Haasis und die Vorsteher der regionalen Sparkassenverbände. Sie müssten die Verantwortung für die teilweise ihnen gehörenden Landesbanken übernehmen. Wenn sie nicht ihren Anteil an den Verlusten übernähmen, könne es auch keine Unterstützung der Bundesregierung für die Landesbanken geben.
Die Verbandsvorsteher, vor ihrer Finanzkarriere oftmals selbst Politiker, hörten sich die Argumente eine Weile an. Dann sagten sie unisono: "Wir zahlen nicht." Grund: Die Sparkassen hätten genug eigene Probleme. Landesbanken wie die WestLB müssten fortan ohne ihre finanzielle Unterstützung auskommen.
Die Finanzkrise beutelt die bisher einigermaßen stabile Sparkassen-Gruppe offenbar mehr, als sie zugeben will. Lange Zeit sahen die 438 Sparkassen wie die großen Gewinner aus, weil sie weniger Geld auf den Kapitalmärkten verloren hatten. "Wenn der Himmel nicht runterfällt", seien die Einlagen der Sparkassen sicher, beruhigte Haasis im vergangenen Herbst die 50 Millionen Kunden, die seinen Einflussbereich letztlich zum gewaltigsten Geldspeicher der Welt machen (siehe Grafik).
Mit solch vollmundigen Äußerungen hält Haasis sich heute lieber zurück. Viele Sparkassen konnten nur mit einem entschlossenen Griff in die eigenen Rücklagen verhindern, dass sie Verluste ausweisen mussten. Zudem profitieren sie von einer speziellen Bilanzierung: Im Gegensatz zu den Privatbanken müssen sie beispielsweise ihre Wertpapierpakete nicht zeitnah den fallenden Marktpreisen anpassen. Das heißt aber auch, dass man noch gar nicht so genau weiß, wie groß die Risiken in ihren Bilanzen eigentlich sind.
Schon gibt es erste Präsidenten, die sich eine Bad Bank exklusiv für die Sparkassen vorstellen können. Den Städten und Landkreisen, denen die meisten Sparkassen gehören, käme eine solche Verschiebung der Risiken gerade recht. Denn es wäre eine Verschiebung Richtung Bund. Vor allem wollen die Verbandsfürsten Berlin zwingen, den Landesbanken beizuspringen.
Über ihre Verbände halten die Sparkassen beispielsweise über 50 Prozent an der WestLB. Der Rest gehört den nordrheinwestfälischen Landschaftsverbänden und dem Land Nordrhein-Westfalen. Steinbrück will diese Alteigentümer zwingen, für die Risiken der Vergangenheit aufzukommen.
Doch die Sparkassen boykottieren bisher jede Lösung. Erstes Opfer war WestLB-Chef Heinz Hilgert. Vergangene Woche trat er zurück, nachdem ihm das Ergebnis der Sitzung in Berlin hinterbracht worden war. Er habe "nicht die erforderliche wirtschaftliche Unterstützung der maßgeblichen Eigentümer", sagte er. Bereits im SPIEGELGespräch Anfang Mai hatte er deren "Attentismus" beklagt.
Offenbar wollte Hilgert dem Untergang seiner Bank nicht still und tatenlos zusehen. Dem Aufsichtsrat liegt eine Simulationsrechnung vor, nach der die WestLB bei weiteren Verschlechterungen der Ratings im Herbst von der Bankenaufsicht geschlossen werden muss. In diesem Fall werde die Kernkapitalquote bis dahin unter die aufsichtsrechtliche Grenze von 4 Prozent fallen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres war sie schon von 6,4 auf 5,9 Prozent geschmolzen.
Das kümmert die Sparkasseneigentümer offenbar nicht. Sie kalkulieren damit, dass wegen der Finanzkrise zurzeit keine große Bank wie die WestLB pleitegehen darf. Letzten Endes bliebe der Bundesregierung doch gar nichts übrig, als einzuspringen. "Die Sparkassen schieben die Bank bewusst an die Kante", sagt einer der Düsseldorfer Manager verbittert.
Dabei hatten sie ihren Anteil an den Landesbanken noch vor wenigen Jahren massiv ausgebaut. Haasis kaufte mit dem Geld der Sparkassen für sechs Milliarden Euro die Landesbank Berlin (LBB). Er wollte mit dem Deal verhindern, dass ein Privatinvestor in das Lager der öffentlichrechtlichen Institute einbricht.
Die teure Zeche müssen nun die Sparkassen zahlen, die ihren Anteil an der LBB teilweise mit Krediten finanziert haben. Weil die Berliner keine Dividende mehr zahlen, schmälert die Zinslast direkt die Gewinne. Der aktuelle Wert der LBB liegt bei höchstens zwei Milliarden Euro. Deshalb müssten die Sparkassen ihre Beteiligung massiv abschreiben.
So ähnlich läuft es auch in anderen Regionen der Republik: Die 15 schleswig-holsteinischen Institute, denen rund 15 Prozent an der taumelnden HSH Nordbank gehören, leben hart an der Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten. Ihre einst 700 Millionen Euro teure Beteiligung an der HSH haben sie bisher nur um die Hälfte abgeschrieben.
Als Retter fallen die Sparkassen komplett aus. Die am Mittwoch vergangener Woche beschlossene Kapitalerhöhung um drei Milliarden Euro schultern die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein allein.
Die Sparkassen versäumten es allerdings nicht, die Notfallaktion über Wochen hinweg in einer unheiligen Allianz zu torpedieren. Zusammen mit der privaten Investorengruppe um J. C. Flowers hielten sie vor der Kapitalerhöhung rund 40 Prozent der Bank. Zwar wollten beide kein neues Geld nachschießen. Gleichzeitig aber kämpften sie gegen eine zu starke Verwässerung ihrer Anteile. "Die Sparkassen reisten auf Flowers' Rücksitz mit, ohne Rücksicht auf Verluste bei der HSH", sagt ein Insider bitter.
Seit Mittwoch ist der Streit beigelegt. Flowers' Anteil sinkt auf knapp unter 10 Prozent, die Sparkassen kommen künftig auf 7 Prozent. Die Bundesländer halten nun über 84 Prozent an der Bank.
Die Bundesregierung soll einspringen
Bei der BayernLB schrumpfte der Anteil der Sparkassen von 50 auf 6 Prozent. Ministerpräsident Horst Seehofer sprang mit zehn Milliarden Euro bei der in Not geratenen Landesbank ein. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, dass sie sich diesen Beihilfefall gesondert vornimmt.
So viel staatliche Großzügigkeit will sich Seehofers NRW-Kollege Jürgen Rüttgers nicht mehr leisten. Bei einem Treffen mit den anderen Ministerpräsidenten und Steinbrück am 11. Mai machte er deutlich, dass eine Haftungsfreistellung der Sparkassen bei der WestLB für ihn nicht in Frage komme.
Einige Tage später telefonierte Rüttgers in der Sache mit Kanzlerin Angela Merkel. Selbst in einer CDU-Präsidiumssitzung machte er zum Ärger der Kanzlerin Druck. Auch Amtskollege Günther Oettinger plädierte in der Sitzung dafür, die Sparkassen nicht aus der Verantwortung zu nehmen.
Doch wie zahlungsfähig sind die Sparkassen überhaupt noch? Zwar erzählt ihr Präsident Haasis gern, sie seien eine der wenigen Bankengruppen auf der Welt gewesen, die auch im Krisenjahr 2008 noch profitabel gearbeitet hätten. Doch bei einer internen Strategietagung der Sparkassen schlägt er Alarm: "Für den Fall, dass in Ausnahmefällen einzelne Sparkassen überfordert werden sollten, haben sich die Verbandsvorsteher darauf verständigt, Auffanglösungen durch die Gesamtheit der Sparkassen zu finden", so Haasis. Diese Überforderung kommt mit Sicherheit. Die konjunkturelle Lage ist schlecht. Die Gefahr, dass Firmenkredite ausfallen, "wird derzeit völlig unterschätzt", sagt der Chef einer Landesbank. Er erlebe zurzeit Unternehmen, die "einen Kapazitätsabbau von bis zu 50 Prozent planen". Bei kleinen Zulieferern gehen dann zuerst die Lichter aus.
Viele Sparkassen mit Mittelstandsgeschäft werden deshalb massive Probleme bekommen, zumal die Kommunen aufgrund der einbrechenden Steuereinnahmen als Retter ausfallen. "Die Zwangsfusionen maroder Sparkassen werden zunehmen", prophezeit der Bankmanager.
Das ist zunächst nicht weiter tragisch für die Kunden. Sie müssen sich keine Sorgen um ihre Spareinlagen machen.
Dank der Solidarität im Sparkassenlager wurde noch jede Bank aufgefangen. Und am Ende steht der Staat als Gewährsträger bereit. Doch wenn die Krisenfälle sich häufen, müssen die Kunden schlechtere Konditionen in Kauf nehmen.
Mittlerweile sorgen die einst so soliden Sparkassengrößen sogar in der einschlägigen Klatschpresse für reichlich negative Schlagzeilen - allen voran die Stadtsparkasse Düsseldorf. Die geschäftliche Liaison des dortigen Top-Managements mit dem Glamourpaar Franjo und Verona Pooth endete als hässliche Provinzposse auf dem Tisch des Staatsanwalts.
Die Sparkasse gab dem Jungunternehmer Pooth reichlich Kredit und engagierte seine TV-bekannte Gattin für ein wohltätiges Golfturnier, wo sie den Leuten "das Geld aus der Tasche gezogen hat", erinnert sich ein Insider. Die Grenzen zwischen Geschäft und Privatleben lösten sich über die Jahre langsam auf. Gleich mehrere Banker waren zur Hochzeit eingeladen. Noch gegen Ende von Pooths Unternehmerkarriere ließen sich Kassenwarte von ihm teure Geschenke wie einen Flachbildfernseher nach Hause liefern.
Ein Ausnahmefall? Oder eher Exempel für den typischen Sparkassenfilz zwischen lokaler Wirtschaft, Politik und Verbandsfürsten? Pooth ist bereits wegen Vorteilsgewährung verurteilt. Gegen alte Bankvorstände wird noch ermittelt. Die Stadtsparkasse produzierte 2008 einen zweistelligen Millionenverlust. Für 2009 ist "ein deutlich höheres Kreditausfallrisiko eingeplant", bestätigt ein Sprecher.
Die Düsseldorfer stehen mit ihren Verlusten und Skandälchen aber längst nicht mehr allein. Die Sparkasse Südholstein ist praktisch pleite und muss vom Verbund gestützt werden. Andere Sparkassen jubelten ihren Kunden Lehman-Zertifikate unter und müssen nun mit Schadensersatzforderungen rechnen. Bei den Kollegen der Großsparkasse KölnBonn klafft für 2008 ein Loch von über 180 Millionen Euro in der Bilanz.
Da Kommunen und Bundesländer mit den Problemen ihrer Sparkassen und Landesbanken teilweise überfordert sind, soll nun die Bundesregierung einspringen. Noch wehrt die Berliner Großkoalition die Begehrlichkeiten ab. Doch der Ausgang des Machtkampfs ist durchaus ungewiss.
"Sie können die Bundesrepublik nicht gegen die Rentner oder die Sparkassen führen", sagt einer, der sich in der Grauzone zwischen öffentlich-rechtlichen Instituten und Politik auskennt. Weil die Sparkassen extrem gut verdrahtet sind, können sie jederzeit die Basis mobilisieren.
Wenn ein Bürgermeister einen Gehweg begrünen möchte oder ihm eine Kulturveranstaltung besonders am Herzen liegt, kann er meist auf die Hilfe der örtlichen Sparkasse zählen. Das lässt er im Zweifelsfall auch die Bundeskanzlerin wissen.
Der Einfluss reicht bis in die Parlamente. 30 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind oder waren gleichzeitig Funktionsträger der Sparkassen. Auch bei der SPD sind sie eine Macht.
Jede kritische Frage nach Privilegien oder Eigentumsverhältnissen gilt quasi als Landesverrat. "Wenn ich auch nur einen Nebensatz schreibe, der den Interessen der Sparkassen zuwiderläuft, dann geht hier ein Geschrei los, dass einem die Ohren weh tun", sagt die Finanzexpertin einer Bundestagsfraktion.
Einer der aktuellen Streitpunkte ist, dass die Bundesregierung wegen der Finanzkrise die Anforderungen an die Mitglieder der Kontrollorgane von Kreditinstituten verschärfen will. Am 29. April schrieben die Chefs des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes allen Ernstes an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags, "dass rein nach fachlicher Qualifikation besetzte Gremien keine effektivere Kontrolle ausüben".
Bei der Intervention der kommunalen Spitzenvertreter geht es vorrangig um die Sparkassen. Der Gesetzentwurf solle sicherstellen, dass "die Qualifikation der Oberbürgermeister, Landräte und sonstigen kommunalen Vertreter für die Tätigkeit in Kontrollorganen der Sparkassen und Kommunalversicherer ausreichend" sei, verlangen die Autoren. Es gilt als sicher, dass sie sich mit ihren Forderungen nach so einem Blankoscheck durchsetzen werden. Pfründen stehen auf dem Spiel.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers bekam diese Macht schon zu spüren. Als er im Sparkassengesetz seines Landes Fusionen zwischen Sparkassen und der Landesbank ermöglichen wollte, kam es zu einer von der Gewerkschaft Ver.di organisierten Großdemonstration. Rüttgers musste den Plan aufgeben. Dabei wären solche Hochzeiten zwischen Sparkassen und Landesbanken durchaus sinnvoll.
Die beiden Landesbanken Helaba und Nord/LB, die bislang am besten durch die Krise kamen, verfügen durch eine enge Liaison mit den Sparkassen über ein vergleichsweise stabiles Geschäftsmodell. Doch insbesondere die Verbandsfürsten der Sparkassen wehren sich mit aller Kraft gegen Veränderungen. Sie fürchten, dass ihre Jobs womöglich überflüssig würden.
Angesichts der vielen Mitspieler ist die Neuordnung der Staatsbanken eine riesige Herausforderung für die gesamte föderale Finanzlandschaft. Für die Steuerzahler steht viel auf dem Spiel. Bei den Landesbanken haben die öffentlich-rechtlichen Gewährsträger immer noch Garantien von rund 400 Milliarden Euro ausstehen.
Finanzminister Steinbrück wird manchmal neidisch nach Frankreich schauen. Dort hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy innerhalb kurzer Zeit einen neuen Finanzriesen entstehen lassen. Die Sparkassen (Caisses d'Epargne) und die Genossenschaftsbanken (Banques Populaires) machten gewaltige Verluste und mussten deshalb auf Sarkozys Anweisung fusionieren.
Als staatliche Mitgift bekam der nun zweitgrößte Finanzkonzern Frankreichs fünf Milliarden Euro - und einen neuen Bankchef. Der war mal Wirtschaftsberater von Sarkozy.
