Regierung "Ich habe keine Alpträume"
SPIEGEL ONLINE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eine ganz erstaunliche Karriere gemacht, seit Sie vor dreieinhalb Jahren Ihr Amt antraten. Sie sind nicht nur Regierungschefin, sondern auch Deutschlands oberste Unternehmerin. Hätten Sie sich das träumen lassen?
Merkel: Mit solchen Wortspielen kann ich wenig anfangen. Ich habe täglich damit zu tun, die weltweite Finanzkrise zu bewältigen und alles zu unternehmen, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt. Wir haben uns in den letzten Monaten stärker um staatliche Rettungsaktionen kümmern müssen, als sich alle das jemals vorstellen konnten. Unabhängig davon ist es an sich nichts Neues, dass der Staat Bürgschaften für Unternehmen gibt. Mein Wahlkreis zum Beispiel ist ein Schiffbaustandort, in dieser Branche ist das Bürgschaftsgeschäft seit Jahrzehnten ziemlich ausgeprägt.
SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als fänden Sie es völlig normal, dass der Staat reihenweise Firmen helfen soll.
Merkel: Ich habe beides erwähnt: die Tatsache von Bürgschaften, die nicht neu ist, und das Außergewöhnliche der weltweiten Krise. Das eigentliche Erlebnis dieser Krise war der drohende und zu verhindernde Zusammenbruch von Banken. Dass der Staat Banken über Nacht und mit viel Geld würde retten müssen, weil sonst das ganze Finanzsystem zusammengebrochen wäre, das hatte ich mir wie viele andere nicht vorstellen können. Dennoch haben wir uns davon nicht abschrecken lassen und auf das Unvorstellbare angemessen reagiert.
SPIEGEL ONLINE: Ludwig Erhard hat soziale Marktwirtschaft nicht so verstanden, dass der Staat schwachen Unternehmen unter die Arme greift.
Merkel: Ludwig Erhard hat dem Staat die Rolle des Hüters der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung zugewiesen und war nach dem Krieg zum Beispiel konkret für staatliche Eingriffe im Wohnungsbau, als der Markt dort versagte. Die gegenwärtige Situation wird sehr überzeichnet dargestellt. Der Staat ist auch heute nicht Unternehmer, aber er muss als Hüter der Ordnung eingreifen.
SPIEGEL ONLINE: Es ist also nichts Besonderes, dass die Bundesregierung Unternehmen wie Opel, Arcandor oder Schaeffler retten soll?
Merkel: Wie gesagt, die Ausmaße der weltweiten Krise sind vollkommen außergewöhnlich, staatliche Bürgschaftsprogramme aber, oder vergünstigte Kredite, gibt es in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten, und sie haben sich bewährt. Ich sehe deshalb momentan eine Gefahr der Vermengung unterschiedlicher Fragen. Wir müssen sorgfältig auseinanderhalten, welche an sich leistungsfähigen Unternehmen in Schwierigkeiten sind, weil ihnen die Banken wegen der internationalen Krise kein Geld geben, und welche unabhängig davon einfach schlecht gewirtschaftet haben. Voraussetzung für staatliche Hilfe ist ein tragfähiges Geschäftsmodell. Um das zu prüfen, gibt es einen Bürgschafts- und einen Lenkungsausschuss mit den entsprechenden Fachleuten. Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, wenn alle möglichen Politiker Ratschläge erteilen, wie zum Beispiel mit Arcandor umzugehen ist, bevor nicht der Ausschuss Stellung bezogen hat.
SPIEGEL ONLINE: Früher kamen die Unternehmer zu Ihnen und haben Ihnen Ratschläge erteilt. Heute kommen sie als Bittsteller. Hat sich Ihre Sicht auf die deutschen Unternehmer verändert?
Merkel: Auch eine Bitte kann ein Ratschlag sein, und zwar der, dass wir ihnen eine Bürgschaft geben sollen. Umgekehrt gebe ich den Unternehmen manchmal auch Ratschläge, insofern hält sich das sicher die Waage und ist auch nicht so relevant. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass die große Mehrheit der Unternehmer und Manager gute und verantwortungsvolle Arbeit leistet. Sonst hätte Deutschland auch nicht seine starke Position in der Weltwirtschaft.
SPIEGEL ONLINE: Die Wirtschaftsführer haben oftmals mit Hochmut auf die Politik herabgeschaut.
Merkel: Wenn sich meine Einschätzung geändert hat, dann gegenüber manchen Vertretern der Finanzbranche. Früher hieß es dort, wer keine Risiken eingeht, ist nicht zeitgemäß. Wenn wir eine bessere Kontrolle gefordert haben, hörten wir immer wieder, wir verstünden nicht, wie die Weltwirtschaft funktioniert. Diese Erfahrung ist schon prägend. Ich möchte das nicht noch einmal erleben. Wir müssen entschieden entgegentreten, falls Banken, Hedgefonds und internationale Finanzmanager sich Regeln widersetzen.
SPIEGEL ONLINE: Das Hauptthema der Krise in Deutschland ist zurzeit Opel. Warum helfen Sie einem Hersteller, der deshalb in Not ist, weil zu wenige Leute seine Autos attraktiv finden?
Merkel: Darum geht es nicht. Opel war bisher fest in den GM-Konzern integriert und konnte nicht für sich selbst handeln. Die Mutterfirma General Motors gehört nun zudem im Wesentlichen dem amerikanischen Finanzministerium. Opel kann selbst nichts machen, wenn sich die europäischen Regierungen nicht darum kümmern. Warum soll der beste Teil des Konzerns untergehen, nur weil in Amerika ein schlechtes Management das Mutterunternehmen geführt hat? Wir würden uns um Opel auch kümmern, wenn wir die Wirtschaftskrise nicht hätten.
SPIEGEL ONLINE: Ihr Wirtschaftsminister hat mehrfach über eine Insolvenz des Unternehmens gesprochen. Dafür wurde er von der SPD scharf kritisiert. Teilen Sie die Kritik am Krisenmanagement von Herrn Guttenberg?
Merkel: Der Wirtschaftsminister tut nichts weiter als seine Pflicht, indem er sowohl auf den Erhalt der Arbeitsplätze als auch das Geld der Bürger achtet. Dass er jedes Investorenkonzept sorgfältig abklopft, ist seine Aufgabe, richtig und notwendig.
SPIEGEL ONLINE: Halten Sie eine Insolvenz für ausgeschlossen?
Merkel: Wir setzen alles daran, eine andere Lösung zu finden. Allerdings kommt eine direkte Beteiligung des Staates an Opel für mich nicht in Betracht.
SPIEGEL ONLINE: Wie fühlen Sie sich von amerikanischer Seite bei den Verhandlungen behandelt?
Merkel: Wir brauchen eine noch intensivere Zusammenarbeit, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Hier gibt es sicherlich noch Steigerungsmöglichkeiten auf amerikanischer Seite.
SPIEGEL ONLINE: Nach unserem Eindruck treibt Ihr Vizekanzler Sie in Sachen Opel vor sich her. Haben Sie auch dieses Gefühl?
Merkel: Nein.
Kein Drehbuch für die Krise
SPIEGEL ONLINE: Tut sich die SPD generell mit der Krise leichter? Die ganzen Instrumente, von der Verstaatlichung der Banken bis zu Bürgschaften, sind für die Sozialdemokraten ordnungspolitisch unproblematischer als für die Union.
Merkel: Die Krise ist für alle eine außergewöhnliche Situation, für die es kein Drehbuch gibt. Und im Übrigen kann auch die SPD am Schluss nur das Geld ausgeben, was der Staat eingenommen hat.
SPIEGEL ONLINE: Sie wollten die Bundeskanzlerin werden, die den Staatshaushalt dauerhaft ausgleicht. Nun müssen Sie die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte verantworten. Kann man da noch mit sich zufrieden sein?
Merkel: Ich bin sehr zufrieden, wie wir den Haushalt bis zur Krise saniert und die Arbeitslosenzahl gesenkt haben. Und ich bin sehr zufrieden, mit welcher Entschlossenheit die Bundesregierung die schärfste globale Rezession seit 80 Jahren bekämpft und für Arbeitnehmer und Wirtschaft mit Milliardensummen eine Brücke über die Krise hinwegbaut. Das ist richtig, auch wenn es jedem schwerfällt. Die Alternative, nicht so auf die Krise zu reagieren, wie wir das tun, und dafür den Haushalt zu schonen, ist keine vernünftige Alternative. Sie hätte schlimmere Konsequenzen gehabt und wäre am Ende noch teurer geworden.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie manchmal Alpträume, wenn Sie daran denken, was Sie künftigen Generationen hinterlassen?
Merkel: Zum Glück habe ich grundsätzlich keine Alpträume, sondern bin ein zuversichtlicher Mensch. Diese Legislaturperiode hat im Übrigen gezeigt, dass eine Regierung einen ausgeglichenen Haushalt in normalen Zeiten erreichen kann. Wir sind drei Jahre lang, bis zum Ausbruch der weltweiten Bankenkrise, bei der Konsolidierung der Haushalte gut vorangekommen und hatten sogar für den Gesamtstaat, also Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammengenommen, schon den Ausgleich erreicht. Wenn die Krise überwunden ist, müssen und werden wir an diesen Kurs der Konsolidierung wieder anknüpfen.
SPIEGEL ONLINE: Sind die Schulden die schlimmste Hinterlassenschaft der Krise?
Merkel: Das ganze Ausmaß des Schadens wird man erst in einiger Zeit im Rückblick bewerten können. Für die Menschen zählt, und das verstehe ich, wie wir ihre Arbeitsplätze sichern. Für mich ist der abrupte wirtschaftliche Einbruch auch deshalb so gravierend, weil gerade in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen spüren konnte, dass die Reformen der vergangenen Jahre wichtig waren und sich lohnten. Die Bürger haben die Agenda 2010 und die Reformen meiner Regierungszeit nie geliebt, aber sie haben gesehen, dass die Arbeitslosigkeit von fünf auf unter drei Millionen zurückgegangen ist. Jetzt haben viele Menschen die Sorge, ob diese ganze Anstrengung umsonst sein soll, wenn ein Ereignis von außen, wie die Lehman-Pleite und der Kollaps der Finanzmärkte, das alles zu zerstören droht. Das ist das Bittere an der Krise, und dagegen tun wir alles, was machbar und verantwortbar ist.
SPIEGEL ONLINE: Wer soll Ihnen angesichts des Schuldenbergs abnehmen, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode die Steuern senken?
Merkel: Ihre Frage führt zu dem wichtigen Punkt, wie wir wieder Wachstum generieren. Die SPD sagt zum Beispiel, alle Kindergartenplätze sollen gebührenfrei sein. Das ist ein Ziel, das sicher jeder gut findet, aber wovon die SPD das bezahlen will, bleibt unklar. Wir wollen demgegenüber, dass alle Leistungsträger unseres Landes, vom Facharbeiter bis zum Selbständigen, die den Karren aus dem Dreck herausziehen, wenigstens nicht durch die sogenannte kalte Progression, also gleichsam durch die Hintertür, immer stärker mit Steuern belastet werden. Für neues Wachstum brauchen wir mehr Motivation und Leistungsgerechtigkeit, und dazu gehört auch Entlastung.
SPIEGEL ONLINE: Warum muss überhaupt jemand entlastet werden, wenn doch im Moment vor allem der Staat Geld zu brauchen scheint?
Merkel: Weil, wie ich sagte, es auch um eine Perspektive für Wachstum geht. Ansonsten ist es vollkommen klar, dass wir daran arbeiten müssen, die Schulden zurückzuzahlen. Die meisten Ausgaben, die wir wegen der Finanzkrise machen, sind aus gutem Grund zeitlich befristet. Das Infrastrukturprogramm läuft über zwei Jahre, die Regelungen zur Kurzarbeit sind befristet, die Erleichterungen bei der Unternehmensteuer auch. Nach Überwindung der Krise müssen wir vor allem die strukturellen Schulden abbauen. Ich werde dabei alles vermeiden, was Neiddiskussionen befördert. Damit sucht man Sündenböcke, aber löst kein Problem. Eine symbolische Kompensation wie zum Beispiel die Reichensteuer der SPD ist kein ernsthaftes Instrument.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben in der Großen Koalition alles anders gemacht, als Sie es sich vorgenommen haben: Sie wollten die Bürger entlasten und haben die Steuern erhöht. Sie wollten die Renten sichern und haben die Rentenformel außer Kraft gesetzt. Sie wollten Reformen und haben die Agenda 2010 abgeschwächt.
Merkel: Zu der Bilanz, die ich ziehe, gehört anderes: Wir haben die Rente mit 67 vereinbart. Wir haben die Lohnzusatzkosten von 42 Prozent auf unter 40 Prozent gesenkt. Wir haben die Vorruhestandsregelungen abgeschafft, wir haben etwas gegen die Schwarzarbeit getan. Das alles und vieles mehr sind exakt die Dinge, die wir uns vorgenommen haben.
SPIEGEL ONLINE: Mit anderen Worten: Sie haben Schröders Reformkurs fortgesetzt?
Merkel: Die Agenda 2010 der Regierung Schröder ist nur möglich gewesen, weil der unionsgeführte Bundesrat zugestimmt hat, und diesen Weg hat die Große Koalition seit 2005 mit weiteren Reformen fortgesetzt.
SPIEGEL ONLINE: Heißt das, Sie sehen sich selbst als Reformkanzlerin?
Merkel: Das ist richtig. Dazu zählt auch der höchste Etat für Bildung und Forschung seit 60 Jahren.
SPIEGEL ONLINE: Wir sehen das anders. Sie haben beim Arbeitslosengeld I und bei der Rente die Reformen der rot-grünen Regierung zurückgedreht.
Merkel: Dann muss ich Ihrer Erinnerung auf die Sprünge helfen. Es war diese Regierung, die mit der Rente mit 67 eine der mutigsten rentenpolitischen Entscheidungen seit vielen Jahren getroffen hat. Mit dieser Entscheidung reagieren wir auf die demografische Entwicklung, und an zwei Stellen haben wir mit einem Nachholfaktor zeitliche Streckungen vorgenommen, die wir gut begründen können.
SPIEGEL ONLINE: In Wahrheit haben Sie den Rentnern Geschenke auf Kosten der Jungen gemacht.
Merkel: Nein, denn die Rentenformel gilt nach wie vor. Wir werden jetzt auch nicht der Idee der SPD folgen, den Vorruhestand in bestimmten Bereichen wieder einzuführen.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie jemals von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht?
Merkel: Ja, ständig.
SPIEGEL ONLINE: Heute auch schon?
Merkel: Das kommt noch. Im Ernst: Ständig, aber immer in verschiedenen Varianten, einmal entscheidend, ein anderes Mal, um zusammenzuführen.
SPIEGEL ONLINE: Woher kommt denn dieser oftmals geäußerte Vorwurf, Sie würden nicht führen?
Merkel: Alle Leute, deren Willen nicht erfüllt wird, sagen anschließend, ich hätte nicht geführt. Das ist die Logik: Hätte ich geführt, hätten sie ihren Willen bekommen. Aber das ist leider nicht immer möglich.
SPIEGEL ONLINE: Empfinden Sie Ihren Vizekanzler Steinmeier als loyal?
Merkel: Ja, und der Republik ist bislang noch kein Schaden daraus entstanden, dass wir bei den nächsten Wahlen unterschiedliche Interessen haben.
SPIEGEL ONLINE: Steinmeier stichelt aber. Er ist derjenige, der Ihnen Führungsschwäche vorwirft.
Merkel: Kann er machen, das hat aber nichts damit zu tun, ob die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Ansonsten fragen Sie ihn doch selbst, und schreiben Sie mal ein Stück darüber.
SPIEGEL ONLINE: Dass Sie führungsschwach sind, glaubt auch Ihr Wunschkoalitionspartner. FDP-Chef Guido Westerwelle hat Ihnen gesagt: "Sie haben keinen Plan A, Sie haben auch keinen Plan B. Sie stolpern von Problem zu Problem, und in Wahrheit fehlt es an Konzepten." Mit diesem Herrn wollen Sie in den nächsten vier Jahren zusammenarbeiten?
Merkel: Ja, und zwar gerne, denn eine Koalition von Union und FDP kann unser Land noch weiter voranbringen.
SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass Deutschland mit der FDP schneller aus der Krise kommt?
Merkel: Die Bilanz der Großen Koalition sowohl bis zur Krise als auch zur Krisenbewältigung kann sich sehen lassen. Sie hat gute Arbeit geleistet, aber für den Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung ist eine Koalition mit der FDP besser.
SPIEGEL ONLINE: Dann hätten Sie aber eine massive Opposition gegen Ihre Politik zu fürchten. Die SPD würde sich viel stärker nach links bewegen und die Straße mobilisieren.
Merkel: Wenn es so wäre, würde es mich nicht schrecken, und im Übrigen wäre es nicht zum Nutzen der SPD. Das weiß sie auch. Deshalb möchte sie ja auch weiter in der Regierung bleiben.
SPIEGEL ONLINE: Für Sie würde die Arbeit möglicherweise erheblich schwieriger.
Merkel: Jede Regierung hat ihre Herausforderungen. Das schreckt mich nicht. Sonst müsste man ja für eine immerwährende Große Koalition sein.
SPIEGEL ONLINE: Können Sie sich Herrn Westerwelle als Außenminister vorstellen?
Merkel: Guido Westerwelle würde es sich verbitten, wenn ich in die Personalentscheidungen seiner Partei hineinrede. Denn in einer Koalition fällt jede Partei ihre Personalentscheidungen selbst. Nicht, dass es heißt: Merkel verteilt schon die Posten der FDP. Wer wie wir mit der FDP koalieren will, muss sich die führenden Personen der Partei immer als Minister vorstellen können, und das kann ich gut.
SPIEGEL ONLINE: Wir würden gern noch mit Ihnen über eine Entdeckung sprechen, die viele Westdeutsche bewegt. Der Polizist Karl-Heinz Kurras, der 1967 bei einer Demonstration den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, war Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi und Mitglied der SED. Was haben Sie gedacht, als Sie davon erfuhren?
Merkel: Dass die Staatssicherheit offensichtlich noch mehr Einfluss auf die politischen Vorgänge in der alten Bundesrepublik genommen hat, als viele sich das bisher vorgestellt haben. Manche haben aber auch schon zu schnell vergessen, dass zum Beispiel ehemalige Terroristen in der DDR Unterschlupf fanden. Der Fall Kurras macht also noch einmal schlaglichtartig deutlich, dass die DDR natürlich an einer Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland gearbeitet hat, sonst hätte sie einen solchen Mann nicht als IM geführt.
SPIEGEL ONLINE: Halten Sie den Vorschlag für richtig, dass die Pension von Kurras gekürzt werden soll?
Merkel: Das ist auf der Grundlage des Berliner Beamtenrechts vom Senat zu entscheiden. Solche Regelungen fanden ja auch auf frühere Bürger der DDR Anwendung. Warum sollte das anders sein, wenn jemand im Westen für die Stasi gearbeitet hat? Das ist nur recht und billig.
SPIEGEL ONLINE: Auch Sie wurden von der Stasi angesprochen. Haben Sie manchmal Sorge, dass in den Archiven noch etwas schlummert?
Merkel: Nein, ich kenne ja mein Leben. Ansonsten zeigt der Fall des Todes von Benno Ohnesorg, dass immer noch Neues bekannt wird, auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer. Damit ist sicher auch weiter zu rechnen.
SPIEGEL ONLINE: Finden Sie, dass alle Bundestagsabgeordneten generell auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft werden sollten?
Merkel: Darüber muss der Bundestag selbst befinden. Er hat sich zuletzt vor drei Jahren damit beschäftigt und dagegen entschieden. Die Ost-Abgeordneten sind schon mindestens zweimal überprüft worden, und meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, hat eine Überprüfung aller Mitglieder initiiert.
SPIEGEL ONLINE: Stimmt es eigentlich, dass Ihr Vater auch von der Stasi angesprochen wurde?
Merkel: Leider war es gang und gäbe, dass man von der Stasi angesprochen wurde, die Frage war dann, wie man damit umging.
SPIEGEL ONLINE: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.