Titel "Es kommt alles raus"
Der Platz des Patriarchen blieb nicht lange leer. Während CDU-Abgeordnete noch darüber tuschelten, ob der Sessel ihres Altkanzlers und Ex-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl im Plenarsaal nun für immer frei bleiben würde, setzte sich am vergangenen Donnerstag wie selbstverständlich eine zierliche Christdemokratin mit aufwendig hochgetürmtem Haarwerk auf den blauen Polsterstuhl in der zweiten Reihe.
Befangen habe sie sich auf dem Platz des einst Allmächtigen nicht gefühlt, meinte die CDU-Hinterbänklerin Erika Schuchardt anschließend. Ihr sei es in der Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust nur darum gegangen, dem Gastredner Elie Wiesel möglichst nahe zu sein. Im Übrigen stehe sie fest zu Helmut Kohl. Die vorübergehende Platzbesetzung im Reichstag von Berlin war mehr als nur ein Symbol.
Der neuen CDU-Führung galt sie als logische Folge einer Reihe von Befreiungsakten, mit denen sie Kohl in der Partei isoliert zu haben glaubte: Wolfgang Schäuble, gestützt auf das fast einstimmige Votum von Präsidium und Vorstand, schien als Parteivorsitzender ein Stück Stabilität zurückerobert zu haben. Norbert Blüms demonstrative Abkehr vom einstigen Übervater Kohl ("Er ruiniert den Begriff Ehrenwort") überzeugte auch andere Weggefährten des Alten von der Notwendigkeit einer Kurskorrektur. Und die Entscheidung, nach demonstrativem Theaterdonner fürs Erste auf juristische Schritte gegen den ehemaligen Ehrenvorsitzenden zu verzichten, ließ bei den Kohlianern das Gefühl schwinden, es sollten nur alte Rechnungen beglichen werden.
Endlich also die lang ersehnte Ruhe für die gebeutelten Christdemokraten? Zeit wieder für die "Rückkehr zur sachorientierten Politik", die Generalsekretärin Angela Merkel nicht müde wird zu fordern?
Alles nur fromme Wünsche. Kaum hatte Erika Schuchardt nach der Gedenkstunde den Platz wieder geräumt, kam neues Unheil über die CDU. In Hessen gestand Ministerpräsident Roland Koch, seine Partei habe nicht 8, sondern 17,7 Millionen Mark in die Schweiz geschafft davon seien mindestens 8,5 Millionen einfach spurlos verschwunden.
In Berlin brachte der Bericht der Wirtschaftsprüfer statt der erhofften Aufklärung neue Fragen. Und während Angela Merkels Aufklärungselan die Öffentlichkeit beeindruckte, sich der Hesse Koch von seiner Vaterfigur Manfred Kanther entschieden absetzte, geriet Wolfgang Schäuble, der selbst ernannte Chefaufklärer, tiefer ins Zwielicht.
Hat der Partei- und Fraktionschef wirklich die ganze Wahrheit über jene hundert Tausender gesagt, die ihm Lobbyist Karlheinz Schreiber im Herbst 1994 zukommen ließ? Oder hat sich ausgerechnet der Mann tiefer als zugegeben im Spendengewirr verstrickt, der sich selbst an der Spitze einer "rückhaltlosen Aufklärung" sieht?
Der nach Toronto geflüchtete Schreiber hat seine Version inzwischen mit weiteren Details unterfüttert. In seinem Tageskalender weisen Eintragungen auf einen ganz anderen Ablauf hin.
So ist der Essenstermin bei den CDU-Spendensammlern am 21. September 1994 ("19 Uhr, Bonn Schäuble") ebenso vermerkt wie jener Besuch in der Schweiz am 4. Oktober 1994 ("Zürich"), bei dem der Kaufmann von seinem Konto PO-186792, so weist es eine Aufstellung des Schweizerischen Bankvereins aus, 100 000 Mark in bar abhob, zuzüglich 500 Mark Gebühren.
Unter dem 9. Oktober findet sich in der linken Spalte die Notiz "Spendenquittung", und darunter "Fax Baumeister?". Am 10. Oktober heißt die letzte Eintragung: "Brief Schäuble, Baumeister".
An diesem Tag will Schreiber unter Zeugen das Päckchen mit den Tausendmarkscheinen geschnürt und das sarkastisch bis verächtliche Anschreiben ("Beiliegend erhalten Sie den Bildband: Die 100 hässlichen Männer") gefertigt haben.
Einen Tag später dann: "12 Uhr, Baumeister bei Bärbel". Bärbel heißt Schreibers Ehefrau. Zunächst besuchte Baumeister Schreibers Frau, der Kaufmann hatte noch einen Termin im Finanzgericht. Anschließend aßen Schreiber und die Schatzmeisterin Weißwürste in einem Münchner Lokal, dabei will er die Spende für Schäuble an die Botin übergeben haben.
Die damalige Schatzmeisterin, mutmaßen CDU-Kreise, sei aber gar nicht in München, sondern zu einem Termin in Augsburg gewesen. Den Widerspruch erklärt womöglich ein weiterer Vermerk vom 11. Oktober. Unter dem Namen "Baumeister" findet sich eine Art Mini-Fahrplan: "Aug. 10:44, Hbf. 11:30, Hbf. 13:30, Aug. 14:14". Zwischen Ankunft und Abfahrt am Hauptbahnhof steht das Wort "Weißwurst". Möglich also, dass Brigitte Baumeister über Mittag mal schnell von Augsburg nach München gefahren ist, um den "Bimbes" abzuholen.
Schäuble selbst bleibt dagegen beharrlich bei seiner Darstellung, die er 39 Tage nach seiner ersten Unwahrheit im Bundestag ("Ich habe Herrn Schreiber sehr wohl einmal getroffen. Das war es.") via TV abgegeben hat: Danach ist Schreiber einen Tag nach dem Bonner Sponsorenessen, am 22. September 1994, in Schäubles Bundestagsbüro erschienen und hat das Geld bar auf den Schreibtisch gepackt. Der Christdemokrat will es dann "unverzüglich" an Baumeister weitergereicht haben.
Die inzwischen abgelöste Schatzmeisterin, die Schäubles Angaben zunächst bestätigt hatte, gibt im kleinen Kreis Schreiber Recht. Angeblich will sie das auch bei ihrer Vernehmung am 13. April vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aussagen. Schreiber ist überzeugt: "Sie leistet keinen Meineid."
Die Parteispitze um Schäuble müht sich heftig, die Glaubwürdigkeit ihrer einst so wichtigen Funktionärin zu erschüttern. Die vielen unterschiedlichen Versionen, die Baumeister bisher als Erklärung für den Verbleib des Geldes abgegeben habe, weckten Zweifel. Erst wollte sie es gemeinsam mit ihrem Büroleiter Jürgen Schornack ihrem Vorgänger Walther Leisler Kiep übergeben haben; dann vielleicht doch direkt dem Schwarzgeld-Experten Horst Weyrauch.
Und auch über die Vorgänge aus dem Jahr 1997, als Schäuble im Nachhinein von ihr eine Quittung über den Empfang des Schreiber-Geldes verlangte, gibt es offenbar unterschiedliche Erinnerungen. Baumeister erzählte Freunden, Kohl habe von einer Spende gehört, sie einbestellt und von ihr erfahren, dass Schäuble das Geld erhalten habe. Mit dem Wissen habe der Kanzler seinen Kronprinzen disziplinieren wollen.
Schäuble hat dagegen Parteikollegen erzählt, er habe damals vom Haftbefehl gegen Schreiber gelesen und von Baumeister erfahren, dass das Geld nicht richtig verbucht worden sei. Daraufhin sei er selbst zu Kohl gegangen und habe den Parteichef auf das Fehlverhalten der Schatzmeisterin aufmerksam gemacht.
Öffentlich fand der Kohl-Nachfolger allerdings erst nach und nach zu dieser Lesart. Zunächst hatte er behauptet, erst "im Zuge der von uns veranlassten Überprüfung" durch die Wirtschaftsprüfer von der Nichtveröffentlichung als Spende erfahren zu haben. Am 17. Januar gestand er dann jedoch ein, schon damals ("Das muss Ende 1997 gewesen sein") vom nicht ordnungsgemäßen Verbuchen Kenntnis erlangt zu haben.
Hat also Schäuble sein Wissen zwei Jahre lang mit sich herumgetragen, ohne die offensichtlichen Missstände im Finanzgebaren seiner Partei zu hinterfragen? Mit seiner Saubermannrolle wäre das nur schwer zu vereinbaren. "Wenn der Hauptaufklärer nicht aufklären kann, dann wird es auf dem Parteitag turbulent", droht ein Landesvorsitzender.
Merkel, die Schäuble glaubt, "weil er im Gegensatz zu den anderen Beteiligten seine Erinnerung nie korrigiert hat", mag inzwischen nicht einmal mehr ausschließen, dass 1994 zweimal 100 000 Mark von Schreiber geflossen sein könnten am 22. September an Schäuble und am 11. Oktober an Baumeister. Dann allerdings würden der CDU gleich 200 000 Mark fehlen.
Das nötige Bargeld jedenfalls hätte Schreiber in diesem Zeitraum haben können. Der Lobbyist hatte nicht nur am 4. Oktober in Zürich 100 000 Mark abgehoben, sondern vorher insgesamt schon neunmal diese runde Summe. So am 28. Oktober 1991, am 25. März und 17. Dezember 1992, am 3. Februar, 3. März, 11. Mai, 27. Juli und 12. August 1993 sowie am 22. Juni 1994. Doch nur den Oktoberbetrag '94 will er an Schäuble weitergereicht haben. Die übrigen Abhebungen seien nicht an Politiker gegangen.
Schreiber, der "von diesem Käse die Schnauze voll hat", möchte die verzwickte Situation am liebsten durch unbeteiligte Ermittler klären lassen. "Die vielen Lügen", erklärte er im selbst gewählten kanadischen Exil, könnten ihn womöglich "veranlassen, das Geld von Herrn Schäuble zurückzuverlangen und möglicherweise sogar noch Anzeige zu erstatten". Dann gebe es eine strafrechtliche Untersuchung.
Auch ließe sich eine Vermutung überprüfen, mit der Insider Schäubles Beharren auf seiner Version allen Indizien zum Trotz zu erklären versuchen. Schäuble, so geht die These, habe sich in der von Baumeister 1997 unterschriebenen Empfangsbestätigung auf eine Direktübergabe durch Schreiber festgelegt und die Schatzmeisterin habe das damals aus Angst um ihren Job wider besseres Wissen bestätigt.
Sinngemäß, so die Vermutung, stehe in dem Papier, das bis heute nicht vorgelegt wurde: "Habe die von Herrn Schäuble am 22. September 1994 von Herrn Schreiber erhaltene Spende unmittelbar danach entgegengenommen."
Baumeister mag sich derzeit öffentlich zu dem Vorgang nicht äußern. Mit Hinweis auf den Untersuchungsausschuss beantwortet sie nicht einmal die schlichte Frage, ob sie Schäubles Version stützen wird oder nicht.
Die Sicherheit der CDU-Führung begann in der vorigen Woche wieder zu wanken. Durch Schreibers Tagebucheinträge, Kontoauszüge und Aussagen finden es Präsidiumsmitglieder "sehr schwer für Schäuble, die Glaubwürdigkeit zu behalten".
Im Präsidium und im Bundesvorstand soll der Vorsitzende in der kommenden Woche noch mal gefragt werden, ob er ganz sicher sei, dass er sich richtig erinnert habe. Eine abschließende Darstellung sei nötig. Schließlich müsse man damit rechnen, dass es staatsanwaltliche Ermittlungen gebe, wenn im Untersuchungsausschuss Schreiber und Schäuble unterschiedliche Versionen aufböten, weil dann klar sei, dass einer lügt. "Es ist eine ganz schreckliche Situation" klagte ein CDU-Präside.
Zumal der Union weiteres Ungemach droht. Horst Weyrauch, der als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss vernommen werden soll, hatte der CDU-Spitze ausrichten lassen: "Wenn ihr gegen mich vorgeht, dann wird die Republik erschüttert." Die Präsiden reagierten scharf: Mit einer Auskunftsklage wollen sie notfalls eine eidesstattliche Versicherung darüber erzwingen, ob das hessische "Zaunkönig"-System auch für die Bundes-CDU existierte. Am Freitag vergangener Woche trat Weyrauch, der auch die Hessen-Millionen zusammen mit dem Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und dem Law-and-Order-Mann Manfred Kanther in die Schweiz geschafft hatte, aus der Partei aus.
Sollte sich die Version ihres Parteichefs als nicht haltbar erweisen, das ist Präsidiumsmitgliedern klar, "ist Schäuble nicht mehr zu halten". Seine Ankündigung, auf dem Parteitag im April erneut für den Vorsitz anzutreten, hätte sich dann erledigt.
Die politische Sprengkraft der Schreiber-Spende wurde deutlich, als das TV-Magazin "Monitor" öffentlich machte, dass sein Geld von einem Konto geflossen war, auf das laut Staatsanwaltschaft der Rüstungskonzern Thyssen für Schreiber Millionen als Provisionen für den Bau einer Panzerfabrik in Kanada, das so genannte Bearhead-Projekt, zahlte.
Das Projekt scheiterte, doch im Herbst 1994 arbeitete Schreiber noch mit Hochdruck an der Realisierung. Darüber will Schreiber mit Schäuble beim Spenden-Essen gesprochen haben, woran sich Schäuble angeblich aber nicht erinnert. Er geht vielmehr davon aus, "dass dieses Panzergeschäft 1994 schon gescheitert war".
Zweifel bleiben, zumal auch andere Thyssen-Projekte in dieser Zeit zur Verhandlung im Bundestag anstanden. Kurz nachdem die 100 000 Mark geflossen waren, bejammerte Eckhard Rohkamm, Vorstandsvorsitzender der Thyssen Industrie AG, vor dem "Berliner Freundeskreis der Bundeswehr und ihrer Reservisten" den "steilen Niedergang" der Rüstungsindustrie. Die von der Bundesregierung für 1995 in Aussicht gestellten fünf Milliarden Mark reichten allenfalls, um 50 000 von 130 000 Jobs zu erhalten. Nur durch kräftigen Export sei der "unkontrollierte Sturzflug" zu bremsen. Rohkamms Unternehmen setzte damals jährlich rund eine Milliarde Mark mit Kriegsgerät um.
Im Juni darauf beschloss die Mehrheit der von Schäuble geführten Regierungsfraktion im Haushaltsausschuss, 2,5 Milliarden Mark für vier U-Boote der Klasse 212 zu genehmigen gebaut werden sollten die Tauchschiffe unter anderem bei den Thyssen Nordseewerken in Emden.
Thyssen hatte noch weitere Anliegen in Bonn. So wurde im Dezember 1994 bekannt, dass die Treuhandanstalt 114 Millionen Mark von der Thyssen Handelsunion zurückforderte, weil das Unternehmen bei der Abwicklung des DDR-Betriebs Metallurgiehandel Berlin überhöhte Honorare verlangt haben soll.
Auch verhandelte die Thyssen Handelsunion im Herbst 1994 wieder einmal um Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe für eine Beteiligung im ostdeutschen Chemie-Dreieck.
Wolfgang Schäuble gab sich vergangene Woche unverdrossen. Doch auch der Gegendruck von der Basis ist keineswegs verschwunden. Hier ist Helmut Kohl noch ganz "der Alte". Der Beschluss in Präsidium und Vorstand, sich vom Ex-Ehrenvorsitzenden Kohl zu trennen, sorgt für Empörung.
"Wie konntest du nur dafür sein?", schallte es dem Präsiden Peter Rauen bei der Geburtstagsfeier für den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner von ergrimmten Parteifreunden entgegen. "Ist doch richtig, dass einer sein Ehrenwort hält", hörte er tags drauf bei einer Veranstaltung des Bundesverbands Mittelständischer Bauunternehmen. Und der Kreisverband Bernkastel-Wittlich forderte gar einen Sonderparteitag. Einziger Tagesordnungspunkt: der Parteiausschluss des Kohl-Feindes und Dissidenten Heiner Geißler.
Immer wieder hat Peter Rauen seinen Parteifreunden erklärt, warum es gerade für eine konservative Partei keine Alternative zu Recht und Gesetz geben kann mit eingeschränktem Erfolg. Es gebe da "ein Stück Nicht-Erreichbarkeit", stellt Rauen seufzend fest, der bis vor wenigen Wochen noch selbst zum Lager der Kohlianer gerechnet wurde. Er hatte an eine überzogene Medienkampagne geglaubt, weil ihm das alles "völlig unvereinbar" schien "mit dem Kohl, den ich mir vorgestellt habe".
Nach seinen Erfahrungen an der Basis stand für den Bauunternehmer nun aber fest, dass es richtig war, auf Mandatsniederlegung und Parteiausschluss zu verzichten: "Weitere Marterwerkzeuge gegen Helmut Kohl führen nur zu einer Polarisierung und dazu, dass Kohl zum Märtyrer gemacht wird."
Wenig juristischen Nutzen, aber großen politischen Schaden brächte auch eine Zivilklage, davon überzeugte Angela Merkel die Führungsgremien. Jetzt komme es darauf an, den Laden zusammenzuhalten, tönen Präsidiumsmitglieder unisono. Nicht die Spaltung in rechts und links fürchtet die Führung, sondern ihre eigene Isolierung von einer emotional aufgelösten Basis, mit der Kohl geschickt das Bündnis sucht. Eine Nostalgiebewegung drohe, welche die Führung in eine unangenehme Sandwichlage bringen könne, fürchtet etwa der baden-württembergische Fraktionschef Günther Oettinger.
Fürs Erste sind die Kohlianer in der Fraktion und Parteiführung verstummt, Kohl selbst sagte vergangene Woche alle öffentlichen Termine ab, auch eine Rede vor seinem geliebten Deutschen Fußball-Bund mit Männerfreund Berti Vogts. Er vergrub sich in seinem Büro.
Mit Kapitulation sollte das aber keiner verwechseln. Seinem getreuen Vasallen Bernd Neumann, dem Bremer Landesvorsitzenden, soll er erklärt haben, dass er "noch weitere Munition" gegen Schäuble in der Hinterhand habe. Nichts werde er unversucht lassen, die Basis wieder auf seine Seite zu ziehen.
Wie fragil die Stimmung in der CDU auch nach dem Etappensieg für Schäuble und Merkel ist, zeigte sich vergangene Woche in der Fraktionssitzung. Immer wieder wurde Schäubles Bericht von kritischen Zwischenrufen unterbrochen. Als der Vorsitzende schließlich Geschlossenheit anmahnte und davor warnte, sich in Lager spalten zu lassen, platzte dem Abgeordneten Willy Wimmer der Kragen. "Die Querschläger kommen doch von vorn und nicht von uns", herrschte er den verblüfften Fraktionschef an.
"Für ein paar Sekunden hatte man den Eindruck, jetzt kippt die Stimmung gegen Schäuble", berichtet ein Sitzungsteilnehmer.
Die Nervosität kommt nicht von ungefähr. Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Bericht der Wirtschaftsprüfer lässt die Behauptung der CDU-Spitze reichlich unglaubwürdig erscheinen, nur ein kleiner Zirkel um Kohl habe von den schwarzen Konten gewusst. Hatte nicht der Finanzjongleur Weyrauch immer wieder sechsstellige Summen von den Schwarzgeldkonten in den offiziellen Geldkreislauf der CDU eingespeist? Das Geld floss keineswegs nur in bar, sondern Weyrauch transferierte es in etlichen Fällen auch von den geheimen Konten direkt auf offizielle Konten der Parteizentrale. Kaum zu glauben, dass dort nie jemandem aufgefallen sein soll, dass solcher Segen mit der vagen Herkunftsangabe "sonstige Einnahmen" von einem Konto kam, das nirgendwo verzeichnet war. Verwegen hält Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann solche Buchhaltung für normal: "Sie gucken doch zu Hause auch nicht, von welchem Konto Sie Geld bekommen."
Wie bei den Einnahmen verhält es sich auch bei den Ausgaben. Im großen Stil wurden aus schwarzen Kassen offizielle Rechnungen der Union beglichen. 147 200 Mark für Mecklenburg-Vorpommern, 146 050 für Rheinland-Pfalz, 305 763,88 für Schleswig-Holstein. "Schickt uns mal die Rechnungen", forderte der Kohl-Vertraute Hans Terlinden die notorisch klammen Landesverbände auf. Selbst die Bundesgeschäftsstelle ließ 1994 schon mal eine Rechnung für "Wahlwerbung" über 400 545 Mark von Konten bezahlen, die sie angeblich gar nicht kannte. Terlinden mache das schon.
Er bleibt der Schurke vom Dienst: Der im vergangenen Dezember gefeuerte Verwaltungschef der CDU-Parteizentrale soll es immer ganz allein gewesen sein, unbemerkt, doch jetzt auch ungestützt. Der große Hintermann Helmut Kohl schweigt. Doch unverdrossen erhofft sich die Führungsspitze weiter "rückhaltlose Aufklärung". Im kleinen Kreis ist Angela Merkel sicher: "Wir brauchen ihn nicht, es kommt sowieso alles raus."
Auch Wolfgang Schäuble ist sicher, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis die Ermittler auf eine versteckte Bundes-Kasse in den Alpen stoßen werden. Ein erstes Alarmzeichen war das Auffinden von sieben Abrechnungen für Zürich-Reisen, die Weyrauch allein 1991 und 1992 für die Bundespartei unternahm. Als zweites Indiz gilt, dass die 17,7 Millionen Mark der Hessen von der Frankfurter Metallbank in die Schweiz geschafft wurden.
Daraus folgert die CDU-Spitze, dass von diesem Geld keine Mark der Bundespartei gehört. Sie vermisst nämlich rund 13 Millionen Mark. Diese Summe war bei der Liquidation der Spendenwaschanlage "Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e. V." (SV) übrig geblieben, als die nach dem Flick-Skandal aufgelöst wurde. Die SV-Millionen, das gilt als ziemlich sicher, lagerten damals schon in der Schweiz, hätten also nicht mehr von Frankfurt nach Zürich transferiert werden müssen.
Mittlerweile hat die Parteispitze, in einem Anflug von Resthumor, dem neu drohenden Problem schon mal einen Namen gegeben: "Bundspecht". Schließlich heißt die Liechtensteiner Stiftung, welche die Hessen-Millionen verwaltete, "Zaunkönig". Der Unterschied: In Berlin ist man überzeugt, dass der "Bundspecht", so es ihn denn gegeben hat, heute nicht mehr existiert. Der trickreiche Weyrauch, glauben die CDU-Oberen, habe die Stiftung spätestens Ende 1998 liquidiert, als die neue Parteiführung nach Kohl ins Amt kam.
Möglicherweise gibt es sogar schon eine Spur zu einer Bundesstiftung der CDU. So liegt dem SPIEGEL das Reglement der "Tenira"-Stiftung bei der Kanzlei des Treuhänders Herbert Batliner in Vaduz vor. Diese wurde am 10. Juli 1989 gegründet und einige Jahre später unter ungewöhnlichen Umständen wieder gelöscht. Das Kapital der Stiftung verschwand spurlos, obwohl in der Satzung selbst für den Todesfall des Begünstigten Uwe Lüthje, des Generalbevollmächtigten des damaligen Schatzmeisters der CDU, vorgesorgt war. Kryptisch hieß es, dass nach dem Tode Lüthjes dessen Sohn Thomas "c/o Hauck Banquiers in Luxembourg kontaktiert werden soll". Über das Mutterhaus, die Hauck-Bank in Frankfurt, waren alle dubiosen Geschäfte des CDU-Geldschiebers Weyrauch abgewickelt worden. Im Passus über die Verwendung der Gelder hieß es im Reglement noch, sie sollten "in bar ohne Hinweis auf die Tenira Stiftung und ohne Offenbarung über die Herkunft" ausbezahlt werden.
Doch wo ist dann das Geld geblieben?
Das ist keine lustige Denksportaufgabe, sondern eine Frage, von der das Weiterleben der Partei abhängen könnte. Denn neben den politischen hat die Spendenaffäre auch herbe finanzielle Folgen für die CDU es drohen drakonische Strafzahlungen.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wird, das weiß inzwischen auch die CDU-Spitze, der Partei am 15. Februar mitteilen müssen, dass sie von den im vergangenen Jahr gewährten 76,6 Millionen Mark staatlicher Zuschüsse rund 41 Millionen zurückzahlen muss. Die erhoffte Abschlagszahlung für das erste Quartal des Jahres 2000 in Höhe von 19 Millionen kann es bei dieser Sachlage nicht geben. Und das ist nur der Anfang.
Mehr als 7,3 Millionen Mark könnten von der CDU nicht verlangt werden, hatte dreist Parteichef Schäuble gefordert. Doch Thierse und seine Experten wollen sich nicht einschüchtern lassen. Das Gesetz, so lautet ihre Devise, lasse keinen Spielraum für teppichhändlerische Interpretationen. "In Deutschland", sagt der SPD-Rechtsexperte Dieter Wiefelspütz, "bestimmt nicht der Täter die Höhe der Strafe."
Dass auch der von den Wirtschaftsprüfern in aller Eile korrigierte und einen Tag vor der Jahreswende eingereichte Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 falsch ist, bestreitet niemand. Das Geständnis der Hessen von Mitte Januar, man habe da noch 17 Millionen Mark in der Schweiz, macht das Rechenwerk zur Makulatur, weil der verborgene Schatz naturgemäß zuvor nicht in der Rubrik "Besitzposten" aufgelistet war.
Nach langem Drängen empfing Thierse den Schatzmeister Matthias Wissmann und CDU-Bundesgeschäftsführer Hausmann. Die beiden verlangten vom Parlamentspräsidenten, die Betrügereien der Hessen dürften nicht der gesamten Partei angelastet werden als gehöre der Lan-
desverband irgendwie gar nicht mehr so richtig dazu. Dass die Partei damit nicht weit kommen wird, wissen die Unionspolitiker.
Lange Jahre war sich selbst die Bundestagsverwaltung unsicher, wie zu verfahren sei, wenn eine Partei einen nicht korrekten Rechenschaftsbericht einreicht. Ende September 1999, nur Wochen vor Beginn der CDU-Spendenaffäre, legten sich die Experten Thierses dann doch fest. Die rechtsradikalen Republikaner waren mit der Abgabe ihres Berichts 1998 im Verzug. Vorsorglich ließen die Bundestagsjuristen deren Schatzmeister am 27. September 1999 wissen, was passiert, wenn nicht bis zum Jahresende ein korrekter Rechenschaftsbericht vorliege: Ein Teil der staatlichen Zuschüsse gehe verloren. Der Bundestag: "Die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben sind zwingend und eröffnen keinen anderweitigen Ermessungsspielraum."
Das gilt jetzt auch für die Union. Dabei hat sie noch Glück, wenn nicht der gesamte Zuschuss aus der Staatskasse einkassiert wird. Dieser errechnet sich nach zwei Kriterien: zum einen nach den Ergebnissen, welche die Parteien bei Wahlen erzielen ("Wähleranteil"), zum anderen danach, wie viel sie selbst an Spenden und Mitgliedsbeiträgen einnehmen ("Zuwendungsanteil").
Den "Zuwendungsanteil" in Höhe von 41 Millionen Mark für 1999 muss Thierse jetzt zurückfordern. Den "Wähleranteil", 35 Millionen, darf die Partei hingegen behalten, wenn es ihr gelingt, bis Ende 2000 einen korrekten Rechenschaftsbericht abzugeben.
Viel übrig bleiben wird davon aber wohl auch nicht. Dem ersten Schlag, das ist sicher, werden weitere folgen. So muss die Partei für die rund 2,2 Millionen Mark büßen, die Kohl zwischen 1993 und 1998 angeblich von anonymen Spendern erhalten haben will. Das Geld plus einer Strafe in doppelter Höhe muss an Thierse abgeführt werden.
Dies ist noch harmlos im Vergleich zu den rund zehn Millionen Mark, die auf noch ungeklärte Art und Weise zwischen 1989 und 1992 in die Parteikasse gespült wurden. Sollte es sich auch hier um klammheimlich vereinnahmte Spenden handeln, werden noch einmal 30 Millionen Mark Zahlungen an die Parlamentskasse fällig. An die Frage, ob auch das in der Schweiz gebunkerte Hessen-Geld noch weitere Sanktionen nach sich zieht, will in der Unionsführung derzeit lieber niemand denken.
Thierse ist in der Klemme. Schon aus politischen Gründen will er die Union nicht in den Ruin treiben, aber er muss auch dem Gesetz Genüge tun. So oder so wird die Sache wohl endgültig erst vor den Verwaltungsgerichten geklärt werden. Denn jede auch noch so kleine Partei, die in den vergangenen Jahren Staatszuschüsse erhielt, kann gegen den Bescheid klagen: Jede Mark, die Thierse von den Staatszuschüssen einbehält oder zurückfordert, wird auf die anderen Parteien verteilt. Da winken Millionen.
STEFAN AUST, STEFAN BERG, TINA HILDEBRANDT,
WOLFGANG KRACH, JÜRGEN LEINEMANN,
GEORG MASCOLO, HEINER SCHIMMÖLLER,
HAJO SCHUMACHER
