SPIEGEL:

Herr Professor Hennis, Bundespräsident Johannes Rau hat gesagt, dass die Affäre um die schwarzen Kassen der CDU keine Staatskrise ist. Meinen Sie das auch?

Hennis: Überhaupt nicht. Wir haben eine richtige Staatskrise und darüber hinaus auch eine Gesellschaftskrise. Das Verhalten des Bundespräsidenten sehe ich als ein Symptom dafür.

SPIEGEL: Inwiefern?

Hennis: Johannes Rau hat Helmut Kohl, der die Verfassung gebrochen hat, und Wolfgang Schäuble, der das Parlament belogen hat, nicht zu sich einbestellt und ihnen gründlich die Leviten gelesen. Das hätte ich eigentlich von einem Bundespräsidenten erwartet. Stattdessen hat er in einem Vortrag in der Evangelischen Akademie in Tutzing sogar noch vor pauschaler Parteienkritik gewarnt.

SPIEGEL: Wer im Glashaus sitzt, mag nicht mit Steinen werfen.

Hennis: Wozu haben wir dann einen Bundespräsidenten? Das ist verheerend. Die Unentbehrlichkeit der Parteien für die De-

mokratie ist doch bei allen Menschen, die einigermaßen klar politisch denken können, völlig unumstritten. Die Parteien sind im heutigen Deutschland nicht zu schwach, sondern zu stark. Die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats, die Justiz, die Bürokratie, das Parlament, werden von ihnen überwuchert.

SPIEGEL: Haben die 16 Jahre Kohl die Deformationen des Parteienstaates verstärkt?

Hennis: Ganz sicher. Helmut Kohl ist die repräsentative Figur dieses Parteiensystems. Er hat seine Macht mit Vergünstigungen aller Art und mit Brutalität gesichert. Ich kenne Kohl ja seit Jahren und habe schon sehr früh ­ exakt 1975 ­ erkannt, dass er ein unberechenbarer, in sachlichen Fragen ganz skrupelloser Machtpolitiker ist.

SPIEGEL: Inwieweit hat die verfassungsrechtlich starke Stellung der Parteien Skrupellosigkeit und Geldgier begünstigt?

Hennis: In Paragraf 1 des Parteiengesetzes ist volltönend festgehalten, dass ohne die Parteien gar nichts geht. Damit wird die üppige Finanzierung gerechtfertigt. Schon lamentieren Christdemokraten, ihre Partei dürfe durch Strafgelder für schwarze Kassen nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Sogar vor das Bundesverfassungsgericht wollen sie ziehen.

SPIEGEL: Mit Aussicht auf Erfolg?

Hennis: Kaum. Das Grundgesetz garantiert die Mitwirkung von Parteien an der politischen Willensbildung, aber doch nicht die Existenz einer bestimmten Partei. Ich kann nur hoffen, dass Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sich nicht einschüchtern lässt.

SPIEGEL: Ist es wirklich nur eine Ausrede oder nicht doch eine reale Gefahr, dass die CDU zu Grunde gehen und damit rechtspopulistischen Parteien ähnlich der FPÖ des Jörg Haider Platz machen könnte?

Hennis: Ich war ja fünf Jahre lang Mitglied der CDU, bis ich bemerkt habe, dass ich in diese Partei nicht wirklich hineinpasse. Aber ich halte die CDU noch immer für eine der großartigsten Erfindungen der Nachkriegspolitik. Sie hat das Bürgertum zum ersten Mal in der deutschen Geschichte politikfähig gemacht. Natürlich gibt es theoretisch die Gefahr, dass die Partei zerfällt. Aber in der Realität sehe ich das so schnell nicht. Davor bewahrt uns unser föderalistisches System. Neue politische Bewegungen müssen sich erst mal in Landtagswahlen durchsetzen.

SPIEGEL: Geht denn der Einfluss der Parteien heute über das hinaus, was die Väter des Grundgesetzes in Artikel 21 vorgesehen haben?

Hennis: Nach 1945 konnten von allen gesellschaftlichen Institutionen allein die Parteien von sich behaupten, unbefleckt von den zwölf Jahren Nazi-Herrschaft dazustehen. Hitler hatte sie gleich nach der Machtergreifung verboten.

SPIEGEL: Und das hat ihnen nach dem Kriege diese bevorzugte Position gesichert?

Hennis: Das ist die ganz eigenartige Dialektik der Geschichte. Der Artikel 21 des Grundgesetzes hält allerdings zunächst nur eine Selbstverständlichkeit fest: "Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit." Erst mit dem Parteiengesetz und mit nachfolgenden Verfassungsinterpretationen wurde den Parteien ein so übermäßig großer gesellschaftlicher Einfluss zugestanden.

SPIEGEL: Jetzt könnte die Gelegenheit sein, den Wildwuchs endlich zu beschneiden. Ihr Kollege Theodor Eschenburg hat vor Jahren vorgeschlagen, Privatspenden zu verbieten, weil denen immer etwas Korrumpierendes anhaftet. Stattdessen sollten die Parteien allein aus Staatsgeldern finanziert werden. Wäre das ein Fortschritt?

Hennis: Das halte ich für völlig abwegig. Warum sollen Spenden nicht möglich sein? Es sind ja nur die Großspender eine Gefahr, die müssen deshalb in den Rechenschaftsberichten genannt werden. Im Gegenteil, wenn man die Parteien zu sehr mit staatlichem Geld ausstattet, halte ich das für gefährlich.

SPIEGEL: Warum?

Hennis: Das führt zu einer Entfremdung vom Bürger, auf dessen Meinung die Parteien kaum noch Rücksicht nehmen müssen. Für ihre Wahlwerbung brauchen die Parteien sowieso nur einen Bruchteil des Geldes, das ihnen heute zur Verfügung steht. Über die Medien sind ihre Aktivitäten doch überall präsent. Sämtliche Staatszuschüsse könnten deshalb problemlos um die Hälfte gekürzt werden.

SPIEGEL: CDU-Chef Schäuble hat angekündigt, die neue Parteiführung wolle den Spendenskandal rückhaltlos aufklären. Vertrauen Sie darauf?

Hennis: Nein. Es ist jetzt schon vollkommen klar, dass die CDU zu einem völligen Aufräumen mit dem System Kohl gar nicht fähig ist. Ich erinnere nur an die Berichte über die Weihnachtsfeier, auf der Kohl gesagt haben soll: "Halt nur die Luft an, dein Landesverband hat ja auch was gekriegt." Kohl hat zu viele Leute in der Hand, die er einen nach dem anderen vorführen könnte. Selbst die Bundesregierung scheint er als Geisel genommen zu haben.

SPIEGEL: Wieso?

Hennis: Ich kann mir nicht anders erklären, warum Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht den Staatsanwalt, sondern nur einen unabhängigen Ermittler eingeschaltet hat, um die Akten über den Verkauf der Leuna-Raffinerie zu suchen.

SPIEGEL: Warum wäre der Staatsanwalt nötig?

Hennis: Dieser so genannte Ermittler kann doch nur wie eine Putzfrau suchen, ob die Akten in irgendeinem Nebenzimmer verschwunden sind. Die Staatsanwaltschaft hat da ganz andere Mittel, sie kann Unterlagen beschlagnahmen, sie kann bei der früheren Treuhand nachforschen.

SPIEGEL: Sie schließen aus dem Verhalten der Bundesregierung, dass sie kein allzu großes Interesse an einer Aufklärung hat?

Hennis: Genau das. Ich habe deshalb bei der Staatsanwaltschaft Bonn eine Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Verwahrungsbruch nach Paragraf 133 des Strafgesetzbuches erstattet. Wenn die Akten nirgendwo auffindbar sind, haben wir einen Fall von Staatskriminalität vor uns, für den ich keine Parallele in der Geschichte der westlichen Verfassungsstaaten kenne.

SPIEGEL: Wenn sich die CDU Ihrer Meinung nach allein nicht erneuern wird, wenn die Regierung wenig Interesse an einer rigorosen Aufklärung zeigt, wer könnte dann die Verkrustungen aufbrechen?

Hennis: Wir werden noch durch ein unendliches Tal der Tränen wandern müssen in diesem Land. Die Verstrickungen sind, fürchte ich, so ungeheuer, dass ich überhaupt nicht sehe, wie die Sache zu einem halbwegs vernünftigen Ende kommen kann. Ich setze auf die öffentliche Meinung. Die Medien sind ja an dem Thema dran, allerdings stehen sie auch sehr unter Druck.

SPIEGEL: Sie meinen die öffentlichrechtlichen Sender?

Hennis: Ja. Ich bin in den letzten Wochen zweimal vom Südwestrundfunk interviewt worden, beide Male wurden die Interviews nicht gesendet. Neulich war ich Gast in der Sendung "Kulturzeit". Anschließend beschwerte sich der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, Konrad Kraske, der früher CDU-Generalsekretär und -Bundestagsabgeordneter war, schriftlich beim Programmdirektor über den "politisch-polemischen" Beitrag und forderte, doch bitte "die nötigen Maßstäbe" zu wahren. Das gehört auch zum System Kohl.

SPIEGEL: Neben den Medien bleibt als Aufklärer noch die Justiz. Immerhin ist die ganze Spendenaffäre durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg ins Rollen gekommen.

Hennis: Ich habe Helmut Kohl mehrmals öffentlich vorgeworfen, gelogen zu haben, als er von den Spendern sprach, von denen doch alle wissen, dass es sie gar nicht gibt. Ich hoffe, er geht juristisch gegen mich vor, dann könnte ein Gericht die Wahrheit herausfinden.

SPIEGEL: Der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers hat gefordert, dass sich die Parteien künftig bei der Besetzung von Richterstellen zurückhalten sollen.

Hennis: Das ist wohl zum großen Teil Wahlkampfgerede. Es sind die deutschen Richter, der Richterbund, der Juristentag, die diese Forderung mit wirklichem Nachdruck erheben müssen. Die müssen sagen, wir spielen da nicht mehr mit, wenn ein Richter auf dem Ticket dieser oder jener Partei ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll.