Titel "Schutztruppe gegen die Linke"
SPIEGEL: Herr Walter, Rechtsbrecher standen an der Spitze der konservativen Partei, die sich für Recht und Ordnung stark macht. Kann sich die CDU davon erholen?
Walter: Schwer, aber es ist nicht unmöglich. Die CDU ist zwar durch den Skandal der schwarzen Kassen in ihrem Kernbestand getroffen. Aber ich denke nicht, dass sie deshalb ein unlösbares Problem bekommt. Historisch gesehen sind diese schwarzen Kassen und verdeckten Konten ein Charakteristikum für die CDU. Christdemokraten haben immer gesagt, dass sie die Kriegskassen im Kampf gegen Kommunisten und Sozialisten brauchen.
SPIEGEL: Aber dieser Kampf ist seit Jahren erledigt. Endet die konservative Ära?
Walter: Nicht unbedingt. Das alte Feindbild ist in abgewandelter Form immer noch brauchbar, wie die Wahlen 1999 gezeigt haben. Die Union ist schließlich die Schutztruppe gegen alle Gefahren von links.
SPIEGEL: Jetzt also gegen Rot-Grün?
Walter: Ja, natürlich. In den dramatischen Jahren der Studentenrebellion erlebte die CDU schon einmal eine ungeheure Expansion. Noch nie hat sie in den Bundesländern ähnlich bombastische Ergebnisse mit weit über 50 Prozent erzielt wie in den siebziger Jahren in Kontraposition gegen die Protestkultur der 68er.
SPIEGEL: Davon ist in Zeiten der Schröder-Fischer-Koalition wenig übrig geblieben.
Walter: Wir haben im vergangenen Jahr erlebt, wie die alten Pawlowschen Reflexe bei dem Chaos wirkten, das die rot-grüne Regierung zunächst anrichtete. Da konnte die Union das verletzte, beleidigte Bürgertum noch einmal aufrütteln. Allerdings sind die Grünen mittlerweile verschlissen, sämtliche Veränderungsenergie ist aufgebraucht. Den Sozialdemokraten ergeht es ähnlich.
SPIEGEL: Was ist denn von der katholischen Soziallehre geblieben, die für den Zusammenhalt der Union immer wichtig war?
Walter: Über diesen sozialkatholischen Bereich hat die CDU immer stark ins Volk hineingehorcht, sie hat große Sensibilität für Alltagssorgen entwickelt. Diese Möglichkeit ist inzwischen geschwunden. Die neue CDU mit ihren so genannten Jungen Wilden, den glattgesichtigen Betriebswirten und Juristen, setzte Mitte der neunziger Jahre auf mehr Risiko, auf Deregulierung und wetterte gegen den Vollkasko-Staat. Damit hat sie viele Sozialkatholiken abgeschreckt. 1998 gab es auch erste Einbrüche und Vertrauensverluste in diesem Bereich.
SPIEGEL: Die drei großen politischen Richtungen Liberalismus, Sozialismus, Konservatismus entstanden im 19. Jahrhundert. Lassen sich daran noch Parteien messen?
Walter: Das sind zwar alte Konfliktmuster, und viele Menschen bewegen sich längst jenseits solcher Erfahrungen. Aber neue Parteien, die neue Erfahrungen thematisieren könnten, sind in der Bundesrepublik nicht zu sehen. Die alten Richtungen bilden immer noch den Kristallisationskern des Parteiensystems, auch wenn sich die politische Agenda erweitert.
SPIEGEL: Aber die Parteien überlappen sich.
Walter: Die CDU ist immer ein Bündnis verschiedener Gruppierungen gewesen, auch personell. Sie hat ja viele ehemalige Liberale der Weimarer Republik aufgenommen; auch Ludwig Erhard war ein typischer Liberaler, kein Konservativer, kein Sozialkatholik.
Einige konservative Traditionen haben sich aufgebraucht. Junge Teile des Bürgertums setzen auf Globalisierung, auf Wettbewerb und Weltmärkte. Sie haben sehr wenig Sinn für Heimat. Es gibt nur noch wenig Zeit für Familien, für Spiritualität und Religion, wenig Souveränität für einen Nationalstaat.
SPIEGEL: Schafft denn die CDU den Spagat zwischen Altkonservativen und Neoliberalen?
Walter: In ähnlicher Lage waren die Sozialdemokraten in den achtziger Jahren. Damals mussten postmaterialistische Bürgerkinder und autoritätsfixierte Arbeiter integriert werden; das war sehr schwer. Der CDU kann es auch gelingen, vielleicht durch einen Dualismus von Modernisierung und Verlässlichkeit oder durch Personen, die für verschiedene Milieus stehen.
SPIEGEL: Ein Rezept, das Westerwelles FDP offenbar nicht kennt.
Walter: Modernisierer begreifen das oft nicht, wohl aber Schröder und auch Stoiber. Es empfiehlt sich allen Parteien, die sich modernisieren wollen, auch die folkloristischen Bedürfnisse der Menschen zu bedienen: Miefigkeit, Traditionen und Rituale.
SPIEGEL: Wie wirkt sich der Verlust überragender Führungsfiguren wie Helmut Kohl auf den Zusammenhalt der CDU aus?
Walter: In der Regel schafft das nur in einer Übergangszeit Probleme, bis sich eine neue Autorität herausbildet, die genug Erfahrung besitzt, verschiedene regionale und kulturelle Traditionen einigermaßen zu repräsentieren. Trotzdem meine ich, der entscheidende Integrationskitt ist weiterhin der Konflikt. Die CDU bildet eine Glaubens- oder Kampfgemeinschaft, sie wird sich erst konsolidieren und dann bald die Achillesferse des Gegners suchen müssen.
SPIEGEL: Wo ist Schröders Achillesferse?
Walter: Am liebsten wäre natürlich der CDU, wenn plötzlich irgendwelche Umsturzpläne im Hause Trittin entdeckt würden. Aber schon die rot-grüne Koalition an sich ist eine Achillesferse. Die traditionellen Wähler der Sozialdemokraten haben wenig zu tun mit der Lebenskultur und auch mit den entscheidenden politischen Vorstellungen der Grünen: Toleranz für Minderheiten, Ökosteuer, Atomausstieg.
SPIEGEL: Profitiert die FDP von der Krise?
Walter: Sie hat eine völlig unverdiente Chance bekommen. Aber für die Liberalen ist es eher beschämend, dass sie nur 3 bis 5 Prozentpunkte abbekommen, wo doch die CDU demoskopisch zwischen 15 und 18 Prozentpunkte verloren hat.
SPIEGEL: Wer könnte am ehesten zu den Krisengewinnlern gehören?
Walter: In den anderen europäischen Ländern haben vor allem die Rechtspopulisten vom Niedergang der bürgerlichen Parteien profitiert, etwa die holländischen und die dänischen Liberalen, die in diesen Kernfragen von Asyl, Europa oder auch Kriminalität noch konsequenter, noch rüder als der chamäleonhafte Haider auftreten. In dieser kernigen Form die Ängste des Bürgertums aufzunehmen, das im Moment verunsichert ist durch die mangelnde Repräsentanz in der CDU, sie schärfer zu artikulieren und zuzuspitzen, darin liegt eine Chance.
SPIEGEL: So könnten auch die Sozialdemokraten auf Dauer CDU-Wähler gewinnen?
Walter: Auch für die SPD bietet sich die Möglichkeit. Schröder besitzt ja eine Antenne für dieses soziale Bündnis aus Modernisierungsverlierern und der veränderungsbereiten Mitte, das Haider zusammengebracht hat aber ohne die unappetitlichen Haiderianischen Vokabeln. Ob das Schröder-Bündnis weiter so schön hält wie in diesen Wochen, ist allerdings fraglich.
SPIEGEL: Wäre die bundesweite Ausdehnung der CSU eine Lösung für die Union?
Walter: Dies war das originäre Konzept von Franz Josef Strauß, der so 1976 die Mehrheitsfähigkeit der Union organisieren wollte. Es ist heute nicht so unrealistisch wie damals, als der CSU-Chef fürchten musste, dass die CDU in Bayern einmarschiert. Die CDU liegt darnieder, sie hat andere Sorgen, als in Bayern einzudringen. Ich bleibe aber skeptisch. Wie gesagt: Es ist sehr schwierig, neue Parteien zu organisieren.
SPIEGEL: Werden die meisten Enttäuschten im Lager der Nichtwähler parken?
Walter: Ein Teil von ihnen wird sicher nicht wieder zurückkommen. Aber die CDU-Wähler sind immer loyaler gewesen als die Kernwählerschaft der Sozialdemokraten. Irgendwann sind viele wieder da ...
SPIEGEL: ... wenn die CDU sich, wie versprochen, erneuert hat?
Walter: So erbärmlich wie die CDU ist kaum je eine Partei gedemütigt worden. Das wirkt natürlich nach. Aber ich glaube keine Sekunde an eine grundlegende Erneuerung. So funktionieren weder Gesellschaften noch Parteien. Sie bauen immer wieder auf dem Gewachsenen auf. Wenn sie einen harten Schnitt machen würden, würden sie sich selbst zerstören.
SPIEGEL: Die CDU wird die alte bleiben?
Walter: Ihr wird eine Reform abgefordert, also muss sie etwas unternehmen und vor allem darüber reden. Ziel wird sein, die Partei wieder möglichst breit anzulegen. Nach einem Unfall wird ein Sportler nicht gleich wieder an einem Marathonlauf teilnehmen oder in der Champions League spielen. Er geht in die Reha-Klinik, macht Krafttraining und Krankengymnastik. Auch die CDU muss in die Reha.
INTERVIEW: HANS MICHAEL KLOTH, PAUL LERSCH