Trumps Irankurs Nicht nur dumm, sondern gefährlich
Die Trumps verabschieden sich im "herrlichen Königreich Saudi-Arabien"
Foto: BANDAR AL-JALOUD/ AFPEs war ein surrealer Moment. Da stand Donald Trump in einem Festsaal in Riad, vor sich die Vertreter von über 50 muslimischen Staaten, und rief dazu auf, das Land zu isolieren, das den Terror in der Welt verbreite. Er meinte nicht etwa Saudi-Arabien, Libyen, Algerien oder Pakistan, jene Länder, zu denen die Attentäter der Anschläge von New York, London, Paris oder Manchester eine Verbindung hatten oder in denen sie sich radikalisierten.
Er meinte Iran, ein Land, dessen Bürger zwei Tage zuvor einen eher moderaten Präsidenten gewählt hatten, keineswegs demokratisch, aber eben halbwegs frei, und die an diesem Sonntag noch immer in den Straßen feierten.
Das große Weltübel, so sieht es Donald Trump, das ist Iran. Ein Land, das zweifellos Unheil stiftet, im Libanon, im Jemen und vor allem in Syrien. Dort ist die iranische Einmischung besonders fatal und mitverantwortlich dafür, dass sich das Assad-Regime an der Macht halten und seine Bürger abschlachten kann.
Aber die USA und Iran, und das macht die Sache so kompliziert, kämpfen im Irak gegen den "Islamischen Staat". Und zur Wahrheit gehört auch, dass der islamistische Terror in erster Linie in jenen Staaten entstand, deren Vertreter in Riad so höflich zu Trumps Rede applaudierten.
Der fundamentalistische Islam, der im "herrlichen Königreich Saudi-Arabien" (Trump) gepredigt wird, ist der Nährboden für Extremisten in aller Welt. Der derzeitige Qaida-Chef radikalisierte sich im Widerstand gegen das Militärregime in Ägypten, das mit dem, so Trump, "fantastischen Kerl" Abdel Fattah el-Sisi an der Spitze heute wieder einem repressiven Höhepunkt zustrebt. Die Qaida-nahe "Libysche Islamische Kampfgruppe" entstand im Kampf gegen Muammar al-Gaddafi.
Die Wurzel des islamischen Extremismus liegt in den autokratischen Staaten des Nahen Ostens, in der Armut, der Unterdrückung, der Perspektivlosigkeit. Von dort breitet er sich aus nach Europa und infiziert junge Briten, Franzosen und Deutsche, meist mit Migrationshintergrund und einem diffusen Gefühl von Diskriminierung und religiöser Mission. Erst war es al-Qaida, jetzt ist es der IS, und vielleicht gibt es bald eine Nachfolgeorganisation.
Um sie zu bekämpfen, braucht es nicht nur eine Anti-Terror-Koalition, sondern auch einen Kampf gegen die Verhältnisse in jenen arabischen Staaten, die Trump als seine "wunderbaren Freunde und Alliierten" bezeichnet. Das aber ist nicht sein Ziel, im Gegenteil.
Freunde Trump, König Salman
Foto: Balkis Press/ abaca/ ddp imagesDer Präsident versteht sich glänzend mit den Despoten. Er freut sich, wenn sie mit ihren Waffenkäufen Jobs in Amerika schaffen. Er fühlt sich wohl in ihren goldenen Palästen, die so ähnlich eingerichtet sind wie sein New Yorker Trump Tower. Die Herrscher der Region können das eigentlich nur als Freibrief für mehr Repression verstehen. "Kampf gegen den Terror", das ist für sie ohnehin meist nur eine andere Formulierung für den Kampf gegen ihre Kritiker.
Dass Trump nun ausgerechnet Iran zum Hauptfeind erklärt, freut die sunnitischen Staaten, allen voran Saudi-Arabien. Das Königreich verbindet eine lange Rivalität mit Teheran im Ringen um die Vorherrschaft in der Region. Und nichts hassen die Machthaber in Riad mehr als das unter Barack Obama ausgehandelte Nuklearabkommen. Dass sich Trump nun so eindeutig auf die Seite der Saudi-Araber schlägt, ist nicht nur dumm, sondern gefährlich.
Denn der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten ist der neue, große Nahostkonflikt, manche sprechen vom Dreißigjährigen Krieg unserer Zeit. Er hat das Potenzial, die gesamte Region zu destabilisieren. Schon jetzt sind die Kriege im Jemen und in Syrien im Kern auch Stellvertreterkriege zwischen Sunniten und Schiiten. Der Irak wird endgültig zerfallen, wenn sich der Konflikt zwischen Iran und den USA verschärft. Und es war genau dieses Chaos im Irak, in dem der "Islamische Staat" erst gedieh.
Die sunnitisch-schiitische Feindschaft hat eine gefährliche Dynamik, in die sich Europa nicht hineinziehen lassen sollte. Die Frage, wer der bessere Partner ist, Iran oder Saudi-Arabien, lässt sich nicht beantworten. Die iranische Gesellschaft ist relativ modern, das Regime aber zutiefst konservativ; in militärischen Fragen haben die Revolutionswächter das Sagen, nicht der moderate Präsident. In Saudi-Arabien dagegen fördert das Regime eine vorsichtige Modernisierung, fürchtet aber seinen religiösen Apparat und seine traditionellen Bürger.
Mit beiden Staaten muss man reden und den Austausch fördern. Echte Partner aber können sie nicht sein. Erst recht sollte man ihnen keine Waffen liefern, auch wenn das manche Politiker aus CDU und CSU bedauern mögen. Denn der Preis dafür wird am Ende viel höher sein als die Milliarden, die Trump in Riad für die US-Rüstungsindustrie eingesackt hat.
