Trumps Nahost-Initiative "Dieser Prozess wird scheitern"
Khaled Meshal, 60, war mehr als 20 Jahre lang Chef des Politbüros der Hamas. Anfang Mai zog er sich von seinem Posten zurück und wird nun Vorsitzender des religiösen Rates der Bewegung. Die Islamisten gewannen 2006 die palästinensische Parlamentswahl, zogen sich dann aber wegen des internationalen Drucks aus der Regierung zurück. 2007 übernahmen sie im Gazastreifen gewaltsam die Macht. Meshal lebt seit 1991 im Exil, zunächst in Kuwait, dann in Jordanien, wo er 1997 einen Giftmordversuch durch den israelischen Mossad überlebte, später in Syrien. Zu Beginn des Bürgerkriegs wechselte er von Damaskus nach Katar.
Das Haus, in dem das Gespräch stattfindet, befindet sich in einem Außenbezirk von Doha und ist nicht als Sitz des Politbüros zu erkennen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind streng: Sogar die Kugelschreiber der SPIEGEL-Redakteurinnen werden ausgetauscht.
SPIEGEL: Herr Meshal, US-Präsident Donald Trump hat eine neue Initiative für Frieden im Nahen Osten angekündigt. In seiner Rede am vergangenen Sonntag in Saudi-Arabien teilte er die islamische Welt in "Gut" und "Böse". Die Hamas sieht er klar auf der Seite der Bösen.
Meshal: Wir lehnen diesen Standpunkt von Präsident Trump ab. Das zu sagen, war ein Fehler, mehr noch: ein großes Vergehen.
SPIEGEL: Trump stellt die Hamas in eine Reihe mit al-Qaida oder dem IS. Das ist also falsch?
Meshal: Wir weisen das aufs Schärfste zurück. Die Hamas und das palästinensische Volk leisten legitimen Widerstand gegen die israelische Besatzung. Unser Widerstand ist auf das Gebiet von Palästina beschränkt und richtet sich nur gegen die israelischen Besatzer. Wir sind keine blutrünstigen Mörder, die überall auf der Welt unschuldige Menschen töten.
SPIEGEL: Vor Trumps Nahost-Reise hatten Sie von einer "historischen Chance" gesprochen. Was hatten Sie erwartet?
Meshal: Wir sehen einen neuen amerikanischen Präsidenten, der anders spricht als seine Vorgänger. Wenn er es ernst meinen würde, könnte er echten Frieden in dieser Region stiften. Mit einem neuen Ansatz hätte er erreichen können, woran alle vorangegangenen Versuche gescheitert sind. Bedauerlicherweise haben wir nun gesehen, dass die neue US-Regierung in den alten, parteiischen Denkmustern verhaftet ist, was unseren Widerstand betrifft. Das ist ein Fehler.
SPIEGEL: Bisher hat die Hamas nie an Friedensverhandlungen teilgenommen. Hatten Sie gehofft, das könnte jetzt anders sein?
Meshal: Die Hamas will aus Prinzip nicht an einem ungerechten Verhandlungsprozess teilnehmen, dessen einziges Ergebnis neue Zugeständnisse unseres Volkes sind. Warum sollten wir verhandeln? Leider sehe ich auch bei der Trump-Regierung keine echte Vision für einen gerechten Frieden. Zugleich ist jeder Ansatz, der die legitimen Rechte der Palästinenser nicht respektiert, zum Scheitern verurteilt. Das gilt auch für jede Strategie, die Hamas als Teil des palästinensischen Widerstands ignoriert.
Kämpfer der Kassam-Brigaden im Gazastreifen
Foto: Ali Jadallah/Anadolu Agency/Getty ImagesSPIEGEL: Trumps Initiative sieht offenbar vor, Israel, die arabischen Staaten und die von Präsident Mahmoud Abbas angeführte moderate Palästinenserfraktion zusammenzubringen. Eine Idee ist es, den Konflikt zu entschärfen, indem die wirtschaftliche Situation in den palästinensischen Gebieten verbessert wird. Wie stehen Sie dazu?
Meshal: Die palästinensische Frage ist eine nationale, politische Frage und kein wirtschaftliches Problem, das man dadurch lösen kann, dass man die Lebensumstände der Menschen unter der Besatzung verbessert. Die Palästinenser haben genug von endlosen Gesprächen. Wir wollen Frieden, aber keinen neuen Friedensprozess. Dieser Prozess wird scheitern.
SPIEGEL: Die Hamas hat gerade ein neues Dokument veröffentlicht, es ist weniger radikal als die Gründungscharta von 1988 und soll offenbar die internationale Isolation beenden. Sind Sie enttäuscht, dass dies keinen Eindruck bei Trump gemacht hat?
Meshal: Wir waren nicht überrascht über diesen negativen Standpunkt des US-Präsidenten. Aber das hat nichts mit unserem Dokument zu tun. Es bildet unsere Entwicklung der vergangenen zehn Jahre ab und ist in erster Linie an die Palästinenser gerichtet. Wir wollen darin unsere Vision aufzeigen, aber auch den Willen, mit dem Konflikt pragmatisch umzugehen.
SPIEGEL: Dann lassen Sie uns über Ihre Vision sprechen. Demnach würde die Hamas einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen vor 1967, also vor dem Sechstagekrieg, zumindest vorläufig akzeptieren. Bedeutet das, dass Sie das Existenzrecht Israels de facto anerkennen und eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren?
Meshal: Unser politisches Programm zeigt, dass wir bereit sind, im Rahmen eines nationalen Konsenses einen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt und dem Rückkehrrecht für unsere Flüchtlinge zu akzeptieren. Das bedeutet nicht, dass dieses Dokument die Legitimität der israelischen Besatzung anerkennt. Es bedeutet auch nicht, dass wir Teile des palästinensischen Gebiets aufgeben.
SPIEGEL: Wenn Sie von der israelischen Besatzung sprechen, meinen Sie dann nur die Besatzung des Westjordanlands - oder des gesamten Gebiets, vom Jordan bis zum Mittelmeer?
Meshal: Sehen Sie, das Programm ist doch klar: Zum einen geben wir unsere Vision, unsere Prinzipien und unsere legitimen Rechte als Palästinenser nicht auf. Dazu gehört das palästinensische Land, da machen wir keine Zugeständnisse. Zum anderen sind wir aber bereit, im Rahmen eines Konsens einen Staat innerhalb der Grenzen vor 1967 zu akzeptieren. Das ist unsere pragmatische, realistische Politik.
SPIEGEL: Da besteht aber ein erheblicher Widerspruch zwischen Ihrem Programm und Ihrer Vision.
Meshal: Jassir Arafat und Mahmoud Abbas haben Israels Existenzrecht anerkannt. Unser Recht auf einen souveränen palästinensischen Staat und unsere Selbstbestimmung wurde von der israelischen Regierung dagegen niemals anerkannt. Die internationale Gemeinschaft hat sich daran gewöhnt, dass wir Zugeständnisse machen; wir, die schwächere Seite, die unter der Besatzung leidet. Seit Jahrzehnten hat diese Strategie den Palästinensern überhaupt nichts gebracht. Nun verlangt man von der Hamas, denselben Weg einzuschlagen. Aber wir machen da nicht mit. Der Schlüssel für den Frieden liegt nicht darin, dass die Palästinenser weitere Zugeständnisse machen. Es muss mehr Druck auf den Besatzer ausgeübt werden.
SPIEGEL: Ist Ihre neue Linie lediglich Schaufensterpolitik, ist es immer noch Ziel der Hamas, Israel zu vernichten?
Meshal: Wie ernst wir es meinen, zeigt doch unser pragmatischer Ansatz. Wir sind bereit, einen Staat innerhalb der Grenzen vor 1967 zu akzeptieren.
SPIEGEL: Aber würden Sie Konzessionen machen, um einen Frieden zu ermöglichen?
Meshal: Wenn wir auf der israelischen Seite ernsthaften Willen zum Frieden spüren, dann sind wir zu Konzessionen bereit.
SPIEGEL: In dem neuen Dokument ist zwar nicht mehr die Rede von den Juden als Erzfeind, sondern vom "zionistischen Gebilde". Doch Gewalt wird nicht ausgeschlossen. Bedeutet das, dass die Hamas weitermacht mit Raketen und Attentaten?
Meshal: Das ist für uns keine Gewalt, das ist legitimer Widerstand. Es ist unser Recht, die israelische Besatzung zu bekämpfen.
SPIEGEL: Aber Sie zielen auf Zivilisten.
Meshal: Nein, wir zielen auf die Besatzer, nicht auf Zivilisten.
SPIEGEL: Wenn Ihre Kassam-Brigaden Israel mit Raketen beschießen, ist es doch reiner Zufall, wen sie treffen.
Meshal: Wir verteidigen uns mit den bescheidenen militärischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Wir hätten auch lieber hoch entwickelte Präzisionswaffen, um israelische Militäranlagen genau zu treffen.
SPIEGEL: Aber die Menschen, die sterben, sind oft Zivilisten.
Meshal: Nein, die meisten sind Soldaten. Auf israelischer Seite gab es im letzten Krieg 2014 70 Tote, 95 Prozent von ihnen waren Soldaten. Auf palästinensischer Seite gab es 2500 Tote, von denen fast 80 Prozent Zivilisten waren. Die Israelis bombardieren unser Volk in ihren Häusern, sie setzen ihre hoch entwickelten Waffen gegen Schulen und Krankenhäuser ein.
SPIEGEL: Weil die Hamas dort oft auch Waffen und Kämpfer versteckt.
Meshal: Das ist das falsche Narrativ der Besatzer.
SPIEGEL: Aber auch die Uno im Gazastreifen hat das bestätigt.
Meshal: Wir benutzen unsere Leute nicht als menschliche Schutzschilde.
SPIEGEL: Ersetzt das neue politische Programm die alte Charta von 1988?
Meshal: Es ersetzt die alte Charta nicht - sie ist ein historisches Dokument aus den Anfängen der Hamas.
Jassir Arafat während der Friedensverhandlungen 1993 mit Bill Clinton und Jizchak Rabin
Foto: Gary Hershorn / REUTERSSPIEGEL: Ist sie also überholt?
Meshal: Sehen Sie, mit politischen Bewegungen ist es doch wie mit Lebewesen, sie entwickeln sich. Das ist ganz natürlich. Jedes Dokument spiegelt den Entwicklungsstand unserer Bewegung zu einer bestimmten Zeit wider.
SPIEGEL: Wie sieht es denn mit der Entwicklung im von der Hamas regierten Gazastreifen aus? Dort wurde ein Hardliner des militärischen Flügels zum neuen Chef gewählt. Die Arbeitslosigkeit ist enorm, die Bevölkerung leidet unter Versorgungsengpässen, und seit dem Krieg 2014 wurde kaum Wiederaufbau geleistet. Es gab im vergangenen Jahr größere Proteste gegen das Hamas-Regime. Wieso schaffen Sie es nicht, besser zu regieren?
Meshal: Die Proteste richteten sich nicht gegen die Hamas, sondern gegen Israel.
SPIEGEL: Die Studenten hatten sogar einen Hungerstreik organisiert, weil sie frustriert über die Lage im Gazastreifen sind, weil sie keine Chance haben, einen Job zu finden. Sie beklagten Korruption, Vetternwirtschaft und die brutale Unterdrückung.
Meshal: Der Ärger der Menschen in Gaza richtet sich vor allem gegen jene, die an den schwierigen Lebensbedingungen dort schuld sind: die, die uns belagern und den Gazastreifen blockieren. Aber wie überall gibt es auch in Gaza Menschen, die nicht mit ihrer Regierung einverstanden sind. Das sind aber sehr wenige im Vergleich zu den rund zwei Millionen Menschen, die unter der Besatzungsmacht Israel leiden.
SPIEGEL: Gaza ist auch von der ägyptischen Seite her blockiert. Präsident Abdel Fattah el-Sisi hat Schmugglertunnels fluten lassen und Dörfer an der Grenze umgesiedelt und bombardiert. Fühlen Sie sich auch vom ägyptischen Regime im Stich gelassen?
Meshal: Wir sind nicht mit allem einverstanden, was das ägyptische Regime macht. Aber gute Beziehungen zu Ägypten sind extrem wichtig für uns. Ägypten ist unser Nachbar und das bevölkerungsreichste arabische Land. Die Menschen in allen muslimischen Ländern sind auf unserer Seite.
SPIEGEL: Die Menschen vielleicht, aber was ist mit den politischen Anführern?
Meshal: Da gibt es solche, die hinter uns stehen, und andere, die auf der anderen Seite stehen. Sie beugen sich dem Druck durch die internationale Gemeinschaft. Es gibt keinen Grund dafür, unser palästinensisches Anliegen abzulehnen. Wir mischen uns nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten ein. Wir sind eine nationale Bewegung und konzentrieren uns auf den Kampf gegen die israelische Besatzung.
Meshal mit SPIEGEL-Redakteurinnen Nicola Abé und Christiane Hoffmann
SPIEGEL: Sie haben sich nach zwei Jahrzehnten nicht mehr zum Chef des Politbüros der Hamas wählen lassen. Warum?
Meshal: Es war der richtige Zeitpunkt. Die Hamas-Führung braucht neue Leute. Außerdem wollte ich zeigen, dass es in dieser Weltregion möglich ist, freiwillig aus dem Amt zu scheiden, bevor man tot umfällt.
SPIEGEL: Nun werden Sie Vorsitzender des religiösen Rates der Hamas. Haben Sie vor, eines Tages als Palästinenserpräsident anzutreten, als Nachfolger von Abbas?
Meshal: Ich werde meinem Volk weiter dienen. Aber die Präsidentschaft in der palästinensischen Autonomiebehörde ist keine freie, souveräne Position. Es ist ein Amt, das von den Bedingungen der Besatzung bestimmt wird. Deshalb ist diese Position für die Hamas und mich uninteressant.
SPIEGEL: Herr Meshal, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.