Autobahngebühren Der Schmu mit der Maut
Am Montag muss sich EU-Kommissar Günther Oettinger den bohrenden Fragen der Abgeordneten des Europaparlaments stellen. Er soll künftig das EU-Budget verantworten. Doch seit Oettinger sich im Herbst über die "Pflicht-Homoehe" in Deutschland lustig machte und Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnete, ist die Kritik groß.
Weitgehend unbemerkt blieb damals, dass der CDU-Mann in seiner Rede auch über die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lästerte: Er nannte das Prestigeprojekt des Bundesverkehrsministers nur die "komische Maut".
In Berlin fällt das Urteil sogar noch schärfer aus: Nicht wenige sind der Überzeugung, die Ausländermaut sei eines der irrsinnigsten Vorhaben, die in den vergangenen Jahrzehnten Gesetz wurden. Das gilt umso mehr, seit sich Dobrindt mit der EU-Kommission kurz vor Weihnachten auf einen Kompromiss einigte.
Denn das Projekt, dessen prognostizierte Einnahmen im Verhältnis zum Aufwand immer schon bescheiden ausfielen, ist seither finanziell noch wackeliger geworden. Das verheißt nichts Gutes.
Zwar hat Dobrindts Behörde ihre Vorausschau noch nicht vorgestellt. Aber andere Ministerien haben das neue Konzept schon mal durchgerechnet; sie fürchten Mindereinnahmen. Weil deutsche Autofahrer mit modernen Fahrzeugen künftig weniger zahlen sollen als bislang, könnte die Maut mittelfristig sogar zum Minusgeschäft werden.
Ursprünglich hatte Dobrindt vorgesehen, dass jeder deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer genau um jenen Betrag entlastet wird, den ihn die künftige Mautgebühr kostet. Diese Eins-zu-eins-Verrechnung akzeptierte die EU-Kommission jedoch nicht. Deshalb sollen Deutsche, deren Fahrzeuge die sogenannte Euro-6-Norm erfüllen, bei der Kfz-Steuer nun um bis zu 100 Millionen Euro entlastet werden.
Dadurch sinken die von Dobrindt einst veranschlagten Nettoeinnahmen von 500 auf 400 Millionen Euro pro Jahr. Der Verkehrsminister hofft, das Minus durch höhere Preise für Kurzzeitvignetten und ein gestiegenes Reiseaufkommen ausländischer Autofahrer zu kompensieren.
Doch das sind vorerst mathematische Wünsche, mehr nicht. Selbst wenn sie in Erfüllung gingen, kann Dobrindt ein strukturelles Problem seines Kompromisses mit der EU-Kommission kaum ausräumen: Es gibt immer mehr Euro-6-Fahrzeuge auf dem Markt.
Seit der Minister sein erstes Mautgesetz 2014 vorstellte, hat sich der Bestand dieser Autos verzwanzigfacht - von rund 300.000 auf über sechs Millionen. Weil bereits im vergangenen Jahr fast alle neu zugelassenen Fahrzeuge die neueste Abgasnorm erfüllen, könnte schon bald ein beträchtlicher Teil der insgesamt gut 45 Millionen zugelassenen Pkw von der Besserstellung profitieren. Erste Schätzungen von Experten lassen befürchten, dass die Nettoeinnahmen der Maut durch den Euro-6-Effekt weiter zurückgehen: jedes Jahr um rund 30 Millionen Euro.
Studien, die vor dem Mautkompromiss erstellt wurden, kamen bereits zu dem Schluss, dass nach Abzug aller Kosten im schlechtesten Fall 80 bis 140 Millionen Euro übrig bleiben. Und selbst Dobrindts optimistische Einnahmeprognose schmilzt angesichts des Euro-6-Effekts rasch zusammen. "Die Maut wird am Ende ein Zuschussgeschäft für den Staat", prophezeit der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag Oliver Krischer.
Theoretisch könnte der Rückgang dadurch aufgefangen werden, dass die Mautsätze eines Tages steigen. Doch dazu brauchte es einen Beschluss des Parlaments. Und woher dafür nach der Bundestagswahl die Mehrheit kommen soll, weiß wohl nicht einmal der Mautminister selbst.
Trotzdem kann Dobrindt sicher sein, dass sein Projekt bis zur Sommerpause im Gesetzblatt steht. Zu verdanken hat er das vor allem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der als einer der wenigen Mautfans seiner Partei gilt. Noch vor Weihnachten schwor der SPD-Chef die renitente Bundestagsfraktion auf Koalitionstreue ein. Man könne nicht mit der Union zig eigene Projekte durchsetzen und dann das einzige Vorhaben, das die CSU habe, blockieren, so Gabriel.
Dass der Bundesrat das Projekt verschleppt, ist unwahrscheinlich. Im Frühjahr stehen drei Landtagswahlen an - unter anderem in NRW. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will das Thema aus dem Wahlkampf raushalten. Je schneller die Maut Gesetz wird, desto besser für sie.
In Deutschland hat Dobrindt also nichts zu befürchten. Und der Widerstand im Ausland nervt, ist aber nicht gefährlich. Zwar kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug die Art, wie sich die EU-Kommission und Dobrindt "in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf eine angebliche Lösung einigen konnten".
Und selbst Mitglieder jener Parteienfamilie, zu der die CSU gehört, haben eine Resolution unterzeichnet, die verlangt, dass die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc im Plenum Auskunft gibt, wie der Deal zustande kam. Doch das ist europäisches Politikgeplänkel ohne praktische Folgen für Deutschland.
Dass Österreich und andere Anrainerstaaten eine Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof erwägen, ist für Dobrindt ebenfalls ungefährlich. Zumindest derzeit. Entscheiden würden die Richter wohl erst in ein paar Jahren. Und bis dahin ist Dobrindt aller Voraussicht nach nicht mehr Minister, jedenfalls nicht für Verkehr.
